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Karlsruhe: Doppelhaushalt 2017/2018: Die Linke-Anträge im Überblick

Karlsruhe

Doppelhaushalt 2017/2018: Die Linke-Anträge im Überblick

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    (Symbolbild)
    (Symbolbild) Foto: Archiv

    Soziales und Jugend

    • Die Linke fordert die Erhöhung der Zuschüsse auf die ursprüngliche Höhen ab die sonstigen Empfänger freiwilliger Leistungen (Organisationen, die soziale Hilfsprojekte durchführen).
    • Zudem fordert die Linke eine Erhöhung des Zuschusses auf die ursprüngliche Höhe an den Paritätischen Wohlfahrtsverband und seiner Teilorganisationen.
    • Auch das Diakonische Werk soll Zuschüsse in der ursprünglichen Höhe weiter erhalten.
    • Die Linke fordern die Erhöhung der Zuschüsse an den Caritasverband auf die ursprüngliche Höhe.
    • Weiter wollen die Linken die Erhöhung der Zuschüsse an die AWO auf die ursprüngliche Höhe.
    • SPD, KULT, GfK und die Linke fordern die Kürzungen beim Fahrdienst für behindert Menschen nicht umzusetzen.
    • Die Linke, SPD und Grünen fordern die Erhöhung des Mietkostenzuschusses für Selbsthilfegruppe Familienkreis.
    • Die Linke fordert eine Anhebung der Leistungs- sowie eine Erweiterung des Berechtigen- und des Nutzerkreises des Karlsruher Passes und Kinderpasses
    • Die Linke wollen eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für die Suchtberatung der Diakonischen Suchthilfe Mittelbaden.
    • Die Linke fordern eine Erhöhung des Grundausstattungsatzes für Schwangere und Kinder unter einem Jahr auf das Niveau von 2016.
    • Die Linke, CDU, SPD, Grünen, KULT und FDP fordern die Einrichtung einer Beratungsstelle für Prostituierte.
    • Die Linke fordert die Erhöhung des Zuschusses an den Hebammenverband Baden-Württemberg.
    • Die Linke, CDU, SPD, Grünen und KULT fordern eine Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für Pro Familia.
    • Die Linken fordern die Beibehaltung des Zuschusses von 2016 für das Projekt Quereinsteiger des "Internationalen Bundes" (IB).
    • Die Linken fordern die Beibehaltung des Zuschusses von 2016 für das Projekt PaxxAn des "Internationalen Bundes" (IB).
    • Die Linken fordern die Beibehaltung des Zuschusses von 2016 für die Teilzeitausbildung für junge Mütter und Väter.

    Bäder

    • Die Linke fordern die Streichung der Erhöhung der Eintrittspreise der Freibäder und Hallenbäder.
    • Die Linke fordern die Streichung der Erhöhung der Bäderpreise des Vierordtbades.

    Hauptverwaltung

    • Die Linke fordern die beamtenrechtliche Beförderung wie bisher nach Erfüllung der Wartezeit während des gesamten Haushaltsjahres.
    • Die Linke, die Grünen und KULT fordern die Rücknahme der Kürzung im Bereich der kommunalen Entwicklungspartnerschaft - Bildungsarbeit Dritte Welt.

    Stadtentwicklung

    • Die Linke fordern den Ausbau der Bürgerzentren und die damit verbundenen Einstellung zusätzlicher Mittel für den Ausbau entsprechend des ursprünglichen Bürgerzentren-Konzepts.

    Finanzen

    • Die Linke fordern die Erhöhung des Zuschusses für die Eiszeit (Eislauffläche im Rahmen der "Märchenhaften Weihnachtszeit") auf das Niveau von 2016.
    • Die Linken fordern die Streichung der Eigenkapitalsausstattung des Eigenbetriebs Wildparkstadion

    Zentraler Juristischer Dienst

    • Die Linken fordern die Weiterführung der Zuschüsse an die Klosterruine Frauenalb.

    Schulen und Sport

    • Die Linken, SPD und GfK wollen eine Bezuschussung flexibler Nachmittagsbetreuung der Kinderstadtkirche.
    • Die Linken beantragen die Streichung der Entgelterhöhung in der ergänzenden Betreuung im Rahmen der verlässlichen Grundschule.
    • Die Linken: Zuschuss für 2-Waben ScoolCard für Grundschüler.
    • Die Linke: Weiterführung des Jugendbegleiterprogramms an Schulen mit einer Kofinanzierung in Höhe von 50 Prozent der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel.
    • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für Online-Lizenzen des Stadtmedienzentrums für digitale Unterrichtsmaterialien um 25 Prozent auf das Niveau von 2016.
    • Die Linke: Erhöhung der Zuschüsse an Privatschulen um 9 Prozent auf das Niveau von 2016.
    • Die Linke und SPD: Keine Erhöhung der Elternanteile für Schülermittagessen an Ganztagesschulen.
    • Die Linke: Fortführung der Förderung der Kindersportschulen von MTV, PSK und SSC.
    • Die Linke: Fortführung des Zuschusses für "Kinder in Bewegung"
    • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für das präventive Gesundheitsprojekt "In Schwung" auf das Niveau von 2016.
    • Die Linke und Grünen: Erhöhung des Zuschusses für das Projekt "Kooperation Schule-Verein"
    • Die Linke: Fortführung der Teilzeitstelle für den Bereich "Sport auf der Straße".

    Kultur

    • Die Linke: Keine Gebührenerhöhung bei den Leistungen des Stadtarchivs.
    • Die Linke: Erhöhung der Zuschüsse für sonstige Kultureinrichtungen im Theaterbereich.
    • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für das Sandkorn-Theater auf das Niveau von 2016.
    • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für das Festival "Premiere" des Badischen Staatstheaters.
    • Die Linke: Erhöhung des institutionellen Zuschusses des Badischen Staatstheaters auf das bisherige Niveau.
    • Die Linke: Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kulturinstitutionen im Bereich der Musikpflege.
    • Die Linke, SPD, Grünen, KULT, FDP und GfK: Betriebskostenzuschuss für die Kindermalwerkstatt.
    • Die Linke: Keine Erhöhung der Jahres- und Versäumnisgebühren der Stadtbibliothek.
    • Die Linke: Erhöhung des institutionellen Zuschuss für das ZKM auf das Niveau von 2016.
    • Die Linke: Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für sonstige Kultureinrichtungen.
    • Die Linke: Projektzuschuss "Wissenschaftsjahr" an das ZKM
    • Die Linke: Erhöhung des Zuschusses für die Durchführung des Festivals "3D-Filmfestival Beyond" in 2018 auf das bisherige Niveau.
    • Die Linke: Erhöhung der institutionellen Zuschüsse für Soziokulturelle Zentren, Kinemathek, Tollhaus, Tempel, Wirkstatt usw. auf das bisherige Niveau.

    Musikschulen

    • Die Linke: Streichung der Gebührenerhöhung beim Badischen Konservatorium.

    Liegenschaften

    • Die Linke: Schaffung von jährlich mindestens 1.000 zusätzlichen mietpreisgebundenen bzw. erschwinglichen Mietwohnungen.

    Tiefbau

    • Die Linke: Streichung der Baumaßnahmen zur Infrastruktur Wildparkstadion.

    Wirtschaftsförderung

    • Die Linke und Grünen: Beibehaltung des Zuschusses an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.

    Die kompletten Unterlagen zun den Sitzungen gibt es hier (Link führt auf externe Seite)

    Den Haushaltsplan-Entwurf gibt es hier als PDF (Link führt auf externe Seite)

    Alle Haushaltsreden gibt es hier als PDF (Link führt auf externe Seite)

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