Der Karlsruher Doppelhaushalt ist durch: So haben die Gemeinderäte die Haushaltsberatungen erlebt

Wo soll 2019 und 2020 Geld investiert werden und wo nicht? Das soll der Doppelhaushalt festlegen, der im Juli von der Stadtverwaltung vorgestellt wurde. In der vergangenen Wochen haben die Stadträte nun über die gewünschten Änderungen, welche sich die Fraktionen und Einzelvertreter im Gemeinderat vorstellen, beraten. Im Gespräch mit ka-news werfen die Stadträte nun einen Blick zurück: So haben sie die Haushaltsberatungen erlebt!

• Jürgen Wenzel - Freie Wähler
  Begeistert bin ich nicht! Der Schuldenberg wächst und nur ein Antrag - die Aufstockung des KOD um 10 Mitarbeiter - hat beim Thema Sicherheit eine Mehrheit gefunden! Aber im Großen und Ganzen liefen liefen die Debatten sachlich und fair. Gemeinsam mit Einzelstadtrat Stefan Schmitt haben wir Anträge zu den Themen Sicherheit, wie die Einführung eines Frauentaxis zu vergünstigten Preisen in den Abend- und Nachtstunden gestellt. Unsere Reden fanden zwar positive Beachtung aber leider keine Mehrheiten. 

  

  Die Haushaltsberatungen gingen dieses Jahr deutlich länger als in den Jahren davor. Das lag an der Vielzahl der Anträge - nächste Jahr ist eben ein Wahljahr. Um gut über die Runden zu kommen, habe ich die Sitzung einige male kurz verlassen um bei einem Gang um den Block Sauerstoff tanken zu können.
• Parsa Marvi - SPD
  Ich bin mit dem Ergebnis der Haushaltsberatungen zufrieden. Es konnte in diesen zwei Tagen viel Gutes für Karlsruhe auf den Weg gebracht werden. Wir konnten mehrere Anträge durchsetzen, die uns wichtig waren: die Aufstockung des Personalbestands beim Kommunalen Ordnungsdienst und bei der Feuerwehr, die aus der Bevölkerung immer wieder geforderte Online-Verfügbarkeit des Mietspiegels und eine finanzielle Stärkung für die Arbeit der Bürgervereine. Wir haben uns sehr gut an die Vorgaben bei der Redezeit gehalten. Bei so vielen Antragsdebatten heißt es schließlich auch: in der Kürze liegt die Würze. Aus dem Rahmen fielen wieder einmal viele Beiträge der AfD: unsachlich und rechtspopulistisch!

  

  Die Haushaltsberatungen liefen dann doch schneller als erwartet, auch dank einer großen Disziplin bei den Fraktionen. Die vielen Stunden Vorarbeit haben sich gelohnt. Erneute Debattenrunden mit sich wiederholenden Argumenten waren die große Ausnahme.
• Erik Wohlfeil - KULT
  Die KULT-Fraktion ist mit dem Gesamtergebnis zufrieden. Immerhin hat der Gemeinderat mit rund 9,3 Millionen Euro zusätzlich einiges gerade gerückt, was im städtischen Haushaltsentwurf nicht bedacht war. Wir freuen uns, dass beispielsweise die Kindermalwerkstatt und die Zirkusakademie gefördert werden. Alles in allem liefen die Debatten sehr anständig ab, man hat sich sehr kollegial verhalten. Natürlich gibt es einzelne Anträge, in dem für den ein oder anderen mehr Herzblut drin steckt und die Stimmen deshalb lauter werden – aber das macht Politik auch so spannend!

  

  Der ganze Haushalt ist ein Marathon. Seit gut einem halben Jahr beschäftigt er uns. Wir sprachen mit Interessenvertretern, trafen uns zu Klausurtagen an mehreren Wochenenden, wir diskutierten, schrieben Anträge und noch vieles mehr. Die zwei Tage waren für die Fraktion der Schlussspurt nach einer langen Strecke. Beratungen von 9 bis 22 Uhr bedeutet auch, dass beruflich und privat keine Zeit für Anderes ist. Das kostet Kraft. Gegenseitige Unterstützung und Humor helfen aber am Ball zu bleiben. Dafür wurden wir durch das Fraktionsbüro mit reichlich Schokolade ausgestattet – das hält die Stimmung oben und die Nerven stark. Und letztlich treibt einen das Ziel, dass unsere Stadt durch die Haushaltsberatungen und Initiativen der Stadträte sozial, kulturell und ökologisch gut aufgestellt ist.
• Tilman Pfannkuch - CDU
  Die CDU-Fraktion ist zufrieden mit den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. In den unterschiedlichen Bereichen konnten wir deutlich unsere Vorstellungen einbringen. Zahlreiche unserer Anträge konnten wir durchbringen und somit wichtige Anliegen umsetzen. Die Personalerhöhung des KOD ist ein deutliches Signal für mehr Sicherheit und Ordnung in Karlsruhe.

  

  Insgesamt ist positiv hervorzuheben, dass der Gemeinderat in allen Teilhaushalten Akzente gesetzt hat. Gezielt haben wir die Förderung von Vereinen und Institutionen ausgebaut. So hat der Gemeinderat zum Beispiel wichtige Gelder im Sozialbereich bewilligt. Exemplarisch nenne ich die Mittel für den Kinderschutzbund, die Bahnhofsmission und für Einrichtungen, die sich für Opfer häuslicher Gewalt einsetzen.
  Insgesamt betrachtet sind die Beratungen von großer Kooperation und Kollegialität geprägt gewesen. Ich danke insbesondere den Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die stringente Organisation der Beratungen.
• Stefan Schmitt - parteilos
  Insgesamt bin ich zufrieden, da nun immerhin die Aufstockung des KOD um zehn Mitarbeiter eine Mehrheit gefunden hat. Das ist gut für die Sicherheit in der Innenstadt. Zusammen mit Jürgen Wenzel von den Freien Wählern habe ich den Antrag auf die Einführung eines Frauentaxis gestellt. Meine Rede hat zwar Beifall gefunden aber leider keine Mehrheit. Insgesamt ist festzustellen, dass die gesamte Debatte sachlich und fair verlaufen ist. Jeder konnte das sagen, was er für wichtig hielt und jeder konnte ausreden, ohne von anderen gestört zu werden.

  

  Die Beratungen haben dieses Mal deutlich länger gedauert als in den letzten Jahren, aber das lag eben an der Vielzahl der Anträge. Überleben kann man einen solchen Marathon nur, wenn man zwischendurch komplett abschalten kann. Ich habe mir in der Mittagspause in Ruhe ein Bier im Lokal neben dem Rathaus gegönnt.
• Johannes Honné - Grüne
  Die Fraktion sieht das Ergebnis mit gemischten Gefühlen: Im Sozial- und Kultur-Bereich haben wir wesentliche Verbesserungen erzielt. Aber im Bereich Umwelt- und Klimaschutz, Biodiversität und Verkehr konnten wir nur einige Veränderungen erreichen. Hier hat die Karlsruher GroKo aus CDU und SPD viele GRÜNE-Anträge niedergestimmt. Die Reden waren durchweg von hoher Qualität. Nur die AfD fiel durch Unwissen und Beharren auf falschen Argumenten auf.

  

  Ein solcher Sitzungsmarathon ist auch eine körperliche Belastung. Durch viel Bewegung in den Pausen konnte ich das aber ausgleichen.
• Friedemann Kalmbach - Für Karlsruhe
  Mein Gefühl dazu ist gespalten. Einerseits haben wir gute Dinge in den Haushaltsberatungen durchgebracht. Sowohl im Sozialen, Kulturellen und Ökologische kam es zu guten Entscheiden und bringen konkrete Verbesserungen. Gleichzeitig bedeutet dies im Haushalt 2019 eine Verschlechterung von fast 10 Millionen Euro und 2020 von 11 Millionen Euro. Das bedeutet, dass in dem nächsten Haushalt wieder gespart werden muss. Das ist nicht gerade berauschend. Es sollte halt keine Haushaltsdebatten vor der Kommunalwahl geben, dann alle scheinen dann bemüht viel Geld für ihre potentiellen Wähler bereit zu stellen.

  

  Im Wesentlichen lief alles sehr diszipliniert und sachlich ruhig ab. Bei der Frage nach dem Bündnis gegen Rechts kamen stärkere Emotionen auf, aber im allgemeinen sind die Umgangsformen doch sehr respektvoll im Karlsruher Gemeinderat. So ist es auch bemerkenswert, wie sich für bestimmte Anliegen immer wieder ganz neue Konstellationen quer durch die Parteienlandschaft bilden.
  Es ist schon eine große Herausforderung die ganze Zeit einigermaßen konzentriert zu bleiben. Die Versorgung war herausragend gut. Allerdings fast zu gut und das ständige Essen in den Pausen ist für die Konzentration nicht gerade förderlich. Die Disziplin zeitweise deshalb aufs Essen zu verzichten habe ich dann aber auch wieder nicht. Was hilft ist trinken, trinken, trinken.
• Thomas Hock - FDP
  Wir sind sehr zufrieden mit der lebhaften Debattenkultur in unserem Rat. Die massiv ideologische Ausrichtung mancher Kolleginnen und Kollegen, die leider sehr oft an der Sache vorbeigeht, enttäuscht uns ab und an immer noch. Ein wenig plagt uns noch die Sorge, wie das Regierungspräsidium den Haushalt bewerten wird. Es wäre schlimmer als das Hornberger Schießen, wenn dieser Haushalt zu weiteren Sparrunden führen müsste.
  Der Schlüssel zum "Überleben" lag in der Vorbereitung. Alle Anträge mussten gelesen, bedacht und beschieden werden. Dies wäre ohne eine gute Vorbereitung unmöglich gewesen. An dieser Stelle auch ein Dank an die Mitarbeitenden der Verwaltung, die uns alles gut aufbereitet haben, so dass ehrenamtliche Stadträte überhaupt eine Chance hatten.
• Paul Schmidt - AfD
  Ich bin froh, meine auf 40 Minuten begrenzte Redezeit durch meist kurze, prägnante Redebeiträge effektiv genutzt zu haben. Unsere eigenen Anträge waren wichtig, um unsere alternativen Politikansätze zu verdeutlichen - auch wenn CDU, SPD und Grüne bei jedem unserer Anträge aus Prinzip dagegen gestimmt haben - wie im Kindergarten. Die beste Rede war zweifellos die von Stadtrat Stefan Schmitt (parteilos) in der er jeder einzelnen Gemeinderatsgruppierung erklärt hat, warum sie für das Frauentaxi stimmen sollten. Ich habe dann auch zugestimmt, aber der Antrag wurde leider trotzdem abgelehnt.

  

  Da mein Kollege Marc Bernhard zeitgleich an der Haushaltsdebatte im Bundestag teilnehmen musste, war ich der einzige AfD-Repräsentant im Gemeinderat - und musste daher einiges ganz alleine aushalten. Das hat am Ende aber erstaunlich gut geklappt. Ich hatte gute Nerven.
• Sabine Zürn - Die Linke
  Bis Redaktionsschluss standen die Statements von der Fraktion der Linken noch aus. Dieses wird aber ergänzt, sobald die Antworten der Redaktion vorliegen.

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