Am Anfang kam das Zuckerbrot. Karlsruhe stehe insgesamt gut da, erklärte Gabriele Luczak-Schwarz in ihrer Rede zum Doppelhaushalt 2013/14. "Es ist eine große Leistung, dass wir den Schuldenstand im Kernhaushalt in den letzten 14 Jahren halbieren und damit deutlich abtragen konnten", so die CDU-Fraktionsvorsitzende. Allerdings würden - jetzt folgt die Peitsche - die Spielräume aufgrund steigender Ausgaben für Soziales und die Schuldenbremse für Bund und Land eher kleiner statt größer. "Bekanntermaßen ist nichts so beständig wie der Wandel und es gibt nichts, was nicht noch effizienter und damit auch kostengünstiger erledigt werden kann, um die Karlsruher Erfolgsgeschichte in der Zukunft fortzuschreiben."
Wie das funktionieren soll, erklärt die CDU-Fraktionschefin mit einem Bild - und hier kommt nun die Architektur ins Spiel: "Früher hatten Häuser Säulen vor dem Gebäude und im Innern, die die Lasten getragen und das Haus stabil aufgestellt haben." Diese Bauweise habe sich bewährt und sei tragfähig über Jahrzehnte. Auch ein zukunftsfähiges Karlsruhe bedürfe tragender Säulen - für den Haushalt hat die CDU-Fraktion hier genau vier ausgemacht: ein starker Wirtschaftsstandort, bestmögliche Bildung und Betreuung, hohe Lebensqualität und ein gelingendes Miteinander.
Säule 1: Starker Wirtschaftsstandort Karlsruhe
Karlsruhe muss konkurrenzfähig bleiben, so das Credo der CDU-Fraktion. Daher brauche die Stadt eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung, schnellere Genehmigungsverfahren und hinreichend Flächen. Nachholbedarf sieht die CDU vor allem im Osten der Stadt: "Wir verfügen über potenzielle Gewerbeflächen im Westen, die es zügig zu realisieren gilt. Wir wissen aber auch, dass wir einen hohen Bedarf an Gewerbeflächen im Osten unserer Stadt haben, den wir derzeit nicht erfüllen können", so Luczak-Schwarz. Nötig seien zeitnahe Lösungsvorschläge - "ohne ideologische Scheuklappen".
Das wichtigstes und Infrastruktur-Projekt sei aber weiter die zweite Rheinbrücke. Der Faktencheck habe eindeutig deren Notwendigkeit bestätigt - seitdem herrsche allerdings Stillstand. Handlungsbedarf sieht die CDU außerdem beim Thema Baustellenmanagement und bei der Anbindung des Baden-Airparks an die Autobahn und den Öffentlichen Personennahverkehr - hier sei vor allem die Landesregierung gefragt.
Säule 2: Bestmögliche Bildung und Betreuung
Wieder kommt zuerst das Zuckerbrot: "Die Bildungslandschaft in Karlsruhe ist facettenreich und geprägt durch ein umfassendes schulisches Angebot von freien und staatlichen Trägern.", lobt Luczak-Schwarz - schiebt dann aber wieder die Peitsche hinterher: "Erforderlich ist auch eine gute technische Infrastruktur in vernünftigen Schulgebäuden." Eben hier sehe die CDU-Fraktion noch Nachholbedarf.
Zwar entsprächen die im Doppelhaushalt eingeplanten Finanzmittel von jährlich 16 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung der Karlsruher Schulen der Forderung der CDU. Was fehle sei allerdings ein "Masterplan 2020" über den voraussichtlichen Sanierungsbedarf aller städtischen Gebäude inklusive der Schulen. Mehr Mittel seien zudem dringend für die Erneuerung der Schultoiletten nötig. Mehr Geld will die CDU außerdem für die Schulsozialarbeit in den Haushalt einstellen. Am Ziel, einen Schulsozialarbeiter für jede Schule, halte man weiter fest.
Säule 3: Hohe Lebensqualität
"Kultur gehört zur Lebensqualität", so Luczak-Schwarz - und Karlsruhe könne sich durchaus rühmen, über eine kulturelle Infrastruktur zu verfügen, "die landesweit, gar bundesweit keinen Vergleich scheuen muss". Die gelte es zu erhalten - auch über die Bereitstellung entsprechender Mittel, etwa für das ZKM und das Staatstheater. Handlungsbedarf sieht die CDU außerdem beim Stadtmuseum, das etwa dem Thema Mobilität, namentlich Drais und Benz, mehr Raum einräumen müsse.
Handlungsbedarf sieht die CDU außerdem beim Thema Kommunaler Ordnungsdienst, wo sie eine Verdopplung der Streifen beantragen will, sowie beim Thema Bäder, wo sie "eine Grundsatzdebatte" und eine Fortschreibung des Bäderkonzepts unter besonderer Berücksichtigung der Stadtteilbäder fordert.
Säule 4: Gelingendes soziales Miteinander
Es gehe nicht nur um Geld, sondern um "die Menschen und die Schicksale, die hinter diesen Zahlen stehen", so Luzcak-Schwarz. Eine der "drängensten sozialen Herausforderungen" sei der Mangel an preisgünstigen Wohnraum - die CDU werde daher ein "Soziales Wohnungsbaukonzept Karlsruhe" fordern. Der tatsächliche Bedarf müsse quantifiziert, die förderungsfähigen Maßnahmen bestimmt und die bereits bestehende Förderalternativen aufzeigt werden, so Luczak-Schwarz. Konkret müssten im Haushalt 2013/14 als "erster finanzieller Baustein" fünf Millionen Euro vorreserviert werden. In der Pflicht stehe zudem die Volkswohnung als kommunale Tochter, die zeitnah sozialverträgliche Lösungen im Hinblick auf die auslaufende Mietpreisbindung für fast 2.000 Wohnungen finden müsse.
Neben dem Thema Wohnraum sieht die CDU-Fraktion unter anderem Handlungsbedarf bei der Förderung der Sportvereine in Karlsruhe. Gerade die Vereine mit eigenen Vereinsanlagen bräuchten mehr Unterstützung, um Sanierungen zu stemmen.