Das Impfen sei ein wichtiger Weg aus der Pandemie, die Impfpflicht wäre dafür ein wichtiger Baustein, sagte Strobl - aber die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP habe nicht mit der Kraft gehandelt, die notwendig gewesen wäre. Ein Flickenteppich im Bund sei das letzte, das man brauche. Der Bund müsse deshalb nun dringend eine bundeseinheitliche Lösung herbeiführen.
Bis zum 15. März müssen die Nachweise vorliegen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt. Nach dem CSU-geführten Bayern war auch die Union insgesamt auf die Bremse getreten. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hatte sich am Dienstag irritiert gezeigt, dass Bayern die Teil-Impfpflicht vorerst nicht umsetzen will. Dass ungeimpfte Pflegekräfte wegen der Impfpflicht ihren Beruf verlassen könnten, damit habe man schon vor dem Beschluss in Bundestag und Bundesrat rechnen müssen, so Kretschmann.
Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel glaubt nicht mehr an die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht - deshalb hatte auch er sich für die Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen ausgesprochen.