"Zunehmend nutzen Städte in Baden-Württemberg die rechtlichen Möglichkeiten zur Videoüberwachung öffentlicher Straßen und Plätze." So begründen die CDU-Gemeinderäte ihren Antrag an die Stadtverwaltung. Die Überwachung diene dazu, Kriminalität eindämmen und die Rate sowie Zügigkeit der Straftatenaufklärung erhöhen zu können.

Videoüberwachung nach Mannheimer "Erfolgsmodell"

"Videoüberwachung hat präventive und restriktive Wirkung", erklären die Gemeinderäte weiter. Aufgrund ihres Abschreckungseffektes gegenüber Straftätern trage sie dazu bei, das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung zu verbessern.

Damit das unter optimalen Bedingungen geschehen kann, fordert die Fraktion in einem zweiten Antrag daher, die Videoüberwachung am Kronenplatz, am Europa- und am Bahnhofsvorplatz nach dem Vorbild der Stadt Mannheim einzuführen. Diese hat 2017 ein "intelligentes" Kamerasystem in Betrieb genommen.

Ein Streit ist am Wochenende am Europaplatz eskaliert.
Ein Streit ist am Wochenende am Europaplatz eskaliert. | Bild: Reiff

Das soll mithilfe eines Algorithmus in der Lage sein, selbstständig potentiell gefährliche Situationen erkennen und gegebenenfalls die Polizei alarmieren zu können. "Mit dem System hat Mannheim ein Erfolgsmodell geschaffen", lobt CDU-Gemeinderatsmitglied Dirk Müller im Gespräch mit ka-news.

Dirk Müller (CDU).
Dirk Müller (CDU). | Bild: CDU Karlsruhe

Kriminalität in Karlsruhe rückläufig

Müssen Karlsruher also tatsächlich damit rechnen, zukünftig auf Schritt und Tritt überwacht zu werden? Nein, so die klare Stellungnahme der Stadt. Der Grund: Der rechtliche Rahmen.

Laut des Polizeigesetzes Baden-Württemberg ist eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum nämlich nur dann zulässig, "wenn sich die Kriminalitätsbelastung an den entsprechenden Örtlichkeiten deutlich von der im übrigen Gemeindegebiet abhebt". Zudem muss nachgewiesen werden können, dass dort auch zukünftig mit weiteren Straftaten zu rechnen ist.

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Prägen Überwachungskameras bald das Karlsruher Stadtbild? (Symbolbild) | Bild: pixabay @ webandi

Sind diese Voraussetzungen für Karlsruhe tatsächlich gegeben? Ein Blick in die Kriminalitätsstatistik des Polizeipräsidiums Karlsruhe von 2017 zeigt: 27.644 Straftaten wurden 2017 in der Fächerstadt registriert. 2016 lag die Zahl noch bei 31.821 - mit 4.177 ein Rückgang von über 13 Prozent.

Außerdem positiv: Die Aufklärungsquote stieg im Jahr 2017 auf 62,7 Prozent. Das macht ein Plus von 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Laut einer Stellungnahme der Polizei Karlsruhe sei von einem Rückgang der Kriminalität auch in diesem Jahr auszugehen.

KOD-Einsätze und Straftaten in den Stadtteilen.
Einsätze des Kommunalen Ordnungsdients und Straftaten in den Stadtteilen. | Bild: Stadt Karlsruhe, Ordnungs- und Bürgeramt

Gemeinderat lehnt Anträge ab

"Damit sind die rechtlichen Anforderungen an den zulässigen Einsatz einer Videoüberwachung im Stadtgebiet von Karlsruhe derzeit an keiner Örtlichkeit erfüllt", fasst die Stadtverwaltung in ihrer Stellungnahme zusammen. Auch vor dem Gemeinderat konnten sowohl der Antrag zur Videoüberwachung als auch die Forderung nach der Einführung des Mannheimer Modells in der Sitzung am vergangenen Dienstag deshalb nicht bestehen.

Aber: "Sollte sich entgegen der aktuellen Prognosen ein Anstieg der Fallzahlen zur Straßenkriminalität zeigen, wäre die Situation zeitnah neu zu bewerten", erklärt die Stadt Karlsruhe weiter.

Antrag soll erneut geprüft werden

"Enttäuscht sind wir über die Entscheidung nicht", sagt CDU-Gemeinderatsmitglied Dirk Müller auf Nachfrage von ka-news. "Wir konnten das Bewusstsein dafür schärfen, dass die Stadt in der Pflicht ist, sich für die Bekämpfung der Kriminalität auf öffentlichen Plätzen einzusetzen." Zudem plant er, den Antrag erneut dem Gemeinderat vorzulegen.

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CDU-Mitglied Dirk Müller will den Antrag erneut vom Gemeinderat prüfen lassen. (Symbolbild) | Bild: Julia Wessinger

Der Grund: "Die Drogenkriminalität, die vor allem auf dem Werderplatz und allgemein auf den Straßen der Südstadt ein Problem ist, wurde in den Teil der Kriminalitätsstatistik, in dem man den Rückgang der Straßenkriminalität beleuchtete, nicht miteinbezogen", kritisiert Müller. Ob der Gemeinderat dem Antrag nach erneuter Prüfung tatsächlich zustimmen wird, bleibt aber erst einmal abzuwarten.