Der Entwurf des Bundeshaushalts für das Jahr 2024 sieht starke Kürzungen im Bildungsbereich vor. Dazu gehören auch die Mittel für Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz: das BAföG, wie der Deutschlandfunk berichtet. Im Jahr 2024 sollen für das BAföG knapp 650 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen, eine Senkung von 2,7 Milliarden Euro in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das bedeutet eine Senkung von 1,8 Milliarden Euro auf 1,4 Milliarden Euro beim BAföG für Studierende und von 763 Millionen Euro auf 551 Millionen Euro für Schüler. Was bedeutet das für BAföG-Bezieher? Wird der BAföG-Satz gesenkt?
Bundeshaushalt 2024: Warum gibt es Kürzungen beim BAföG?
Wie das Bildungsministerium erklärt, sind diese Kürzungen deshalb geplant, weil die aktuellen Prognosen des Fraunhofer-Instituts für Angewandte Informationstechnik darauf hindeuten, dass weniger Menschen die Förderung durch BAföG in Anspruch nehmen werden. Bis 2026 soll die Gefördertenquote von 16,3 Prozent im Jahr 2022 auf 14,7 Prozent sinken.
Deshalb wurden die Kürzungen beschlossen. Gleichzeitig versichert Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP), dass der BAföG-Satz nicht gesenkt und auch nicht der Zugang zum BAföG eingeschränkt werden sollen. „Jeder einzelne Berechtigte wird seine Leistungen in vollem Umfang erhalten“, zitiert die dpa Stark-Watzinger.
BAföG im Bundeshaushalt 2024: Kritik von allen Seiten
Die geplante Senkung der BAföG-Mittel im neuen Bundeshaushalt 2024 stößt an vielen Seiten auf Kritik. Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, forderte eine Rücknahme der Kürzungen. Das BAföG reiche für viele Studierende schon jetzt nicht mehr aus, Kürzungen im nächsten Jahr könnten die Lage noch verschlimmern, berichtet das ZDF.
Auch innerhalb der eigenen Koalition gibt es Gegenwind, besonders aus den Jugendorganisationen der Ampelparteien. Alle drei Jugendorganisationen sprachen sich gegen die Kürzungen aus, wie der Spiegel berichtet. Die Kürzungspläne widersprächen dem Koalitionsvertrag. In dem hatte die Regierungskoalition versprochen, das BAföG regelmäßig zu erhöhen. Nun sieht alles nach einer gegenteiligen Maßnahme aus.