Bürgermeister Manfred Bopp veranstaltete am Dienstag eine Bürgerinformation. Auch der Straßberger Schultes will alles tun, um eine dauerhafte Ansiedlung der NPD zu verhindern. Der Sprecher des Städtetags Baden-Württemberg, Manfred Stehle, begrüßt die Aktivitäten gegen Rechtsextremismus in Karlsruhe und Straßberg. Mit dem Sprecher des Städtetags unterhielt sich ka-news-Redakteur Stefan Jehle.
| Manfred Stehle (Foto: pr) |
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: Es wird immer wieder kolportiert, die NPD mache gemeinsame Sache mit Besitzern von unverkäuflichen Immobilien und lanciere Gerüchte, wonach in besagten Gebäuden von der NPD Tagungs- und Schulungszentren eingerichtet werden sollen, um den Spekulationspreis zu heben. Können Sie das bestätigen?
Stehle: Solche Mutmaßungen sind uns bekannt. Wir sind da insbesondere auf Informationen aus den Medien angewiesen. Detailinformationen zu den beiden Fällen Karlsruhe und Straßberg liegen uns allerdings nicht vor.
ka-news: Was empfehlen Sie Städten und Gemeinden gegen rechtsextremistische Aktivitäten?
Stehle: In unseren Städten darf es für rechtsextremistische Aktivitäten keinen Platz geben. Für die Städte ist Extremismus kein Randproblem, sondern Herausforderung, die es präventiv und repressiv zu bekämpfen gilt. Der Städtetag empfiehlt gesellschaftliche, möglichst gut vernetzte Bündnisse gegen Rechts und die Einbeziehung maßgeblicher Handlungsfelder in diese Bündnisse. Wichtige Akteure neben den Kommunen sind die Schulen, Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Jugendverbände, Polizei, Gewerkschaften. Zentrale präventive Handlungsfelder sind insbesondere die Jugend--, Bildungs- und Integrationspolitik.
| Sucht die NPD die ländliche Idylle Straßbergs oder rückt doch das Gebäude in Karlsruhe-Durlach in den Fokus? (Foto: ka-news) |
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: Gibt es da Vorzeigebeispiele?
Stehle: Beispielsweise haben die auf Initiative der Städte Tübingen und Friedrichshafen durchgeführten Demonstrationen gegen rechte Aufmärsche gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger willens sind, sich aktiv für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung einzusetzen. Ausdrücklich begrüßt der Städtetag, dass die Stadt Karlsruhe und die Gemeinde Straßberg alle ihnen zur Verfügung stehenden politischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen beziehungsweise nutzen wollen, um die Einrichtung von Schulungszentren der NPD zu verhindern.