In Villingen soll Mappus am 18. Januar im Theater am Ring die Neujahrsbotschaft überbringen, in Reutlingen am 20. Januar in der Listhalle auftreten. Den Auftakt macht am Montag jedoch Karlsruhe: Dort spricht der Ministerpräsident vor den versammelten Repräsentanten der Wirtschaft im Weinbrennersaal der Stadthalle. Mehr als 1.000 Gäste werden erwartet. In Karlsruhe hält sich die Aufregung über den Gastredner aber noch in Grenzen. Ist das eine Form badischer Gelassenheit?
Ob man zum IHK-Neujahrsempfang gehe oder nicht, könne man zum Glück jedes Mal neu und selbst entscheiden, sagt Gisela Splett, Landtagsabgeordnete der Grünen, auf Anfrage von ka-news. Einen Aufruf zum Boykott würde sie wegen des Auftritts des Regierungschefs beim IHK-Empfang in Karlsruhe aber nicht starten, so die Grüne. Frei nach dem Motto: "Stell dir vor, der Mappus kommt, und keiner geht hin..."
"Das ist der CDU-Staat"
Nicht ganz so gelassen sieht man das bei der SPD in Reutlingen. Dort gab es schon vor Weihnachten einen Schlagabtausch zwischen Sozialdemokraten und örtlichen Kammervertretern. Den Verantwortlichen der IHK wurde die Verletzung der "parteipolitischen Neutralität" vorgeworfen. "Das ist der CDU-Staat", echauffierte sich der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion in Tübingen, Martin Rosemann. In Kritik geriet die IHK, die zusammen mit der Handwerkskammer Veranstalter des Neujahrsempfangs ist, vor allem wegen des Einladungstextes, mit dem über "Die Zukunftspläne der CDU Baden-Württemberg als der richtige Weg" berichtet wurde.
Karlsruhes SPD-Kreisvorsitzender Johannes Jung wird dieses Jahr nicht beim IHK-Empfang weilen. Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter wurde er gar nicht mehr eingeladen. Scherzhaft gibt er seine Erklärung dafür ab, warum Stefan Mappus auf der Rednerliste steht: "Wahrscheinlich wurde Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück angefragt, der hatte aber keine Zeit". Natürlich aber sei der Auftritt des Ministerpräsidenten Wahlkampf, vermutet Jung. Die IHK-Zwangsmitglieder seien schließlich keine CDU-Vorfeldorganisation.
Aber auch er kam bislang nicht auf die Idee den Neujahrsempfang deswegen zu boykottieren. Jung kann sich auch angesichts "einer eher schwachen Vorstellung dieser schwarz-gelben Landesregierung gerade in den Bereichen Wirtschaftspolitik und Bildungs-/ Forschungspolitik" nicht vorstellen, dass die IHK-Mitglieder "eine kritiklose Jubelkulisse für einen schwankenden Ministerpräsidenten abgeben werden".
Eine Angelegenheit der IHK-Mitglieder
Der SPD-Landtagsabgeordnete Johannes Stober sekundiert: Sich über den CDU-Auftritt bei der IHK zu beschweren, sei nicht in erster Linie seine Aufgabe als Abgeordneter oder als SPD-Kandidat. Er sehe das als Angelegenheit der IHK-Mitglieder, die mit ihren Beiträgen diese Veranstaltung finanzieren, so Stober.
Auch in Villingen-Schwenningen gibt es Diskussionen über den Auftritt des Ministerpräsidenten im Theater am Ring. Die Gastgeber haben laut einem Bericht der örtlichen Presse versprochen, "der Abend werde nicht für Wahlkampfzwecke benützt". Es sei mit dem Büro des Ministerpräsidenten klar besprochen, dass der Auftritt von Stefan Mappus nicht in den Verdacht des Wahlkampfes geraten dürfe, ließ ein IHK-Sprecher bereits kurz vor Jahreswechsel wissen. Was Mappus in Villingen reden wird, ist zudem vorab noch gar nicht bekannt. Immerhin: Seit 30. Dezember bereits ist die Veranstaltung ausgebucht, so berichtet die IHK auf ihre Webseite.
In Karlsruhe soll es um die Erfolge in der Bildungspolitik der Landesregierung gehen. Eingeladen hat Karlsruhes IHK-Präsident Bernd Bechtold, bis vor kurzem zugleich auch Präsident der IHK Baden-Württemberg. Eine Anfrage von ka-news zum Neujahrsempfang am Montag ließ er unbeantwortet. Bechtold wurde von Mappus erst vor Jahreswechsel mit der Staufermedaille in Gold ausgezeichnet. Im Vorjahr 2010 hielt übrigens in Karlsruhe der Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch den IHK-Gastvortrag. Er hatte vergangenes Jahr unter dem Titel "Ethische Werte und wirtschaftliches Handeln" ein Bündnis für ethische Werte eingefordert. Vielleicht nimmt sich Ministerpräsident Stefan Mappus ja ein Beispiel daran.