In der naturschutzrechtlichen Stellungnahme der Umweltverbände heißt es: "Eine prioritäre Art darf nur bei zwingenden Gründen des überwiegend öffentlichen Interesses erheblich eingeschränkt werden. Sollte das Vorhaben trotzdem durchgeführt werden, muss die EU-Kommission Stellung beziehen". Dass die Umweltproblematik schon seit längerem bekannt sei, gehe außerdem daraus hervor, dass die zweite Rheinbrücke im Bundesverkehrswegeplan mit einem "Ökosternchen" versehen worden sei, so Splett.
Bau der Rheinbrücke nicht notwendig?
Mit einem solchen Sternchen würden Straßenbauvorhaben gekennzeichnet, bei denen die Naturschutzbedenken im Vorfeld nicht ausgeräumt werden konnten. Sie seien deshalb nur mit Vorbehalt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen worden, abgearbeitet werden müsse ein "besonderer naturschutzfachlicher Planungsauftrag". Nun sei zu prüfen, ob dies auch tatsächlich geschehen ist. "Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Verkehrsministerium darauf hingewiesen, dass ohne Abarbeitung der naturschutzfachlichen Probleme das Parlament nicht um Zustimmung zur Planung, das heißt um Bewilligung der entsprechenden Finanzmittel gebeten werden kann", so die Aussage des Bundesumweltministeriums. "Die, die jetzt über Verzögerungen im Verfahren jammern, hätten gut daran getan, sich schon vor Jahren mit uns für eine angemessene Berücksichtigung der Naturschutzbelange einzusetzen", so die Grünen-Abgeordnete.
| Für Gisela Splett ist die zweite Rheinbrücke nicht notwendig (Foto: pr) |
Splett ist außerdem der Ansicht, dass der Bau der zweiten Rheinbrücke überhaupt nicht notwendig sei. Die Befürworter einer zusätzlichen Rheinbrücke prognostizierten seit Jahren ein stark steigendes Verkehrsaufkommen, die Realität sehe jedoch anders aus: Entsprechend der Zahlen des "Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz" stagniere das Gesamtverkehrsaufkommen auf der Rheinbrücke. "Auch die Straßenplaner müssen irgendwann begreifen, dass die Zeit der großen Verkehrszuwächse und der großen Straßenbauvorhaben vorbei ist. Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, der Klimawandel und der Verlust der Artenvielfalt, spielen sich nicht nur auf internationalen Konferenzen ab, sondern müssen auch Konsequenzen für das politische Handeln vor Ort haben", folgert Splett.
"Die Vorwürfe sind absurd"
"Die Vorwürfe der Grünen-Abgeordneten Gisela Splett sind völlig absurd", äußert Kai Krischnak, Pressereferent des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr, auf ka-news-Anfrage. Naturschutzrechtliche Probleme seien von Anfang an berücksichtigt worden, die Rechtsprechung im Artenschutz ändere sich jedoch ständig. Das Linienbestimmungsverfahren laufe derzeit: Das Land lege dabei seine Planungsvorhaben vor, wobei in Absprache mit dem Bund überprüft werde, welche Gebiete entsprechend geschützt werden müssten. Krischnak bestätigte, dass eine Beteiligung der EU-Kommission notwendig sei, dass dies jedoch den Zeitplan für den Bau der Rheinbrücke voraussichtlich nicht beeinflussen werde.
Auch die Verkehrssituation sieht Krischnak anders: Die Zahlen seien ständig gestiegen, vor allem durch die täglichen Pendlerströme morgens und abends sei die Rheinbrücke völlig überlastet. Schon jetzt überquerten täglich rund 80.000 Fahrzeuge die Brücke, mit einer weiteren Verkehrszunahme sei zu rechnen: " Für das Jahr 2025 wird ein tägliches Verkehrsaufkommen von rund 100.000 Fahrzeugen prognostiziert", so Krischnak.