Zwar wurden die BAföG-Sätze Mitte 2022 erhöht, doch dem Studierendenwerk (DWS) reicht dies mit Blick auf die nur zäh zurückgehende Inflation längst nicht aus. Studierende äßen, tränken und heizten nicht weniger als andere Menschen und seien keine Bürger zweiter Klasse, so der DWS-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl gegenüber der Deutschen-Presse-Agentur (dpa).
Drastische Worte, die sich auch auf die geplante deutliche Erhöhung des Bürgergelds zum Jahreswechsel 2024 beziehen. Auch der Mindestlohn wird künftig gestaffelt erhöht und an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst. Dass das BAföG zur Förderung von Studierenden und Azubis dem gegenüber zurückbleibe, dürfe nicht sein, so Anbuhl.
Studierendenwerk: Bafög-Grundbedarf zu niedrig - brauchen stattdessen "Automatismus"
Zwar hatte die Ampel den Bafög-Grundbedarf im vergangenen Jahr von 427 auf 452 Euro angehoben, und auch den Förderungshöchstsatz und die BAföG-Freibeträge nach oben korrigiert, doch seitdem ist nichts geschehen.
Gerade mit Blick auf die hohen, durch die Inflation gestiegenen Lebenshaltungskosten sei eine erneute Anhebung der BAföG-Bedarfssätze unumgänglich, wie der DWS-Vorstand wiederholt gefordert hat. Darüber hinaus müsse ein Mechanismus gefunden werden, der künftigen Preissteigerungen entgegensteuere.
Gegenüber der dpa forderte Anbuhl nun: "Anstelle punktueller Bafög-Erhöhungen, wie wir sie seit nunmehr 20 Jahren erleben müssen, brauchen wir beim BAföG endlich einen Automatismus, eine regelmäßige Erhöhung der Bedarfssätze und Elternfreibeträge, gekoppelt an die Entwicklung von Preisen und Einkommen."
Studierendenwerk kritisiert: Gestaffelter Anstieg von Bürgergeld und Mindestlohn gegenüber einer BAföG-Erhöhung
Der Hintergrund: Sozialminister Hubertus Heil (SPD) hat einen Anstieg des Bürgergelds zum Jahreswechsel um rund zwölf Prozent angekündigt. Alleinstehende sollen demnach 563 Euro statt wie heute 502 Euro pro Monat bekommen.
Auch der Mindestlohn soll laut Mitteilung der Bundesregierung gestaffelt auf zunächst 12,41 Euro zum Jahreswechsel und 2025 erneut auf 12,82 Euro angehoben werden, mit indirekten Auswirkungen auf die BAföG-Förderung: "Wenn der Mindestlohn nun zum 1. Januar 2024 und dann nochmal zum 1. Januar 2025 erhöht wird, muss die Minijobobergrenze beim BAföG angepasst werden, damit BAföG-geförderte Studierende weiterhin einem Minijob nachgehen können, ohne dass ihr BAföG gekürzt wird", so Anbuhl in einer Pressemitteilung des Studierendenwerks.
DWS-Vorstand: "Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich unser Land nicht leisten"
DWS-Vorstand Anbuhl fordert eine Anpassung der BAföG-Bedarfsätze noch in diesem Herbst. Andernfalls drohten verheerende Konsequenzen für die Studierenden im Land, was auch auf den Wirtschaftsstandort Deutschland zurückfalle.
In einem jüngst veröffentlichten Gastbeitrag für ZEIT Online und den Tagesspiegel sagte Anbuhl: "Strukturelle Armut unter Studierenden gefährdet für viele junge Menschen ihr Recht auf Bildung. Studentische Armut schadet aber auch unserer Gesellschaft, denn Studienabbrüche aus Geldmangel kann sich unser Land nicht leisten. Es geht um die künftigen Lehrkräfte, Ingenieure, um Informatikerinnen und Informatiker, um Ärztinnen und Ärzte, die so dringend gebraucht werden."