Die in der Verantwortung stehenden badischen Sozialbürgermeister fordern die CDU-Bundestags-Fraktion auf, ihre Verweigerungshaltung zu überdenken und einer Grundgesetzänderung, die die gemeinsamen Jobcenter, auch Argen genannt, als zentrale Anlaufstelle für Grundsicherung absichern soll, den Weg zu ebnen. Die Folgen für das Versagen der Bundespolitik hätten zigtausende Personen und Bedarfsgemeinschaften in den badischen Städten zu tragen. Dies ist nach Auffassung der Bürgermeister nicht akzeptabel.
Eine getrennte Aufgabenwahrnehmung von Kommunen und Agenturen für Arbeit wäre gegenüber jedem noch so verbesserungsbedürftigen Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministers Olaf Scholz ein Schreckensszenario.
Für die Betroffenen wären dann künftig zwei Behörden zuständig, sie hätten zwei Ansprechpartner, würden von zwei Stellen Geld bekommen und müssten sich mit zwei Leistungsbescheiden auseinandersetzen. Dies wäre ein Rückfall in Zeiten vor den Reformen der rot-grünen Vorgängerregierung aus dem Sozialgesetzbuch II und würde statt zu vereinfachen alles verkomplizieren.
"Arbeitsminister Scholz muss umgehend reagieren"
Hinzu komme, dass eine Rückabwicklung der Argen bis Ende des Jahres 2009 in der Umsetzung zum Chaos führen könne, das eine ordnungsgemäße Bearbeitung der Anträge generell in Frage stelle.
Deshalb appellieren die verantwortlichen Sozialbürgermeister an die Bundespolitiker und an die CDU-Fraktion, die letzte Chance im Monat März zu nutzen, um im Interesse der betroffenen Menschen doch noch ihrer Verantwortung gerecht zu werden.
Sollte auch diese Zeit verstreichen, so fordern die badischen Sozialbürgermeister den zuständigen Minister Scholz auf, den Chef der Bundesagentur, Frank-Jürgen Weise, anzuweisen, die in vielen Städten am Ende des Jahres auslaufenden Verträge bis Ende des Jahres 2010 zu verlängern. Damit wäre wenigstens gewährleistet, dass ein geordneter Übergang in die getrennte Aufgabenwahrnehmung eintreten könne.