13:41Vierwöchige Ausgangsbeschränkungen kommen

Ab Samstag ist daher der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung in der Zeit von 20 bis 5 Uhr nur aus triftigen Gründen erlaubt, diese umfassen:

  • Besuch von privaten Veranstaltungen in der Zeit vom 23. bis 27. Dezember
  • Ausübung beruflicher Tätigkeiten
  • Inanspruchnahme medizinischer, auch veterinärmedizinischer Leistungen
  • Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen
  • Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen
  • Handlungen zur Versorgung von Tieren, wie etwa Gassi gehen
  • Besuch von Schulen, Kindertagesstätten und Veranstaltungen des Studienbetriebs
  • Ansammlungen die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs, der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der sozialen Fürsorge dienen.

Nur über Weihnachten - vom 23. bis 27. Dezember - sei der Besuch von privaten und religiösen Veranstaltungen auch nachts erlaubt, sagte Ministerpräsident Kretschmann am Freitag in Stuttgart. Tagsüber, von 5 bis 20 Uhr, gelten die gleichen Regelungen, hinzu kommen allerdings noch folgende triftige Gründe, nach denen ein Aufenthalt im Freien zulässig ist:

  • Sport und Bewegung an der frischen Luft ausschließlich alleine, mit einer weiteren nicht im selben Haushalt lebenden Person oder mit Angehörigen des eigenen Haushalts
  • Erledigung von Einkäufen
  • Ansammlungen und private Veranstaltungen mit Angehörigen des eigenen Haushalts oder maximal 5 Personen aus bis zu zwei Haushalten sowie Verwandten in gerader Linie und Partner; Kinder der jeweiligen Haushalte bis einschließlich 14 Jahre sind hiervon ausgenommen
  • Veranstaltungen wie die Teilnahme an Gerichtsterminen oder Sitzungen kommunaler Gremien
  • Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts
  • Besuch von Versammlungen

An öffentlichen Orten, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, gilt zudem ab Samstag ein Ausschank- und Konsumverbot für alkoholische Getränke.

Kretschmann will auch Frisörsalons schließen lassen

Die Maßnahmen sollen vorerst für vier Wochen gelten. Man habe die Hoffnung gehabt, die zweite Welle mit vergleichsweise milden Mitteln zu brechen, sagte Kretschmann. "Doch von dieser Hoffnung müssen wir uns nun verabschieden." Man müsse die steigende Zahl der Neuinfektionen "schnell und radikal runterdrücken", sagte der Regierungschef.

Denn: "Es gibt keine klar erkennbaren Infektionsherde mehr, die wir gezielt bekämpfen könnten." Die Gesellschaft könne es nicht hinnehmen, dass Hunderte Menschen sterben. "Mit dem Virus kann man leider nicht verhandeln und Kompromisse schließen", sagte Kretschmann am Freitag.

Bei den Beratungen von Bund- und Länderchefs am Sonntag, 13. Dezember, will sich der Landesvater zudem für weitere, bundesweite Maßnahmen aussprechen. Dazu gehören:

  • Friseure, Barbershops und Solarien sollen ebenfalls schließen
  • In Sportstätten und Schwimmbädern soll Schulsport, Studienbetrieb sowie Freizeit- und Amateurindividualsport untersagt werden. Das betrifft öffentliche und private Sportanlagen, Bolzplätze und Sportstätten, einschließlich Fitnessstudios, Yogastudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen sowie Schwimm-, Hallen-, Thermal-, Spaßbäder und sonstige Bäder sowie Badeseen mit kontrolliertem Zugang.
  • Der Einzelhandel soll keine besonderen Verkaufsaktionen, die einen verstärkten Zustrom von Menschenmengen erwarten lassen mehr durchführen dürfen. Das betrifft etwas Ausverkäufe, Sonntagsöffnungen oder Aktionen wie Late-Night-Shopping.
  • Der Zutritt zu Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern soll nur nach vorherigen negativen Antigen-Test und mit einer FFP2-Maske erlaubt sein.

Kretschmann geht nach eigenen Aussagen fest davon aus, dass es nach Weihnachten bis mindestens zum 10. Januar einen bundesweiten Lockdown im Kampf geben wird. Es gebe nach seiner Wahrnehmung einen Konsens unter den Länder-Regierungschefs, so der Grünen-Politiker.

10:31Bund und Länder beraten am Sonntag

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte am Freitag an, zur Not eine gemeinsame Lösung mit den Nachbarländern Baden-Württembergs anstreben zu wollen, sofern keine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden könne. Wie genau der Lockdown aussehen soll, blieb zunächst offen.

Ausgangsbeschränkungen schon Anfang kommender Woche geplant

"Die Lage ist leider alarmierend", betonte Kretschmann. "Wir haben Anzeichen für eine erneute exponentielle Zunahme der Neuinfektionen, deshalb müssen wir zwingend die Maßnahmen drastisch verschärfen." Landesregierung und Kommunale Landesverbände kämen gemeinsam zu der Einschätzung, dass ein harter Lockdown nach Weihnachten bis mindestens 10. Januar 2021 unerlässlich sei.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Pressekonferenz teil.
Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) nimmt an einer Pressekonferenz teil. | Bild: Marijan Murat/dpa/Archivbild

Aber auch schon Anfang kommender Woche soll es erste Maßnahmen geben, etwa eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag.

Erneute Bund-Länder-Beratungen am Sonntag

Kretschmann sagte, er werde sich auf der für Sonntag anberaumten Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin entsprechend für einen solchen Schritt einsetzen. Falls man sich nicht auf eine einheitliche Lösung einigt, will der Südwesten mit den Nachbarländern voranschreiten.

Wegen stark steigender Corona-Neuinfektionen in ganz Baden-Württemberg kommt das grün-schwarze Kabinett am Freitag in Stuttgart zu einer Sondersitzung zusammen. Anschließend ist eine Pressekonferenz mit Kretschmann und Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) geplant.

Baden-Württemberg will wegen der ungebremst steigenden Corona-Infektionen das öffentliche Leben im Land weiter herunterfahren. So seien unter anderem zu Anfang der kommenden Woche eine nächtliche Ausgangssperre sowie tagsüber Ausgangsbeschränkungen geplant, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Stuttgart nach einem Gespräch der grün-schwarzen Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden am Donnerstag.

 
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