"Die Mietpreisbremse kommt Haushalten mit niedrigeren und mittleren Einkommen zugute" meint SPD-Kreisvorsitzender Parsa Marvi. Gerade in Hochschulstädten wie Karlsruhe, in denen Menschen häufig umziehen würden, könne die Mietpreisbremse die Aufwärtsspirale spürbar abbremsen. Sein Fazit: "Mit der Mietpreisbremse setzt die große Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Bundestagswahlprogramm der SPD um." Und was ändert sich durch die Mietpreisbremse?
"Wer bestellt, der bezahlt auch"
Bei Wiedervermietungen darf der Mietpreis laut Pressemitteilung höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Für Erstvermietungen von neugebauten Wohnungen gelte die Preisdeckelung wiederum nicht. Dies sei wichtig, um den Wohnungsbau nicht zu beschneiden.
Gleichzeitig würde das Bestellerprinzip für Maklergebühren verankert. "In Zukunft gilt ein einfacher Grundsatz: Wer bestellt, der bezahlt", so SPD-Stadtrat Marvi. Wo die Bremse genau gilt, sollen nach Meinung der SPD die Länder festlegen. Der Grund: Diese wüssten meist besser, wo Handlungsbedarf besteht. Die SPD-Fraktion rechnet damit, dass die Mietpreisbremse in Karlsruhe gelten wird.