Im Grundsatz waren sich die Stadträte dabei durchaus einig: dass die HWK, ein Unternehmen der Lebenshilfe Karlsruhe, Ettlingen und Umgebung e.V., eine neue Zweigwerkstatt bekommen sollen, wurde einheitlich begrüßt. Rund 120 Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung und noch einmal 35 Arbeitsplätze im Bereich Verwaltung und Betreuung sollen so geschaffen werden. Hierfür müssen 1,2 Hektar städtischer Grund veräußert werden und auf 7200 Quadratmetern - etwa die Fläche eines Fußballfeldes - ein neues Gebäude entstehen. Streit gab es allerdings über das Wo.
Grüne: "Es hätten sich Alternativen finden lassen"
Man sehe den Bedarf der HWK, betonte etwa FDP-Fraktionsvorsitzende Rita Fromm, zustimmen könne man dem entsprechenden Bebauungsplan allerdings nicht. Schließlich müssten auch die Bedürfnisse der Hagsfelder Bevölkerung berücksichtigt werden. "Es gibt noch mehr Leerstände, da hätte man mal nachfragen können." Man werde sich daher bei der Abstimmung enthalten. Eine Ausnahme machte hier nur FDP-Stadtrat Thomas Hock, der gegen die Aufstellung des Bebauungsplans stimmte: "Ich stehe bei der Hagsfelder Bevölkerung im Wort und das halte ich", so Hock.
"Wir meinen, es hätten sich Alternativen finden lassen", kritisierte auch die Grünen-Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. Die Entscheidung für das derzeit unbebaute Grundstück Am Storrenacker 27 sei städtebaulicher Hohn. Hinzu käme ein unzureichendes Energiekonzept des geplanten Gebäudes.
Verkehrszuwachs gegen "uneingeschränkte Zustimmung"
Auch Lüppo Cramer von der Karlsruher Liste (KAL) sprach sich energisch gegen die Grundstückswahl aus: "Es wird einen erheblichen Verkehrszuwachs geben." Hinzu käme, dass das betreffende Grundstück Teil einer wichtigen Luftschneise für die Belüftung des Stadtteils sei. Man könne hier nicht eine Ausnahme nach der anderen machen und am Ende argumentieren, noch ein weiteres Gebäude würde für die Luftzirkulation nun auch keinen Unterschied mehr machen.
Ausdrücklich für die Aufstellung des zweckgebundenen Bebauungsplans für die neue HWK-Werkstatt in Hagsfeld sprachen sich dagegen SPD, CDU und Freie Wähler aus: Die "Uneingeschränkte Zustimmung" seiner Fraktion erklärte etwa CDU-Stadtrat Thorsten Ehlgötz. Allerdings müsse man alles daran setzen, die zusätzliche Verkehrsbelastung für die Hagsfelder so gering wie möglich zu halten.
Wertekonflikt Fläche und Interesse der Menschen
Natürlich gebe es einen Wertekonflikt zwischen der Erhaltung der Freifläche und den Interessen der HWK, erklärte Jürgen Wenzel von den Freien Wählern. In diesem Fall gehe das HWK-Interesse und das Interesse der Menschen mit Behinderung aber vor, daher stimme man für die Aufstellung und Auslegung des entsprechenden Bebauungsplans.
Letztlich stimmte der Karlsruher Gemeinderat bei 13 Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen für die Aufstellung und Auslegung des Bebauungsplans. Damit ist ein wichtiger Schritt für den Bau der neuen Werkstätten getan. Die öffentliche Auslegung ist ein entscheidener Teil des Planfeststellungsverfahrend, an dessen Ende der Beschluss über den Bau des Gebäudes steht.
Die Beschlussvorlage im Wortlaut (Link führt zu PDF)