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Bruchsal/Karlsruhe: Alkoholverkauf in Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig

Bruchsal/Karlsruhe

Alkoholverkauf in Tankstellen mit Gaststättenerlaubnis zulässig

Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat ein entsprechendes Verbot der Stadt Bruchsal aufgehoben (Az. 4 K 684/12). Ausschlaggebend sei, dass die Tankstelle eine Gaststättenerlaubnis mit unbegrenzter Betriebszeit habe, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag. Darauf könne sich der Betreiber berufen.
Von (dpa/lsw)
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    Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen (Symbolbild).
    Tankstellen im Südwesten dürfen in Ausnahmefällen auch nachts Alkohol verkaufen (Symbolbild). Foto: (ca)

    Die Stadt hatte argumentiert, der Imbiss sei nicht klar genug von dem restlichen Verkaufsraum abgegrenzt. Damit verstoße der Betreiber gegen das in Baden-Württemberg geltende nächtliche Alkoholverkaufsverbot. Aus Sicht des Gerichts kommt es nicht auf eine räumliche Trennung an. Die Stadt kann beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Berufung gegen das Urteil einlegen.

    Pressemitteilung

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