Auch in Karlsruhe sei das Problem der Verteilaktion "Projekt Schulhof" bekannt, bestätigt Dieter Behnle vom Amt für Bürgerservice und Sicherheit (BuS).
Der Sampler mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" enthält 19 Titel verschiedener Stilrichtungen, die von bekannten rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermachern eingespielt wurden. Besonders gefährlich ist das Vorwort der CD, in dem unter anderem Ängste vor Überfremdung und Arbeitslosigkeit geschürt werden, wobei die Autoren den Sprachgebrauch der Jugendlichen annehmen.
Mit dem "Projekt Schulhof" sollen Jugendliche gewonnen werden
| Außer bei Demonstrationen treten die Rechtsextremisten nur selten so offen an die Öffentlichkeit (Foto: ka-news) |
Mit Hilfe der Musik versuchen die Initiatoren, ihre rechtsextremistische Ideologie an junge und politisch noch nicht gefestigte Schüler und Jugendliche heranzutragen, um so ihr Interesse für die rechtsextremistische Szene zu wecken und ihnen ebensolches Gedankengut näher zu bringen.Die Aktion "Projekt Schulhof" wird von rechtsextremistischen Vertrieben und Bands aus dem In- und Ausland, Kameradschaften und Einzelaktivisten unterstützt.
Da die in der CD enthaltenen Formulierungen strafrechtlich nicht relevant sind, ist es schwer, gegen die Aktionisten vorzugehen. Dies sei auch das Problem bei Verboten gegen Internetseiten, so Behnle. Immerhin gewähre das Grundgesetz das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Solange die Aktionen und Parolen nicht gegen § 130 StGB verstoßen, wie dies etwa bei Personenverherrlichung der Fall sei, könne man nichts machen.
Der Fall "Karlsruher Kameradschaft"
Die in Karlsruhe aktive und bekannte "Karlsruher Kameradschaft" hat kürzlich erst mit einem Rechtsverfahren auf sich aufmerksam gemacht. Die Richter des Bundesgerichtshofs entschieden, dass die von der Kameradschaft im Internet verwendete Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" nicht verfassungswidrig sei und sprach die drei Angeklagten frei.
Die "Karlsruher Kameradschaft" ist eine lose Vereinigung, deren engerer Kreis zur Zeit aus fünf bis 15 Mitgliedern besteht. Anhänger gäbe es natürlich noch viele mehr, so Behnle. Über das Internet laufen die Verabredungen etwa für Konzerte, für die jeweils Nebenräume in Gaststätten angemietet werden. Auch hier seien die Gastronomen bereits gewarnt worden. Die Aktivisten wüssten aber bestens über die Rechtslage Bescheid und finden immer wieder Formulierungen, mit denen man sie strafrechtlich nicht belangen könne.