Bei den Festgenommenen handelt es sich um die deutschen Staatsangehören Kurt H. Karl K. Kevin M. Hans-Georg P. Kevin R. Jörg S. Jörn S. und Norman T.
Die Festnahmen erfolgten an verschiedenen Orten in und um Leipzig, in Dresden, an einem Ort im Landkreis Meißen sowie – im Fall von Jörg S. – in Zgorzelec (Polen). Die Festgenommenen sind dringend verdächtig, als Mitglieder an einer inländischen terroristischen Vereinigung beteiligt gewesen zu sein. Jörg S. ist verdächtig, als Anführer der Bande tätig gewesen zu sein.
Vorbereitung auf "Tag X"
Die Tatverdächtigen sind Teil einer Organisation, die spätestens im November 2020 gegründet wurde und sich "Sächsische Separatisten" nennt. Es handelt sich um eine militante Gruppe von 15 bis 20 Personen, deren Ideologie von rassistischen, antisemitischen und teilweise apokalyptischen Vorstellungen geprägt ist.
Ihre Mitglieder eint eine tiefe Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Die Organisation ist überzeugt, dass Deutschland kurz vor dem "Zusammenbruch" steht und Staat und Gesellschaft am "Tag X" implodieren werden, dessen Datum allerdings noch nicht festgelegt wurde.
Tatverdächtige verfügten über Kampfausbildung
Bei dieser Gelegenheit beabsichtigt die Gruppe, bestimmte Gebiete in Sachsen und möglicherweise auch in anderen ostdeutschen Ländern unter ihre Kontrolle zu bringen – und zwar mit Waffengewalt –, um dort vom Nationalsozialismus inspirierte staatliche und gesellschaftliche Strukturen zu errichten. Gegebenenfalls sollen unerwünschte Personengruppen durch ethnische Säuberungen aus dem Gebiet entfernt werden.
- Als Gründungsmitglieder der "Sächsischen Separatisten" gelten zumindest Jörg S., Jörn S., Karl K. und Norman T.
- Kurt H. und Hans-Georg P. schlossen sich spätestens im August 2022 an.
- 2023 folgten Kevin R. und Kevin M. der Organisation.
Seit ihrer Gründung bereitete sich die Organisation kontinuierlich auf diesen "Regierungswechsel" vor. Zu diesem Zweck absolvierten die Mitglieder – darunter alle festgenommenen Tatverdächtigen – wiederholt eine paramilitärische Ausbildung in Kampfausrüstung.
So übten sie gezielt Häuserkampf, den Umgang mit Schusswaffen, nächtliches und beladenes Marschieren sowie Patrouillen. Darüber hinaus beschaffte sich die Gruppe militärische Ausrüstung wie Tarnanzüge, Kampfhelme, Gasmasken und schusssichere Westen.
Männer kommen vor BGH
Die Ermittlungen wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz sowie mit Unterstützung des sächsischen Landeskriminalamtes durchgeführt. Im Einsatz sind mehr als 450 Sicherheits- und Ordnungskräfte des Bundeskriminalamtes sowie Spezialkräfte der Bundespolizei und des sächsischen Landeskriminalamtes.
Der Einsatz in Österreich wird von der österreichischen Staatssicherheits- und Geheimdienstdirektion durchgeführt, der in Polen von der Agencja Bezpieczeństwa Wewnątrznego.
Die Festgenommenen sollen heute und morgen (5. und 6. November 2024) dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der ihnen die Haftbefehle verliest und über die Vollstreckung der Untersuchungshaft entscheidet.