Die beiden großen Parteien würden "in die absolut falsche Richtung“ gehen, meint FDP-Stadtrat Karl-Heinz Jooß, Mitglied im Ausländerbeirat. "Wir wollen den Ausländerbeirat nicht abwerten sondern aufwerten. Zwölf Prozent der Bürger in unserer Stadt sind Ausländer und sie sind eine Bereicherung unserer Stadt."
"Es ist nicht mehr tragbar Ausländer immer als Sozialfälle zu bezeichnen", pflichtet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Tom Hoyem bei. Viele Ausländer in Karlsruhe seien erfolgreiche Persönlichkeiten, die nicht nur gut integriert seien, sondern die Stadt weiterführten und ihr eine größere Perspektive gäben, so Hoyem, der in München für die liberale Liste in den Ausländerbeirat gewählt worden war und sich an die gute Arbeit gerne erinnert.
Kompetenzen des Beirates erweitern
"Wenn die Wahlbeteiligung für den Ausländerbeirat so gering ist, hängt es auch damit zusammen, dass die Arbeit des Ausländerbeirates besser vermittelt werden muss, seine Empfehlungen und Stellungnahmen deutlicher in die allgemeine Ausschussarbeit des Gemeinderates einfließen müssen“, ergänzt die Fraktionsvorsitzende Rita Fromm. "Das wollen wir Liberale ändern. Gebt dem Ausländerbeirat mehr Einfluss durch Kompetenz, dann beteiligen sich auch mehr Ausländer an ihren Beiratswahlen.“
Es sei auch ein Fehler, den Ausländerbeirat – künftig Beirat für Migration - dem Sozialdezernat zuzuordnen. Sachgerechter wäre es, ihn in das Dezernat 2 zu integrieren, weil dort auch die Bereiche Bürgerservice und Sicherheit, Bürgerbeteiligung und Kultur angesiedelt sind.
Die Fraktion und der Kreisverband der FDP fordern, dass die Kompetenzen des Ausländerbeirates erweitert werden und den ausländischen Mitbürgern vermittelt wird, dass sie mit der nächsten Urwahl auch abstimmen, ob zukünftig weitere Urwahlen stattfinden werden. Es könnte festgelegt werden, dass eine weitere Urwahl nur dann zustande kommt, wenn mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.
Karlsruhe