Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und der Generalbevollmächtigte des Hauses Baden, Prinz Bernhard, sollen sich am Abend auf Eckpunkte für den Verkauf geeinigt haben.
Nach Verlusten wurde über Verkauf an Araber spekuliert
Ende 2007 erst hatte Bernhard Prinz von Baden Alarm geschlagen, da das Schloss mit rund 30 Millionen Euro Schulden belastet sei (ka-news berichtete) und man diesen Betrag nicht aufbringen könne. Nachdem der Verkauf einiger Kulturschätze aufgrund heftiger Proteststürme gescheitert war (ka-news berichtete), sah er keine andere Möglichkeit mehr zur Rettung als den Verkauf des Schlosses.
Nachdem Mitte des Jahres über einen arabischen Käufer spekuliert wurde und ein angebliches Angebot aus dem Golfstaat Katar vorliegen sollte (ka-news berichtete), wurden Forderungen seitens des früheren Umwelt- und Verkehrsminister Ullrich Müller (CDU) laut, die Landesregierung müsse nun eingreifen.
Grüne: Kaufpreis "weit überzogen"
| Der Preis für die Handschriften sei überzogen, so die Grünen (Foto: ka-news) |
Jürgen Walter, kulturpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, bezeichnete die genannte Summe für den Kauf des Schlosses Salem, die Kunstschätze und einen Klageverzicht durch das Land als "weit überzogen". Es sei jedem klar, so Walter, dass Salem nicht zum Verkehrswert erworben werden könne und der Preis für das Schloss sei durchaus in der richtigen Größenordnung.
Die Kosten für die Kunstschätze allerdings seien in einem Gutachten wesentlich geringer geschätzt worden, daher könne das Land einer Klage auch ruhig entgegen sehen. "Sollte der genannte Betrag aber der von der Landesregierung tatsächlich ins Auge gefasste oder angebotene Preis für ein solches Gesamtpaket sein, müssen wir diese Absicht scharf kritisieren. Ein solcher Preis entbehrt jeglicher sachlicher Grundlage", so Walter abschließend.
Schmiedel: Oettinger "die Spendierhosen ausziehen"
Die Einigung zwischen Ministerpräsident Oettinger und dem Haus Baden zum Kauf von Schloss Salem und badischer Kunstschätze stößt bei der SPD auf Ablehnung. "Die Kaufsumme ist jenseits von gut und böse", kritisierte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Oettinger habe sich trotz starker Verhandlungsposition "über den Tisch ziehen lassen".
Schmiedel forderte die Fraktionen von CDU und FDP auf, dem vereinbarten Gesamtpaket ihre Zustimmung zu verweigern. "Die Regierungsfraktionen müssen dem Ministerpräsidenten heute Nachmittag auf ihren Sitzungen die Spendierhosen ausziehen." Die 17 Millionen Euro, die nach dem Willen des Ministerpräsidenten für die unzweifelhaft dem Haus Baden gehörenden Kunstschätze ausgegeben werden sollen, stehen, so Schmiedel, in krassem Gegensatz zur Summe von 5,6 Millionen, die von der Regierung selbst als Wert dieser Gegenstände gutachterlich festgestellt wurden.(dpa/mia)