Eltern von Grundschulkindern müssen bald tiefer in die Tasche greifen. Denn im Rahmen des Haushaltsstabilisierungsprozesses wurde bereits im November die Umstellung der bisher kostenlosen Scoolcard für Grundschulkinder auf einen Eigenanteil von 10 Euro pro Monat ab dem Schuljahr 2017/18 beschlossen. Kritik kam nun von den Grünen und der AfD. Sie forderten nun mit Änderungsanträgen die Beibehaltung der kostenlosen ScoolCard für Grundschulkinder.
"Das ist nicht in Ordnung"
"Die ScoolCard ist wichtig um Grundschulkinder an öffentliche Verkehrsmittel zu gewöhnen. Wir setzen mit der Einführung eines Eigenanteils von zehn Euro die Familien unter Druck die wenig Geld haben", äußerte sich Stadtrat der AfD, Paul Schmidt.
Die AfD prognostiziert, dass die meisten ScoolCard-Nutzer bei einem Eigenanteil von 100 Euro pro Jahr wegfallen werden. "Damit geht dem KVV nicht nur die Erziehungs- bzw. Marketingmaßnahme verloren, sondern auch die mit diesen bisher eher seltenen Kunden verbundene finanzielle Unterstützung durch die Stadt. Das ist nicht in Ordnung - wir möchten, dass es so bleibt wie bisher, so Stadtrat Schmidt.
Kult-Stadtrat Lüppo Cramer stimmte ebenfalls der Argumentation gegen eine Einführung eines Eigenanteils zu: "Es geht jetzt nicht um Summen die den Haushalt sprengen werden." So sehen das auch die Grünen. Sie stellten sich ebenfalls gegen den Beschluss.
"Ein Vergleich des Stadtkreises Karlsruhe mit den umliegenden Landkreisen zeigt, dass nahezu alle Kreise im Unterschied zu Karlsruhe ScoolCards für Grundschulkinder weiterhin zu 100 Prozent bezuschussen. Karlsruhe dagegen führt eine Eigenbeteiligung ein", so Ekkehard Hodapp, Stadtrat der Grünen. Zusätzlich sehen die Grünen als Folge einer Eigenbeteiligung an der ScoolCard zusätzliche Umweltbelastungen in städtischen Gebieten durch vermehrte "Eltern Taxis".
"Eine Win-Win-Situation"
Mit 27-Nein-Stimmen zu 17-Ja-Stimmen wurden die Anträge der Grünen und der AfD in der vergangenen Gemeinderatsitzung abgelehnt. In Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schüler wurde festgehalten, dass Schüler der Grundschulen und Gemeinschaftsschulen der Klassenstufen 1 bis 4 eine Jahreskarte (ScoolCard) oder Monatskarten mit einem Eigenanteil in Höhe von jeweils 10 Euro pro Monat erwerben können.
CDU-Stadtrat Detlef Hofmann sprach von einer Win-Win-Situation: "Die SchoolCard nun mit 10 Euro zu belasten ist eine Verbesserung für die Stadt. Diese Win-Win-Situation nun mit einem Änderungsantrag anzugehen ist nicht zielführend."
Keine Ausbildungsmonatskarte statt ScoolCard
Der Beschluss des Haushaltsstabilisierungsprozesses im November, anstelle einer ScoolCard eine Ausbildungsmonatskarte für Grundschüler mit einem monatlich zu tragenden Eigenanteil von 10 Euro einzuführen, wurde von der Verwaltung nun als "kritisch" gesehen und vom Gemeinderat abgelehnt und der Änderung der Verwaltung zugestimmt (32-Ja- Stimmen, zu 11-Nein-Stimmen).
Eigentlich sollten ab dem Schuljahr 2017/18 aufgrund des Beschlusses im Rahmen der Haushaltsberatungen nur Ausbildungsmonatskarten mit einem Eigenanteil von 10 Euro gegen Vorlage von Berechtigungsausweisen ausgegeben werden. Konkret hätte das bedeutet: keine ScoolCards mehr.
Ausbildungskarte habe zu viele Nachteile
"Den Eltern und Erziehungsberechtigten entstehen gegenüber der bisher gewohnten ScoolCard deutliche Nachteile", argumentierte die Verwaltung ihren Änderungsantrag des Beschlusses vom November. Ausbildungsmonatskarten decken nur Fahrten in einem bestimmten Tarifgebiet ab, die ScoolCard hingegen Fahrten im gesamten Tarifgebiet. Außerdem müssen die Eltern und Erziehungsberechtigten jeden Monat gegen Vorlage eines Berechtigungsausweises die Fahrkarte bei einer Verkaufsstelle des Karlsruher Verkehrsverbunds erwerben. Die ScoolCard wird einmal im Jahr ausgegeben und der Betrag für zehn Monate und monatlich abgebucht.
Ausbildungsmonatskarten können nach Angaben der Stadt innerhalb eines Schuljahres nur von September bis einschließlich Juli genutzt werden. Die Kosten fallen für elf Monate an. Eine ScoolCard hingegen hat auch im August Gültigkeit. Eine Ausbildungsmonatskarte die teurere Variante, denn hierfür ist einen Eigenanteil von 110 Euro pro Schuljahr zu bezahlen, für die ScoolCard nur 100 Euro.
Mit seiner Abstimmung spricht sich der Gemeinderat für eine ScoolCard mit einem Eigenanteil von 10 Euro pro Monat aus. Der Beschluss, statt einer ScoolCard eine Ausbildungsmonatskarte für Grundschüler einzuführen, ist demnach nicht mehr aktuell, da dem Änderungsantrag der Verwaltung im Gemeinderat zugestimmt wurde.
Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat: