Der Kreishaushalt mit einem Gesamtvolumen von 309,8 Millionen Euro wurde einstimmig beschlossen, wie das Landratsamt Karlsruhe mitteilt.
Positives Jahr 2011 zahlt sich aus
Wie schon der vorherige ist auch dieser Haushalt von tief greifenden Sparmaßnahmen gekennzeichnet: Wo möglich wurde eingespart. Die bereits im vergangenen Jahr vorgenommene Kürzung von zehn Prozent sämtlicher Freiwilligkeitsleistungen mit Ausnahme der Schulsozialarbeit wird auch für 2012 beibehalten. Zu Gute kommt dem Landkreis das positive Ergebnis des Haushaltsjahrs 2011, das zur Haushaltskonsolidierung 2012 verwendet wurde.
Positiv auch, dass - bedingt durch gute konjunkturelle Lage - keine steigende Sozialausgaben veranschlagt werden mussten. Um das leisten zu können, müssen jedoch voraussichtlich Darlehen in Höhe von rund 12,3 Millionen Euro neu aufgenommen werden, die die Gesamtverschuldung auf rund 100 Millionen Euro anwachsen lassen würden, so die Pressemitteilung weiter.
Soziale Sicherung macht Löwenanteil aus
Einig war man sich über die Höhe der Kreisumlage: sie wird von den Gemeinden für die Finanzierung der Dienstleistungen erhoben, die der Landkreis für die kreisangehörigen Städte und Gemeinden erbringt. Mit 27,5 Prozentpunkten liegt sie auf dem Stand des Vorjahres, womit der Landkreis weiterhin eine der niedrigsten Umlagesätze im Land Baden-Württemberg hat. Da die Steuerkraft der Kommunen, auf deren Basis sich die Kreisumlage errechnet, zurückgegangen ist, bedeutet das im Vergleich zum Vorjahr eine Entlastung der Städte und Gemeinden von 3,5 Millionen Euro.
Den Löwenanteil des Haushalts, der zum zum dritten Mal auf der Grundlage der kaufmännischen Buchführung - der sogenannten Doppik - basiert, machen mit 140,8 Millionen Euro die Transferaufwendungen im Bereich der sozialen Sicherung aus, also Jugendhilfe, Grundsicherung für Arbeitssuchende und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die Personalkosten belaufen sich insgesamt auf 63,4 Millionen Euro. Die Schwerpunkte des Investitionshaushaltes (24,9 Millionen Euro) liegen mit 8,9 Millionen Euro im Bereich der kreiseigenen Liegenschaften. Der Erwerb von beweglichen Sachen für die Verwaltung sowie die Berufs- und Sonderschulen ist mit 3,7 Millionen Euro veranschlagt.
Stabile Müllgebühren
Daneben fließen 1,7 Millionen Euro in den Bau und die Unterhaltung von Straßen und 5,76 Millionen Euro in den öffentlichen Personennahverkehr, der größte Teil davon in die kürzlich in Betrieb genommene S-Bahn-Strecke Bruchsal-Germersheim. 2,9 Millionen Euro betragen die Zuweisungen an die Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH zum Betrieb der Fürst-Stirum-Klinik in Bruchsal sowie der Rechbergklinik in Bretten.
Zugestimmt hat der Kreistag auch den Wirtschaftsplänen 2012 des Eigenbetriebs "Abfallwirtschaftsbetrieb", die weiterhin stabile Müllgebühren ermöglichen, sowie der Kreisstiftungen "Fürst-Stirum-Hospitalfonds" und "Großherzoglicher Unterstützungsfonds". Darüber hinaus wurde der Landrat ermächtigt, in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Unternehmensplänen der Regionalen Kliniken Holding RKH GmbH, der Kliniken des Landkreises Karlsruhe gGmbH sowie den Wirtschaftsplänen 2011 der Gesellschaft für Biomüll und Recycling und der Jugendeinrichtung Schloss Stutensee gGmbH zuzustimmen.