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Waghäusel: Knöllchen made in Waghäusel: Örtliche Straßenverkehrsbehörde startet am 1. Januar

Waghäusel

Knöllchen made in Waghäusel: Örtliche Straßenverkehrsbehörde startet am 1. Januar

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    Die vorgesehenen Mitarbeiterinnen wurden beim Landratsamt Karlsruhe auf die Aufgaben sorgfältig vorbereitet und sind nun für die kommenden Aufgaben gut gerüstet. Innerhalb des Ordnungsamtes wurde ein Sachgebiet Straßenverkehrsbehörde eingerichtet. Dort werden zukünftig alle Angelegenheiten der Straßenverkehrsordnung (StVO) bearbeitet, soweit Ortsstraßen betroffen sind. Dazu gehören beispielsweise Verkehrsbeschränkungen für Baustellen und die Beschilderung auf Ortsstraßen. 

    Stadt Waghäusel wird Bußbehörde

    Weiterhin sind Ausnahmegenehmigungen und Befreiungen nach der StVO wie Parkerleichterungen für Schwerbehinderte oder Handwerkerparkausweise für die Technologie- und Metropolregion erhältlich. Auch die bereits bestehende Bußgeldstelle wird mit mehr Kompetenzen ausgestattet.

    Mit der Aufgabenübertragung wird die Stadt Waghäusel gleichzeitig Bußbehörde für Verkehrsordnungswidrigkeiten auf Ortsstraßen. Dadurch werden unter anderem auch eigene Tempokontrollen an gefährlich erscheinenden Stellen möglich. Auch Ordnungswidrigkeitenanzeigen der Polizei werden zukünftig bei der Stadt Waghäusel bearbeitet.

    Der Gemeinderat der Stadt Waghäusel hatte bereits 2008 beschlossen, die Zuständigkeit als örtliche Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. Bürgermeister Walter Heiler sieht darin einen weiteren Meilenstein auf dem Weg zur großen Kreisstadt verwirklicht und verspricht sich durch die neue Zuständigkeit mehr Bürgernähe und kürzere Wege.

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