"Das, was in den letzten Tagen in den Stuttgarter Fraktionsräumen der sogenannten Alternative für Deutschland geschehen ist, zeigt den Wählern ganz genau, mit wem sie es hier zu tun haben", gibt Armin Gabler, der Sprecher des Grünen-Kreisverbandes Karlsruhe-Land an. Weiter warnt er davor, das rechtsradikale Potential der antieuropäischen Partei auf die leichte Schulter zu nehmen.
Polemisierung und Distanzierung zugleich
Die Spaltung der Landtagsfraktion sei nur der Versuch, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass sich die AfD auf dem Boden der demokratischen Verfassung befände. "Allein die Zögerlichkeit, mit welcher der Bruchsaler Abgeordnete Rainer Balzer sich erst nach dem Auseinanderbrechen der Fraktion entschloss, auf die Seite der 'Guten', der vermeintlichen Antisemitismusgegner zu wechseln, zeigt doch, wie schwer es ihm fällt, seine radikalen Ansichten zu verbergen“, so Gabler weiter.
Der Kreisvorstand verurteile in diesem Zusammenhang nicht zuletzt die Äußerungen Balzers bezüglich der Motivation von Menschen, die in der Flüchtlingshilfe tätig sind. "Wenn Herr Balzer einerseits polemisiert, dass es Flüchtlingshelfern nur um das 'eigene Seelenwohl' ginge und Flüchtlinge auch gerne mal ihre Unterkunft selbst anzündeten, sich aber andererseits von den Aussagen seines Ex-Fraktionskollegen Gedeon distanziert, dann fördert das nicht gerade seine Glaubwürdigkeit", urteilt Grünenvorstandsmitglied Ute Kratzmeier.
"Balzer verbreitet 'Hate-Speech' über die eigene Facebook-Seite, und will andererseits den Geläuterten geben, das können wir so nicht akzeptieren", so Gabler. Vielmehr fordern die Kreisgrünen, das Land müsse nun prüfen, welche rechtlichen Schritte gegen den Ingenieur und Studienrektor a.D. eingeleitet werden können.
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