Nachdem sich die gerichtliche Überprüfung der Angelegenheit über Monate erstreckt hat, liegt nun das erste Urteil in der Sache vor. "Es ist äußerst bedauerlich, dass es soweit kommen musste", sagte Oberbürgermeisterin Cornelia Petzold-Schick in einer ersten Reaktion.
Rücktritt aus Gemeinderat?
Das Stadtoberhaupt verbindet mit der Entscheidung die Hoffnung, dass nun auch das parallel laufende Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe, in dem es um die Frage der Zugehörigkeit Scherbels zum Gemeinderat gehe, schnell entschieden werde. Prozesstermin hierfür sei der 12. April.
Unabhängig vom weiteren Rechtsweg äußerte sich das Cornelia Petzold-Schick auch zur Frage des Gemeinderatssitzes. "In Anbetracht des unmissverständlich klaren Urteils im Strafverfahren hielte ich es für angebracht, wenn Herr Scherbel nun sein Gemeinderatsmandat von sich aus niederlegt." Ihr Ziel sei es, dass diese Angelegenheit das politische Klima in der Stadt nicht weiter belaste.