Auf der Dachterrasse der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) fand am Donnerstag, 28. August, das jährliche Sommergespräch mit Oberbürgermeister Frank Mentrup statt. Zudem nahm der Vorsitzende der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Alexander Pischon, an dem Gespräch teil.
Die VBK als aktuelles Sorgenkind will gemeinsam mit der Stadt um eine langfristige Finanzierung kämpfen. „Der ÖPNV ist kein Luxusgut“, sagt Pischon. 4 Milliarden Euro fehlen, laut der Geschäftsführung, um den ÖPNV zu sichern. „Ich bin der Meinung, dass der Bund die Gelder hätte, insbesondere nach der Verabschiedung des Sondervermögens“, sagt Pischon.
Deutschlandticket bringt mehr Fahrgäste – aber keine Sicherheit
Oberbürgermeister Mentrup sieht das Deutschlandticket als Hauptfaktor der Finanzierung des ÖPNVs. „Wir bekommen bisher nur Absichtserklärungen, keine langfristige Finanzierungszusage“, so Mentrup. Nach der Einführung des Deutschlandtickets habe sich die Abonnementzahlen der VBK nahezu verdoppelt. Doch die Finanzierungshoheit liegt nicht bei den Kommunen selbst. Sollte hier die Finanzierung scheitern, befürchten die VBK eine Welle an Kündigungen.
Nahverkehrsabgabe als mögliche Lösung
Hinzu kommt, dass sich die Gesetzeslage durch das Landesmobilgesetz in Baden-Württemberg geändert hat. Karlsruhe darf die Förderungen des Landes nur nutzen, um den aktuellen ÖPNV aufrechtzuerhalten. Der Oberbürgermeister könnte sich im Zuge des neuen Gesetzes aber auch eine sogenannte „Nahverkehrsabgabe“ vorstellen. Konkret würde dies bedeuten: Kunden leisten eine Abgabe, die sie wiederum „gut fahren“ können. Was nicht verrechnet wird, verbleibt zugunsten der VBK.
„Wir sind lange nicht am Ende des Schreckens“
Neben den finanziellen Löchern der Verkehrsbetriebe lässt der Oberbürgermeister mehr pessimistisch auf die bevorstehenden Haushaltsgespräche blicken. „Wir sind lange nicht am Ende des Schreckens“, sagt Mentrup. Die Wirtschaftszahlen fallen wohl noch schlechter aus als erwartet aus. Die Gewerbesteuer wird vermutlich geringer ausfallen. „Würde sie sich aber doch stabilisieren, wären wir durch“, so der Oberbürgermeister. Im Oktober sollen der Stadt die genauen Zahlen vorliegen. Danach werde sich maßgeblich der kommende Doppelhaushalt orientieren.
Von Kita bis Kultur: Mentrup sieht die Lösung in mehr Kostenbeteiligung für Wohlhabende
Mentrup ist überzeugt, dass in der aktuellen finanziellen Lage wohlhabendere Gruppen stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Infrastruktur beitragen sollten – von Kita bis Kultur. So bliebe mehr Geld für jene, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind. Ein Antrag zur Streichung des Geschwisterkindzuschusses wurde bereits diskutiert. „Das kostet uns jährlich etwa 6 Millionen Euro, ohne zu wissen, aus welchen finanziellen Verhältnissen die Kinder kommen, welche wir hier fördern“, so Mentrup. Der Umkehrschluss, den er zieht: Ohne gezielte Umverteilung müssten die Kitagebühren generell massiv erhöht werden, um den Kostendeckungsgrad zu halten. Kinderplätze sollten daher unabhängig von der Anzahl der Kinder, sondern nach den finanziellen Möglichkeiten der Eltern bezahlt werden.
Wenn die Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) mit der Stadt eine langfristige Finanzierung und den fehlenden 4 Millarden Euro, was mir sehr hoch erscheint, erreichen möchten, so wäre zumindest ein Anfang damit getan, wenn außerhalb des Berufsverkehrs damit meine ich einen Zeitrahmen von 9 Uhr bis 15:30 Uhr die Taktung der Fahrten von 12 Minuten auf 25 Minuten verlängert würde. Es ließen dadadurch nicht nur Betriebskosten sondern auch Personalkosten sparen. Wenn ich tagsüber in dieser Zeit sehe wie wenige Fahrgäste in den Bahnen sitzen, manchmal weniger als 10 Personen in den langen Zügen dann wundert es mich nicht, dass horente Verluste bei den VBK eingefahren werden. Bahnfahrer sollten daher eine längere Taktung in kauf nehmen bevor nicht noch höhere Fahrpreise von den VBK erhoben werden die jetzt schon grenzwertig sind.
Es hat nichts mit Wutbürger zu tun, genauso ist es und darüber darf man sich auch kritisch, wütend oder verärgert äussern. Sehr guter Kommentar!
Straba mehr fährt um den Platz ordentlich zu gestalten. Es gibt noch unzählige weitere negative Beispiele für Karlsruhe: Was fehlt? Effizienz!! Und Menschen in den städtischen Verwaltungen die wirklich was bewegen wollen, die mitdenken, auch mal die Hosen wackeln lassen und nicht nur warten das sie in 40 Jahren ihre Rente/Pension bekommen. Ich weis das klingt jetzt nach Wutbürger oder polemisch Das soll es aber nicht sein. Das ist wirklich nichts anderes als der Eindruck von Karlsruhe und und wenn man hin und wieder mit Menschen aus der Stadtverwaltung und Mitarbeitern der Stadt zu tun hat. Schade um unsere schöne Stadt. Ich fand übrigens Herrn Mentrup die ersten Jahre als Bürgermeister nicht schlecht... Aber irgendwann haben er und seine Mitarbeiter die Übersicht über die Dinge, die Entwicklungen und leider auch über die Finanzen verloren
Na da ist ja mal 'ne tolle Schnappsidee ... Riesenloch in der Kasse und noch 'ne Milliarde versenken und noch mehr Stadtbild ruinieren wollen, um auch den Euro bahnfrei zu kriegen ... Zur Erinnerung: Fenrichs Lieblingstunnellösung it 3 Südabzweigen ist auch deswegen durchgefallen, weil es keine stadtverträglichen Lösungen für die Rampen gab, von den Kosten ganz zu schweigen ... Leider gibt es m.W.n. noch immer keine Schlussabrechnung (die Kombi ist ja nominell noch nicht fertig, weil die Haltestelle Leopoldstr=Kaiserstr-West noch fehlt, kommt zusammen mit dem Umbau des Euro), aber m.E.n. war der Kriegsstr.tunnel nicht der größte Kostentreiber, sondern alleine die U-Strab. Die Hotels sind im übrigen reine Privatsache, da hat die Stadt wenig mitzureden. Wenn private Investoren unbedingt Hotels bauen wollen, soll'n'se doch ... Sonst wird doch auch immer auf den "freien Markt" gesetzt, der angeblich alles regeln soll ...
Kommt das jetzt überraschend? Nein! Ich will jetzt auch gar nicht lamentieren was alles zu den leeren Kassen geführt hat- Meiner Meinung nach liegt es eben auch nicht an den ausufernden Kosten für U-Strab, Kriegstraßentunnel , Festhalle, Staatstheater.... Nein, der Fisch stinkt vom Kopf her. Es wird in Karlsruhe schon lange nichts mehr für die Wirtschaft gemacht. Karlsruhe ist kein attraktiver Standort mehr für große, mittlere und kleine Firmen. Nur die Haare schön, reicht nicht für eine Stadt. Das einst legändere Strabasystem von Karlsruhe....Geschichte Sinnvolle neue Strecken? Keine. Reparaturen? Noch und nöcher. Baustellen, die man in Karlsruhe sieht? Hotels, Hotels, Hotels.......sind wir Hamburg München oder Berlin? Unsere Stadt hat rund 300.000 Bewohne und eine mehr oder weniger unbedeutende Messe.. So what? NUr by the way: Ein Platz mehr verkorksen als den Euro geht schon gar nicht mehr. Chance völlig vertan, die U-Strab auch unter dem Euro so fortzuführen das oben keine
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