Auf der Dachterrasse der Verkehrsbetriebe Karlsruhe (VBK) fand am Donnerstag, 28. August, das jährliche Sommergespräch mit Oberbürgermeister Frank Mentrup statt. Zudem nahm der Vorsitzende der Geschäftsführung der Verkehrsbetriebe Karlsruhe, Alexander Pischon, an dem Gespräch teil.
Die VBK als aktuelles Sorgenkind will gemeinsam mit der Stadt um eine langfristige Finanzierung kämpfen. „Der ÖPNV ist kein Luxusgut“, sagt Pischon. 4 Milliarden Euro fehlen, laut der Geschäftsführung, um den ÖPNV zu sichern. „Ich bin der Meinung, dass der Bund die Gelder hätte, insbesondere nach der Verabschiedung des Sondervermögens“, sagt Pischon.
Deutschlandticket bringt mehr Fahrgäste – aber keine Sicherheit
Oberbürgermeister Mentrup sieht das Deutschlandticket als Hauptfaktor der Finanzierung des ÖPNVs. „Wir bekommen bisher nur Absichtserklärungen, keine langfristige Finanzierungszusage“, so Mentrup. Nach der Einführung des Deutschlandtickets habe sich die Abonnementzahlen der VBK nahezu verdoppelt. Doch die Finanzierungshoheit liegt nicht bei den Kommunen selbst. Sollte hier die Finanzierung scheitern, befürchten die VBK eine Welle an Kündigungen.
Nahverkehrsabgabe als mögliche Lösung
Hinzu kommt, dass sich die Gesetzeslage durch das Landesmobilgesetz in Baden-Württemberg geändert hat. Karlsruhe darf die Förderungen des Landes nur nutzen, um den aktuellen ÖPNV aufrechtzuerhalten. Der Oberbürgermeister könnte sich im Zuge des neuen Gesetzes aber auch eine sogenannte „Nahverkehrsabgabe“ vorstellen. Konkret würde dies bedeuten: Kunden leisten eine Abgabe, die sie wiederum „gut fahren“ können. Was nicht verrechnet wird, verbleibt zugunsten der VBK.
„Wir sind lange nicht am Ende des Schreckens“
Neben den finanziellen Löchern der Verkehrsbetriebe lässt der Oberbürgermeister mehr pessimistisch auf die bevorstehenden Haushaltsgespräche blicken. „Wir sind lange nicht am Ende des Schreckens“, sagt Mentrup. Die Wirtschaftszahlen fallen wohl noch schlechter aus als erwartet aus. Die Gewerbesteuer wird vermutlich geringer ausfallen. „Würde sie sich aber doch stabilisieren, wären wir durch“, so der Oberbürgermeister. Im Oktober sollen der Stadt die genauen Zahlen vorliegen. Danach werde sich maßgeblich der kommende Doppelhaushalt orientieren.
Von Kita bis Kultur: Mentrup sieht die Lösung in mehr Kostenbeteiligung für Wohlhabende
Mentrup ist überzeugt, dass in der aktuellen finanziellen Lage wohlhabendere Gruppen stärker zur Finanzierung der gesellschaftlichen Infrastruktur beitragen sollten – von Kita bis Kultur. So bliebe mehr Geld für jene, die auf Unterstützung besonders angewiesen sind. Ein Antrag zur Streichung des Geschwisterkindzuschusses wurde bereits diskutiert. „Das kostet uns jährlich etwa 6 Millionen Euro, ohne zu wissen, aus welchen finanziellen Verhältnissen die Kinder kommen, welche wir hier fördern“, so Mentrup. Der Umkehrschluss, den er zieht: Ohne gezielte Umverteilung müssten die Kitagebühren generell massiv erhöht werden, um den Kostendeckungsgrad zu halten. Kinderplätze sollten daher unabhängig von der Anzahl der Kinder, sondern nach den finanziellen Möglichkeiten der Eltern bezahlt werden.
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