Vor der Diskussion um den Zuschuss kam es zu einer kurzen Unterbrechung. Mitglieder der Partei der Linken hoben ein Banner und schrien „Kürzen tötet Zukunft“. Der Oberbürgermeister verwies die Demonstranten aus dem Saal und erteilte ein Hausverbot.
CDU: Nur Maßnahmen ab 2026 sollen heute beschlossen werden
CDU-Gemeinderat Tobias Bunk-Merkel betont: „Für uns als CDU haben Kinder und Familien eine hohe Stellung. Es tut uns weh, hier an den Beiträgen zu drehen.“
Trotzdem wolle man den Haushaltsberatungen nicht vorgreifen. „Würden wir heute alles beschließen, würden wir genau das tun. Deshalb stimmen wir nur den Maßnahmen zu, die zum 1. Januar greifen. Alles Weitere gehört in den Dezember.“
Gemeinderäte zeigen sich einig: Hilfe soll gezielter ankommen
„Wir können diesen Punkt nicht herausnehmen und auch nicht weiter hinauszögern“, sagt Gemeinderätin Verena Anlauf (Grüne). Zwar werde die Betreuung teurer, im landesweiten Vergleich bleibe Karlsruhe jedoch unter dem Durchschnitt. Gleichzeitig sollen mehr Familien künftig teilweise oder ganz von Gebühren befreit werden. „Viele Familien rutschen durch die neuen Rahmenbedingungen in den gebührenfreien Bereich“, so Anlauf.
Volt: Bund und Land in der Pflicht
Auch Melis Schmid (SPD) macht deutlich, dass die Entlastung künftig gezielter dort ankommen solle, wo sie gebraucht werde. „Niemand wird hier allein gelassen. Familien werden weiterhin über die Jugendhilfe entlastet“, sagt sie. Ziel bleibe: „Kostenfreie Bildung – für alle.“ Die Volt spricht sich für eine einkommensabhängige Gebühr aus, stellt aber auch klar: „Wir versuchen hier ein Problem zu lösen, das eigentlich Land und Bund angehen müssten.“
Bürgermeisterin Yvette Melchien ergänzt abschließend: „Der Gemeinderat muss die notwendigen Entscheidungen treffen. Niemand hat Spaß am Sparen.“
Gemeinderat beschließt erste Kürzung ab 2026
Die Beschlussvorlage der Verwaltung wurde gemäß dem Antrag der CDU geändert: Nur 30 Prozent der Anpassung sollen bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Das Ergebnis: 38 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen – die Gegenstimmen kamen von den Linken und der AfD.
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