Karlsruher Gemeinderat über Sparmaßnahmen: Prioritäten setzte, aber wo?

Zu Beginn der Diskussionsrunde über die nun vorgelegten Einsparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe, ergreift Oberbürgermeister Frank Mentrup das Wort: „Ich wünsche mir für die Beratung, dass wir es auch so hinbekommen, dass es keine Spaltung gibt zwischen unterschiedlichen Parteien und Institutionen - wir müssen das alle zusammen hinbekommen.“

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„Wir haben hier unsere Verantwortung“

Gemeinderat Clemens Cremer (Grüne) eröffnete die Diskussion und machte deutlich: „Wir haben hier unsere Verantwortung.“ Für seine Fraktion sei es entscheidend, die Schwerpunkte auf Klima- und Klimaschutz zu legen und diese in den Vordergrund zu stellen.

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Anne Berghoff (Linke) betonte, man erwarte „eine gesellschaftsorientierte Sparpolitik“. Auch Detlef Hofmann (CDU) sehe in der vorliegenden Liste wohl noch Handlungsbedarf: „Jetzt sind wir in der Aufgabe zu schauen, ob ein Dezernat etwas mehr, ein anderes etwas weniger braucht.“

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Für Adina Geißinger (Volt) stellt sich vor allem „die Frage nach einer nachhaltigen Strategie“. Eine klare Priorisierung habe man bislang nicht gesehen, daher wolle man sich dafür einsetzen, dass „auch der nächste Doppelhaushalt besser und transparenter wird“.

„Schaut euch die Listen an!“

Für die SPD machte Gemeinderat Anton Huber deutlich: „Wir brauchen jetzt Solidarität im Gemeinderat – und umso solidarischer wir miteinander umgehen, desto solidarischer werden auch die Bürger mit uns umgehen.“

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Sonja Döring von der Karlsruher Liste (KAL) zeigte sich erfreut, dass die Maßnahmen nun öffentlich gemacht wurden. Sie fordert die Bürger direkt auf: „Schaut euch die Listen an!“

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Oberbürgermeister stellt klar: „Ab heute Abend muss es mit der Bürgerschaft diskutiert werden!“

Auch Oberbürgermeister Frank Mentrup nutzte zum Abschluss noch einmal die Gelegenheit, klar zu sagen: „Ab heute muss es mit der Bürgerschaft diskutiert werden – nicht erst am 20. November.“ Für diesen Termin kündigte die Stadt bereits eine Bürgerveranstaltung zu den Sparmaßnahmen an. „Dann kennen wir auch die aktuelle Steuerschätzung und sind schon einen Schritt weiter in der Diskussion“, ergänzte Mentrup.

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Zudem reagierte der Oberbürgermeister deutlich auf eine Bemerkung von Gemeinderat Oliver Schnell (AfD), der vorgeschlagen hatte, Flüchtlinge könnten als Sparmaßnahme mehr für die Straßenbahn bezahlen. Mentrup wies diese Aussage entschieden zurück: „Das ist eine dümmliche Bemerkung.“ Als Flüchtling gebe es die Karte für 15 Euro, weil alle unter einem bestimmten Einkommen diese bekommen. „Das hat das Verfassungsgericht so beschlossen - wenn Sie mit der Meinung des Verfassungsgerichts nicht übereinstimmen, vertreten Sie eine Haltung, die außerhalb unserer Verfassung steht“, so der Oberbürgermeister.