Die Regelungen für Bürgergeld sind in Deutschland vielschichtig und häufig sehr komplex. Daher fragen sich nicht wenige Menschen, welche Kosten im Rahmen des Bürgergeldes vom Jobcenter übernommen werden und wie es mit alltäglichen Dingen wie dem Besitz und der Finanzierung eines Autos aussieht.
In diesem Artikel erfahren Sie, ob Sie als Bürgergeld-Empfänger dazu berechtigt sind, ein eigenes Auto zu besitzen, ob dieses auf den Bürgergeld-Satz angerechnet wird und ob das Jobcenter Sie beim Kauf eines Autos finanziell unterstützt.
Übrigens: Seit dem 1. Juli 2023 ist der zweite Teil der Bürgergeld-Reform in Kraft getreten. Dadurch kommen schon jetzt einige Änderungen auf Bürgergeld-Empfänger zu. Unter anderem sollen in bestimmten Fälle nicht mehr so schnell Sanktionen drohen. Sozialverbände fordern allerdings, beim Bürgergeld nachzujustieren.
Bürgergeld: Wird das Auto beim Bürgergeld angerechnet?
Menschen, die zum ersten Mal Bürgergeld beantragen, stellen sich die Frage, ob sie ihr Auto behalten dürfen, wenn sie Bürgergeld beantragen. Immerhin müssen Sie den Besitz eines Autos beim Antrag angeben, ähnlich, wie sie dem Jobcenter Kontoauszüge vorzeigen müssen. Autos können mehrere Tausend Euro wert sein und könnten beim Antrag auf Bürgergeld als Vermögen gewertet werden. Damit hätte ein Auto direkten Einfluss darauf, ob ein Antragsteller vom Jobcenter als hilfebedürftig eingestuft wird und ob er Bürgergeld erhält.
Menschen, die ein Auto besitzen, können allerdings beruhigt sein. Gemäß des § 12 Abs. 1 Nr. 2 des Sozialgesetzbuches Zweites Buch (SGB II) ist ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person nicht als zu berücksichtigendes Vermögen zu werten. Ein Grund dafür ist, dass ein Kraftfahrzeug häufig notwendig ist, damit Bürgergeld-Bezieher zu einem Vorstellungsgespräch oder einer potenziellen Arbeitsstelle gelangen können.
Das Auto wird in diesem Gesetzes-Abschnitt also ausdrücklich ausgenommen und nicht als verwertbaren Vermögensgegenstand betrachtet - solange es als "angemessen" gesehen wird. Laut einer Verwaltungsvorschrift der Bundesagentur für Arbeit heißt es: "Die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag (Selbstauskunft Anlage VM) erklärt."
Wie teuer darf mein Auto beim Bürgergeld sein?
Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf einer Info-Website mitteilt, ziehe das Jobcenter, falls es zu einer Prüfung der Angemessenheit kommt, unter anderem die Größe der Bedarfsgemeinschaft, die Anzahl der Kraftfahrzeuge in der Bedarfsgemeinschaft und den Zeitpunkt des Kaufes heran. "Autos, deren Verkauf weniger als 15.000 Euro einbrächte, gelten von vornherein als angemessen", schreibt das Ministerium. Bei Autos, deren Verkaufserlös über 15.000 Euro liegt, muss also abgewogen werden, ob das Fahrzeug trotzdem noch als angemessen gilt, da beispielsweise Kinder im Haus leben und deshalb ein größeres Auto benötigt wird.
Ein Auto steht laut dem Portal buergergeld.org zudem neben sonstigem Vermögen. Ein Fahrzeug, welches nicht mehr als 15.000 Euro bei Verkauf einbrächte, habe keinerlei Einfluss auf den eigentlichen Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro pro Mitglied der Bedarfsgemeinschaft. Bringt ein Auto einen höheren Betrag ein, müsste es allerdings nicht sofort verkauft werden. "Ist das Auto 20.0000 Euro wert, so liegt die Summe, die die Angemessenheit übersteigt, bei 5000 Euro. Ist kein sonstiges Vermögen von mehr als 10.000 Euro vorhanden, so wird auch bei einer Einzelperson der allgemeine Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro nicht überschritten", heißt es.
Auto über Jobcenter kaufen oder finanzieren: Das müssen Sie wissen
Tatsächlich gibt es auch in bestimmten Fällen die Möglichkeit, den Kauf eines Autos über das Jobcenter zu finanzieren. Dies teilte uns die Regionaldirektion Baden-Württemberg der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage mit.
Wichtig hierbei: Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem SGB II sind Ermessensleistungen des Jobcenters. Dazu zählt auch die Möglichkeit, ein Auto mit Unterstützung des Jobcenters zu kaufen oder zu finanzieren. Es besteht für Bürgergeld-Empfänger also kein gesetzlicher Anspruch darauf.
Um eine Förderung zu erhalten, muss diese als notwendig und angemessen (Höhe der Förderung) erachtet werden, um die dauerhafte Integration in eine versicherungspflichtige Beschäftigung zu unterstützen. "Hierbei ist immer der Einzelfall zu bewerten und die individuellen Rahmenbedinungen zu betrachten", schreibt die Pressestelle der Regionaldirektion.
Das Jobcenter unterscheidet beim Thema Auto-Förderung zwischen zwei Personengruppen:
- Arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohte arbeitsuchende Leistungsberechtigte: Für sie kann kann für die "Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung" die Finanzierung eines Autos durch eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget des Jobcenters infrage kommen.
- Beschäftigte Leistungsberechtigte (mit aufstockendem Bürgergeld): Auch für sie kann eine Unterstützung bei der Anschaffung eines Autos zum Erhalt einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Betracht kommen.
Im ersten Fall würde die Förderung für ein Auto als Zuschuss erbracht werden. Die Förderung setzt allerdings voraus, dass ein Auto aufgrund der räumlichen Lage und des Mangels an öffentlichen Verkehrsmitteln erforderlich ist, um den potenziellen Arbeitsplatz zu erreichen (Notwendigkeit der Förderung). "Die Höhe der Förderung ist im Einzelfall zu ermitteln, z.B. über eine Markterkundung, wie Angebote regionaler Autohändler und Portale im Internet", heißt es in der Antwort auf unsere Anfrage.
Auch im zweiten Fall, bei noch beschäftigten Leistungsberechtigten gilt, dass die Förderung notwendig und angemessen sein muss. Bei dieser Personengruppe könne die Förderung für ein Auto als Zuschuss oder auch als Darlehen erfolgen.
Gut zu wissen:2024 wurden beim Bürgergeld die Regelsätze erhöht. Bevor Sie einen Antrag auf Bürgergeld stellen, sollten Sie sich allerdings darüber informieren, wie lange man Bürgergeld erhalten kann und wann es zu einer Rückforderung der Beträge kommen kann.