Die Wahl von zwei neuen Richterinnen und einem neuen Richter für das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Koalition aus Union und SPD vor eine Probe gestellt. Da die Union keine Mehrheit für die von der SPD vorgeschlagene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf garantieren konnte, wurde die Wahl im Bundestag vertagt. Die Folge sind Spannungen zwischen den beiden Koalitionspartnern. Doch nicht nur politisch ist die Wahl brisant, es muss auch sichergestellt werden, dass das höchste deutsche Gericht ohne Verzögerungen arbeiten kann.
16 Richterinnen und Richter sind beim Bundesverfassungsgericht für die Rechtsprechung zuständig, wie auf der Website des Gerichts erklärt wird. Für Juristinnen und Juristen ist das Amt nicht selten ein Lebenstraum. Der Job geht in jedem Fall mit viel Verantwortung einher, doch wie viel verdienen Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht?
Wie viel verdienen Richter am Bundesverfassungsgericht?
Das Gehalt der Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht ist im „Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts“ (BVerfGAmtsGehG) festgelegt, das am 28. Februar 1964 ausgefertigt wurde. Zuletzt wurde es am 22. Dezember 2023 angepasst. „Die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts erhalten als Amtsgehalt (Dienstbezüge) ein Grundgehalt und einen Familienzuschlag entsprechend den Paragrafen 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes. Neben dem Amtsgehalt wird dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt“, heißt es in Paragraf 1 des Gesetzes.
Daraus geht hervor, dass es bei den BVerfG-Richterinnen und -Richtern drei Gehaltsstufen gibt. Präsidentinnen und Präsidenten sowie Vizepräsidentinnen und -präsidenten verdienen mehr als die anderen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts.
- Gehalt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts: „Das Grundgehalt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird in Höhe des Amtsgehalts eines Bundesministers festgesetzt“, heißt es im BVerfGAmtsGehG. Bundesminister erhalten laut Paragraf 11 BMinG ein Bruttogehalt von 21.445,81 Euro im Monat.
- Gehalt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts: „Das Grundgehalt des Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird in Höhe von eineinsechstel des Grundgehalts des Staatssekretärs festgesetzt“, besagt das BVerfGAmtsGehG. Aktuell sind das 18.765,08 Euro brutto im Monat.
- Gehalter der anderen Richter des Bundesverfassungsgerichts: „Die Grundgehälter der anderen Richter des Bundesverfassungsgerichts werden in Höhe des Grundgehalts der Präsidenten bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes festgesetzt. Dazu erhalten sie eine nichtruhegehaltfähige Stellenzulage wie die Präsidenten bei den obersten Gerichtshöfen des Bundes“, regelt das BVerfGAmtsGehG. Das Grundgehalt der Richterinnen und Richter beträgt daher aktuell 16.084,36 Euro brutto im Monat.
Auch interessant: Das Gehalt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner ist etwas höher als das von Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Das sollte auch für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gelten. Annalena Baerbock dürfte mit dem Gehalt in ihrem UN-Job darunter liegen. Ex-Kanzlerin Angela Merkel erhält eine Rente, mit der sie gut über die Runden kommen sollte.
Bundesverfassungsgericht: Richter können ihr Gehalt aufstocken
Ihr Grundgehalt können Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter durch Publikationen, Mitwirkungen an Events und Vorträge aufbessern. Diese Einkünfte müssen sie transparent machen. Auf der Website des Bundesverfassungsgerichts sind sie aufgelistet, unter dem Punkt: „Einkünfte der Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts“.
Laut der Liste für das Jahr 2023 verdiente sich Martin Eifert am meisten dazu. Für Publikationen nahm er 30.000 Euro brutto ein. Heinrich Amadeus Wolff kam auf 28.000 Euro. Der einzige Verfassungsrichter, der Geld für Vorträge einstrich, war Thomas Offenloch (2000 Euro). Vizepräsidentin Doris König erhielt 8000 Euro durch ihre Mitwirkung an Veranstaltungen. Drei der 16 Richterinnen und Richter, die 2023 für das Bundesverfassungsgericht Recht sprachen, erzielten 2023 keine zusätzlichen Einkünfte.
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
Registrieren sie sichSie haben ein Konto? Hier anmelden