Union und SPD wollen rund um die Rente einiges ändern, um dem demografischen Wandel und dem längeren Rentenbezug durch eine höhere Lebenserwartung zu trotzen. Die Aktivrente und die Frühstartrente sind zwei Bausteine einer Rentenreform, die die Koalition umsetzen möchte. Ein weiterer Ansatzpunkt könnten die Pensionen von Beamtinnen und Beamten sein. Ein führender CDU-Politiker hat hierzu nun einen brisanten Plan verkündet.
Linnemann: Rentenreform nur mit Anpassung der Beamtenversorgung
„Ich werde keiner großen Rentenreform zustimmen, wenn wir nicht an das Thema Beamtenversorgung gleichzeitig rangehen“, stellte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann laut eines Berichts der Bild beim Tag des Handwerks in Paderborn klar. Ansonsten würde das die Gesellschaft auf Dauer nicht aushalten, glaubt er. Linnemanns Idee ist offenbar, die Zahl der Verbeamtungen deutlich zu reduzieren und somit die Gruppe der Personen mit einer auskömmlichen Pension zu verkleinern.
„Ich möchte nur eins: Dass wir nur noch dort verbeamten, wo es wirklich hoheitliche Aufgaben gibt, bei Polizisten, bei Richtern, bei Staatsanwälten, bei Finanzbeamten, bei Zollbeamten – aber dann ist irgendwann gut“, erklärte der gebürtige Paderborner bei seinem Heimspiel. Verbeamtungen von Lehrerinnen und Lehrern, Professorinnen und Professoren an staatlichen Hochschulen und Angestellte bei der Berufsfeuerwehr sprach Linnemann nicht an, weswegen unklar blieb, ob auch diese Bereiche von einer Reduzierung der Verbeamtungen betroffen sein sollen.
Rente: Weniger Beamte – wie könnte das funktionieren?
Derzeit arbeiten rund 5,4 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst, wie aus Daten des Statistischen Bundesamts (Destatis) hervorgeht. Demnach liegt die Zahl der Beamtinnen und Beamten und Richterinnen und Richter bei 1,8 Millionen. Die langfristigen Kosten für Pensionen und Beihilfen für Beamtinnen und Beamte stiegen in den letzten Jahren. Ende 2024 lagen sie bei 902,95 Milliarden Euro, was einen Anstieg von 36,3 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2023 darstellt. Die Kosten werden vom Finanzministerium durch eine Vermögensrechnung bestimmt, bei der laut Bild berechnet wird, „wie viel Geld heute auf ein Konto eingezahlt werden müsste, um inklusive Zinsen alle Versorgungsansprüche der heute aktiven und der bereits pensionierten Staatsdiener sowie ihrer Hinterbliebenen bedienen zu können.“
Durch weniger Pensionen könnte sich der Bund offenkundig viel Geld sparen. Doch wie werden die Betroffenen dann abgesichert? Der Ökonom Martin Werding hat eine Idee. „Wir als Sachverständigenrat haben empfohlen, neuen Beamtinnen und Beamten zukünftig eine gesetzliche Rente zu geben, plus eine Betriebsrente. Alle Rentenreformen werden dann eins zu eins auf sie übertragen. Nur die Rentenkassen sollten weiter getrennt bleiben“, sagte das Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen dem Handelsblatt.
Um eine Beamtenkarriere weiterhin attraktiv halten zu können, sollte laut Werding anstelle von hohen Pensionen auf höhere Gehälter gesetzt werden. „Eine Beamtenkarriere ist heutzutage etwas, das in der aktiven Phase nicht so gut bezahlt wird, wie es bei vergleichbaren Qualifikationen im privaten Sektor der Fall ist. Dafür hat man hintenraus aber eine sehr großzügige Versorgung. Ich denke, wir sollten die Gehälter erhöhen, aber später an der großzügigen Pension sparen“, sagte Werding.
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