Einige Autofahrer, die mit ihren Fahrzeugen auf deutschen Straßen unterwegs sind, müssen bald handeln. Denn zum Oktober 2024 läuft eine Ausnahmeregelung für Autos ab, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Pkws mit ukrainischen Kennzeichen, die sich seit über einem Jahr in Deutschland befinden, benötigen dann eine deutsche Zulassung. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür stammen vom Bund.
Auch interessant: Ab Oktober sind ebenfalls bestimmte Ganzjahresreifen verboten.
Welche Dokumente sind für die deutsche Auto-Zulassung erforderlich?
Aus einem vom Bundesverkehrsministerium und den Ländern entwickelten Fragebogen geht hervor, in welcher Form die Fahrzeughalter den Behörden dann ab Oktober die erforderlichen Dokumente vorlegen müssen. Das sind der dpa zufolge unter anderem:
- ein Personaldokument mit Namensangabe in lateinischen Buchstaben
- die ukrainische Zulassungsbescheinigung
- ein Versicherungsnachweis
Zu beachten ist, dass digitale ukrainische Dokumente nicht akzeptiert werden. Und nach der Zulassung müssen Betroffene die ukrainischen Nummernschilder austauschen.
Müssen Halter für ukrainische Fahrzeuge Zollabgaben zahlen?
Zwar müssen ukrainische Fahrzeuge grundsätzlich beim Zoll angemeldet werden, doch können diese von Zollabgaben befreit werden, wie die dpa schreibt. Die Schutzsuchenden aus der Ukraine müssen ihren Wohnsitz dafür in die EU verlegen.
Wie viele Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen nun von der Neuerung betroffen sind, nannte das Ministerium gegenüber der dpa nicht. Bekannt ist jedoch, dass nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs viele Menschen mit dem Auto aus der Ukraine nach Deutschland flüchteten.
Zunächst gilt noch bis Ende September die bisherige Regelung, wonach Ukrainer eine Ausnahmegenehmigung für ihr Auto bei der Zulassungsbehörde an ihrem deutschen Wohnort beantragen müssen. Voraussetzung ist laut der dpa eine Haftpflichtversicherung und ein Nachweis über die Verkehrssicherheit. Ab Oktober erlischt dann die Ausnahmeregelung für ukrainische Autos, die sich länger als ein Jahr im Land befinden.
Übrigens: Die Wahl eines Kennzeichens kann man nicht frei vornehmen. Denn gewisse Nummernschilder sind in Deutschland verboten. Wer indes ein Kurzzeitkennzeichen benötigt, der muss einige Regeln beachten. Außerdem macht eine EU-Verordnung ein neues Licht im Auto jetzt zur Pflicht.
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