Ein abgeschlossenes Auto soll möglichst sicher sein, damit potenzielle Fahrzeugdiebe kein leichtes Spiel haben. Deshalb gibt es mittlerweile für viele neue Fahrzeuge nicht mehr nur herkömmliche Autoschlüssel für die Türschlösser, sondern technisch ausgefeiltere Türverriegelungen, etwa mit Codes. Doch damit haben nicht nur Kriminelle zu kämpfen – auch die Polizei steht damit vor Herausforderungen.
Denn um mutmaßliche Schwerverbrecher in ihren Autos abhören zu können, knackt die Polizei die Autotüren von Verdächtigen und platziert unbemerkt Überwachungstechnik im Wagen. Immer öfter scheitern die Beamten aber wohl am Diebstahlschutz moderner Fahrzeuge. Nach der 95. Justizministerkonferenz der Bundesländer in Berlin am 29. November könnte sich das bald ändern. Wie unter anderem das Rechtsmagazin Legal Tribune Online (LTO) berichtete, sollen Autohersteller bald verpflichtet werden können, Zweitschlüssel oder -codes an die Polizei herauszugeben.
Beschlussvorlage: „Mitwirkung der Hersteller unabdingbar“
Das Thema hat Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges (CDU) in die Justizministerkonferenz eingebracht. In der Beschlussvorlage heißt es: „Die aktuellen Standards der Hersteller bei der technischen Diebstahlprävention stellen für das zwingend erforderliche Öffnen der Fahrzeuge durch die Ermittlungsbehörden vermehrt eine unüberwindbare Hürde dar.“ Dabei sei etwa ein Drittel aller Fahrzeuge, Tendenz steigend, mit Alarm- oder Warnfunktionen ausgestattet.
„Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln ist daher unabdingbar“, so der Text der Vorlage. „Die Mitwirkung der Hersteller bei der Überwindung von Diebstahlalarmanlagen oder anderweitiger Warnfunktionen durch Herausgabe der Schließcodes bzw. von Zweitschlüsseln ist daher unabdingbar.“
Die von VW, Daimler und Co. herausgegebenen Zweitschlüssel sollen bei der verdeckten Ermittlung helfen. Gentges erklärte gegenüber der Bild-Zeitung, diese sei vor allem in der Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität, aber auch im Bereich der Terrorabwehr hilfreich. Allerdings muss eine solche Abhör-Aktion vorher auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht angeordnet werden.
Übrigens: Nicht nur die Polizei steht zunehmend vor Problemen, wenn es darum geht, in ein abgeschlossenens Auto zu kommen. Auch Autobesitzer, die aus Versehen ihren Autoschlüssel im Auto eingeschlossen haben, rätseln oft, wie sie wieder an ihn heran kommen.
Polizei soll Zweitschlüssel für Autos bekommen: Vorschlag für neues Gesetz zugestimmt
Die Zusammenarbeit mit den Fahrzeugherstellern funktioniert laut Gentjes in vielen Fällen gut. Mit der Initiative der Länder solle diese Kooperation für die Strafverfolgungsbehörden und die Automobilhersteller gesetzlich verankert werden. Dafür müsste die Strafprozessordnung (StPO) geändert werden.
Laut einem Sprecher der Landesjustizministerin Gentges stimmten die Justizressorts der Länder in Berlin der Beschlussvorlage aus Baden-Württemberg zu. Nach Angaben des Stuttgarter Ministeriums soll das Bundesjustizministerium die Empfehlung prüfen und gegebenenfalls einen Regelungsvorschlag ausarbeiten. Dieser könnte dann dem Bundeskabinett vorgelegt werden.
Übrigens: Seit diesem Jahr ist in Autos eine spezielle Blackbox Pflicht. Aber auch andere Gegenstände müssen im Auto unbedingt dabei sein. Wer mit dem Auto sicher unterwegs sein möchte, der sollte zudem ein paar Tipps kennen.
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