20  

Karlsruhe Zweite Rheinbrücke erhält Rad- und Fußweg: "Peinlich", dass Karlsruhe hierfür erst das Land verklagen muss

Oberbürgermeister Frank Mentrup zeigte sich nach dem geschlossenen Kompromiss in Sachen zweite Rheinbrücke "enttäuscht", aber auch zufrieden mit den erzielten Verbesserungen. "Peinlich" sei, dass die Stadt erst das Land verklagen musste, damit die neue Brücke auch einen Rad- und Fußweg erhält.

Am Donnerstag haben sich im Rechtsstreit um die zweite Rheinbrücke  die  Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-Württemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten der gütlichen Beilegung auf Vorschlag des Gerichts zu.  Wie wertet das Stadtoberhaupt den vor Gericht erzielten Kompromiss?

"Enttäuschung war groß"

"Nachdem der Senat nach der Anhörung im Gerichtsverfahren festgestellt hat, dass er zwar den Planfeststellungsbeschluss für fehlerhaft hält, ihn am Ende des Verfahrens aber nicht aufheben wird, war bei uns die Enttäuschung groß", so Mentrup.

"Gleichzeitig zeigt es uns, dass wir bei unseren Klagepunkten auf dem richtigen Weg waren, das Gericht zuletzt aber 'staatstragend' entscheiden würde. Der dann erzielte Vergleichsvorschlag zum vorzeitigen Abschluss des Verfahrens beinhaltet nun substanzielle Verbesserungen für Natur und Menschen auf beiden Seiten des Flusses."

Die Reduzierung der Verkehrsströme bis zur Anbindung der neuen Brücke an die B36 "bewahrt Stadt und Anwohner davor, im Verkehr zu ertrinken". Auch die Naturschutzbelange hätten einen größeren Stellenwert erhalten und aus einer Machbarkeitsstudie heraus soll der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) über den Rhein verbessert werden.

"Kann Gemeinderat mit gutem Gewissen empfehlen, zuzustimmen"

"Peinlich" sei allerdings, dass Karlsruhe das Land erst verklagen musste, damit die neue Brücke auch einen Rad- und Fußweg erhalte. Das Konstrukt als reine Autobrücke war ein Kritikpunkt der Kläger.

"Alles in allem bin ich vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache enttäuscht, kann aber dem Gemeinderat am 21. Juli mit gutem Gewissen empfehlen, dem Vergleich zuzustimmen", so das Karlsruher Stadtoberhaupt.

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (20)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   IchKA
    (1152 Beiträge)

    26.06.2020 21:37 Uhr
    Erneut
    versucht Mentrup aus einer juristischen Niederlage einen Sieg zu deuten. Hatten wir schon mal bei der Klage des KSC gegen die Stadt. Ziemlich unrühmliche Vorstellung von allen Beteiligten ... und die Brücke kommt, was immer klar war. Warum dann das unnötige Gedöns über Jahre fragt man sich?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Insider
    (776 Beiträge)

    26.06.2020 18:14 Uhr
    Unglaubwürdig!
    Ich nehme OB Mentrup sein Statement nicht ab. 1. Ich glaube nicht, dass er wirklich jemals gegen die 2. Rheinbrücke war. Er musste sein Handeln den Grünen schulden, ohne die er niemals OB in KA geworden wäre. Ob die "Auflagen" wirklich substantiell sind, wird man erst erfahren, wenn die Vorlage im GR wirklich vorliegt. Unsinng finde ich, dass bei Fertigstellung ohne Anschluss an die B36 man den Verkehr "beschränken" will. Am besten man sperrt sie gleich! Am schlimmsten ist aber die Mentrup Haltung, gegen die 2. Rheinbrücke zu sein. Wenn sie aber kommt, dann bitte gleich zu B36. Das bedeutet noch mehr Zerschneidung von Grünflächen, noch mehr Flächenverbrauch und mehr Verkehrs plus Lärm! Top Einstellung des OB!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Kransruhe
    (48 Beiträge)

    26.06.2020 16:03 Uhr
    Mehr Straßen, mehr Verkehr
    Probleme löst das keine auf Dauer. Straßen ziehen solange Fahrzeuge an, bis der Leidensdruck wieder groß genug ist.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   IchKA
    (1152 Beiträge)

    28.06.2020 11:37 Uhr
    Das ist Ökoromantik
    denn der Verkehr steigt auch ohne neue Straßen, selbst unter Berücksichtigung einer Mobilitätswende.
    Emmissionsfreier Individualverkehr und Ausbau der Radstraßen wird ein Teil der Zukunft sein. Der öffentliche
    Nahverkehr wird an Bedeutung massiv verlieren.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (1558 Beiträge)

    28.06.2020 21:43 Uhr
    Nein, das sind Erkenntnisse
    der Verkehrswissenschaft. Das ist ein Studienfach, das man in Karlsruhe studieren kann.
    Aber natürlich darf und kann es auch Kreise geben, die wissenschaftlichen Erkenntnissen sehr reserviert gegenüberstehen und lieber auf Bauch und Stammtisch vertrauen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •  hat kein leider Bild
    unbekannt
    (3017 Beiträge)

    26.06.2020 15:48 Uhr
    Vielleicht sollte mal einer dem OB sagen,
    dass man eine so klare Niederlage nicht schönreden muss und es so nichts an der Sichtweise auf die Tatsachen ändert. Dicke Backen gemacht & für viel unnütz verbratenes Steuergeld geklagt und als Ergebnis ist man zusammen mit den Öko-Fundis vom Bund sauber zusammengestutzt worden . Viele Karlsruher sind gut beraten sich genau zu überlegen, ob der OB im Dezember wirklich nochmals wählbar ist oder ob es bessere Alternativen gibt (bisher ja noch nicht)
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   silberahorn
    (10817 Beiträge)

    27.06.2020 17:00 Uhr
    Im Interview
    mit den BNN hat er gesagt: Ich war, bin und werde immer ein Sozialdemokrat bleiben. Das hat etwas mit den Werten zu tun, mit denen die SPD vor über 150 Jahren angetreten ist und die heute immer noch gelten,
    Das glaube ich auf der Stelle. Ende des 19. Jahrhunderts hat man in der ältesten Partei Deutschlands darum gekämpft, dass Frauenarbeit eingeschränkt wird.

    Bei dem Anblick muss ich sowieso immer an Ludwig II. denken (Märchenkönig). Es würde mich nicht wundern, wenn die Fahne aus dem Kaiserreich, die in Oberreut gehisst wurde, von einem treuen SPD Freund stammt. Die Farbkombination Schwarz, Weiß, Rot des Kaiserreichs ist die perfekte Kombination von Schneewittchen und sieben Zwergen. Und womöglich hofft jemand immer noch, dass der lange Schlaf ein Ende finden kann und alles gut wird.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (12165 Beiträge)

    26.06.2020 15:24 Uhr
    !
    Noch peinlicher, dass man das Land erst verklagen musste, damit es einen funktionierenden schnellen Radweg nicht zerstört und durch eine Ansammlung von Engpässen, Gefahrenstellen und nachrangigen Querungen ersetzt ...
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (3412 Beiträge)

    27.06.2020 11:49 Uhr
    Das ist ja richtig
    Das ist ja richtig, dass die aktuelle Planungen die vernünftigen Radwege stark beeinträchtigen bzw. sogar unmöglich machen. So wie es Mentrup deutet ist es aber nicht gewesen. Die Stadt Karlsruhe hat sich aus allen Verfahrensschritten (vornehm) heraus gehalten.
    Zuerst weil CDU Bürgermeister der Stadt nicht anderer Würdenträger des Landes zu einem runden Tisch einbestellen, dann weil eine Grünen Marionette im SPD Kostüm eine Komplettverweigerung gegen die 2. RB an den Tag legen musste. Seit 2011 beschäftigt sich Mentrup mit der 2. RB. An Faktenchecks etc. hat es nicht gemangelt. Hieraus ist Null Initiative der Stadt Karlsruhe entstanden irgendwie auf das Projekt einzuwirken, bevor es einen nicht ganz so überraschenden Planfeststellungsbeschluss 2017 gab. Es wäre mehr als genug Zeit gewesen dies mit einzubringen. Ist aber nicht passiert. Weder auf dem formalen noch informalen Wege. Verklagt wurde das Land BW deswegen primär nicht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (12165 Beiträge)

    27.06.2020 20:10 Uhr
    !
    Da irrst Du. Auf S. 464 des Planfeststellungsbeschlusses werden zahlreiche Einwendungen zu Geh- und Radwegen erwähnt in 2011 und die der Stadt dabei exemplarisch benannt.
    Inhaltlich generalisiert der Planfeststellungsbeschlusses leider stark, so dass Details der städt. Einwendung nicht bekannt sind über diesen Weg, aber aus der exemplarischen Erwähnung kann gefolgert werden, dass sie umfangreich gewesen sein dürfte. Man ist also nicht erst 2017 aktiv geworden.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 (2 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.