Karlsruhe Zweite Rheinbr�cke erh�lt Rad- und Fu�weg: "Peinlich", dass Karlsruhe hierf�r erst das Land verklagen muss

Oberb�rgermeister Frank Mentrup zeigte sich nach dem geschlossenen Kompromiss in Sachen zweite Rheinbr�cke "entt�uscht", aber auch zufrieden mit den erzielten Verbesserungen. "Peinlich" sei, dass die Stadt erst das Land verklagen musste, damit die neue Br�cke auch einen Rad- und Fu�weg erh�lt.

Am Donnerstag haben sich im Rechtsstreit um die zweite Rheinbr�cke die Vertreter der Stadt Karlsruhe, des Bundes f�r Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Landes Baden-W�rttemberg geeinigt. Die Streitparteien stimmten der g�tlichen Beilegung auf Vorschlag des Gerichts zu. Wie wertet das Stadtoberhaupt den vor Gericht erzielten Kompromiss?

"Entt�uschung war gro�"

"Nachdem der Senat nach der Anh�rung im Gerichtsverfahren festgestellt hat, dass er zwar den Planfeststellungsbeschluss f�r fehlerhaft h�lt, ihn am Ende des Verfahrens aber nicht aufheben wird, war bei uns die Entt�uschung gro�", so Mentrup.

"Gleichzeitig zeigt es uns, dass wir bei unseren Klagepunkten auf dem richtigen Weg waren, das Gericht zuletzt aber 'staatstragend' entscheiden w�rde. Der dann erzielte Vergleichsvorschlag zum vorzeitigen Abschluss des Verfahrens beinhaltet nun substanzielle Verbesserungen f�r Natur und Menschen auf beiden Seiten des Flusses."

Die Reduzierung der Verkehrsstr�me bis zur Anbindung der neuen Br�cke an die B36 "bewahrt Stadt und Anwohner davor, im Verkehr zu ertrinken". Auch die Naturschutzbelange h�tten einen gr��eren Stellenwert erhalten und aus einer Machbarkeitsstudie heraus soll der �ffentliche Personennahverkehr (�PNV) �ber den Rhein verbessert werden.

"Kann Gemeinderat mit gutem Gewissen empfehlen, zuzustimmen"

"Peinlich" sei allerdings, dass Karlsruhe das Land erst verklagen musste, damit die neue Br�cke auch einen Rad- und Fu�weg erhalte. Das Konstrukt als reine Autobr�cke war ein Kritikpunkt der Kl�ger.

"Alles in allem bin ich vom Ausgang des Verfahrens in der Hauptsache entt�uscht, kann aber dem Gemeinderat am 21. Juli mit gutem Gewissen empfehlen, dem Vergleich zuzustimmen", so das Karlsruher Stadtoberhaupt.