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Karlsruhe/Wörth Zweite Rheinbrücke: OB Mentrup soll auf Aufsichtsratsvorsitz verzichten

In der Diskussion um die Zweite Rheinbrücke zwischen Karlsruhe und Wörth geht es weiter: FDP-Bundestagabgeordneter und Regionalverbandsmitglied Christian Jung plädiert bei den rasch abzuschließenden Planungen und dem Bau der Zweiten Rheinbrücke für mehr Ehrlichkeit und Konsequenz.

Dazu gehört für den Liberalen auch der Verzicht von Oberbürgermeister Frank Mentrup auf den Aufsichtsratsvorsitz der TechnologieRegion Karlsruhe. Es gibt durch das Agieren von Mentrup gegen die Zweite Rheinbrücke auch hinter den Kulissen mittlerweile einen großen Reputationsschaden für die Region, heißt es in der Pressemitteilung.

"Deshalb finde ich es problematisch, wenn Mentrup immer wieder auch vor Wirtschaftsvertretern herausstellt, dass er als OB gegen die Brücke, als Aufsichtsratsvorsitzender aber dafür sei. So etwas verursacht nur Kopfschütteln und schadet uns allen", sagte Jung bei einer Sitzung des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein in Karlsruhe.

Verkehrs-Notfallkonzept der Stadt wird vermisst

Damit Oberbürgermeister Mentrup vom Aufsichtsratsvorsitz befreit werden könne, müsse zur Not der Gesellschaftervertrag geändert werden. Jung vermisst für die anstehenden 14-monatigen Instandsetzungsarbeiten für die Rheinbrücke Maxau zudem ein Verkehrs-Notfallkonzept der Stadt Karlsruhe, wenn etwas schief laufen sollte.

Die massiven Verkehrsprobleme in Karlsruhe und der Region müssten rasch gemeinsam gelöst werden, da es weiterhin einen Bevölkerungszuwachs gebe. Dabei sollten nach Ansicht des Abgeordneten neben dem Gebiet des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein auch die südpfälzischen Landkreise miteingebunden werden.

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Kommentare (24)
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  •   Laetschebachschorsch
    (2819 Beiträge)

    10.11.2017 10:39 Uhr
    Wieviel Stunden Ht der Tag?
    Mich würde doch sehr interessieren wo überall unser OB im Vorstand/Aufsichtsrat sitzt und wie da noch Zeit für seine Aufgaben, für die er gewählt wurde, bleibt. Gilt für ihn eigentlich auch die Gemeindeordnung § 44? Man braucht sich da nicht wundern wenn in dieser Verwaltung jeder macht was er will.
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  •   korrekt
    (87 Beiträge)

    10.11.2017 09:51 Uhr
    Es reicht !
    Das jahrelange Rumgeeiere der Politik hilft den Menschen in der Region leider wenig weiter. Die Luftverschmutzung durch Verkehrsstaus werden ebenso stillschweigend hingenommen, wie Kosten für Verfahren, Gutachten, Klagen und unzählige Sitzungen irgendwelcher Gremien.
    Macht endlich einen Knopf dran an die Sache, egal in welche Richtung und blickt nicht immer nur darauf, wieviele Wähler man so oder so vergraulen könnte.
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  •   art5gg
    (306 Beiträge)

    10.11.2017 09:50 Uhr
    Dann soll doch der Aufsichtsratsvorsitzende der...
    ...Technologieregion mal den Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe davon überzeugen, dass die Blockadehaltung Schwachsinn ist.
    Dass der Oberbürgermeister Beschlüsse des Stadtrats umzusetzen hat ist eine Sache, dass er aber eine eigene Überzeugung haben kann ist eine andere Sache. Die Stadtratsentscheidungen sollen ja nicht von Fraktionen oder Parteien gefällt werden, sondern von gewählten Stadträten, nach Wissen und Gewissen.
    Dass die Haltungen von Fraktionen und Parteien nur in seltenen Fällen rational sind, ist auch bekannt.
    Oder ist der Herr Mentrup nur jeweils eine Sockenpuppe für Stadtrat und Technologieregion?
    Wäre da nicht eine Figur wie der brave Soldat Schweijk mit amtlich bestätigter Blödheit für diese sicher hochdotierten Posten besser geeignet?
    Denn offensichtlich sind für diese Positionen doch nur Figuren erforderlich/gewünscht, die das nachplappern, was ihnen vorgegeben wird.
    Reicht doch die Fähigkeit, vom Blatt ablesen zu können und im Anzug eine gute Figur zu machen.
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  •   korrekt
    (87 Beiträge)

    10.11.2017 09:50 Uhr
    Es reicht !
    Das jahrelange Rumgeeiere der Politik hilft den Menschen in der Region leider wenig weiter. Die Luftverschmutzung durch Verkehrsstaus werden ebenso stillschweigen hingenommen wie Kosten für Verfahren, Gutachten, Klagen und unzählige Sitzungen irgendwelcher Gremien.
    Macht endlich einen Knopf dran an die Sache, egal in welche Richtung und blickt nicht immer nur darauf, wieviele Wähler man so oder so vergraulen könnte.
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  •   chris
    (336 Beiträge)

    10.11.2017 05:56 Uhr
    hä? wie? was?
    Wie bitte, er ist als OB dagegen und als Aufsichtsratsvorsitzender dafür? Wenn das stimmt, dann ist das "asoziales" Verhalten und sogar hochgradig "verlogen". Aber sicherlich findet er hierfür auch die richtige Begründung. Ohne Worte. Ganz ehrlich, ich glaube das aber nicht...muss mal googeln...
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (181 Beiträge)

    10.11.2017 06:47 Uhr
    Googlehilfe
    https://technologieregion-karlsruhe.de/presse/newsletter-archiv/2016/5/trk-fordert-nachbesserung-fuer-vier-projekte.html

    Auf der Seite ist die Stellungnahme verlinkt, unterzeichnet vom Aufsichtsratsvorsitzenden.
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  •   silberahorn
    (9337 Beiträge)

    10.11.2017 07:03 Uhr
    Unterschrieben
    wurde folgender Wortlaut: "Deshalb fordert der TechnologieRegion Karlsruhe einen zügigen Abschluss
    des laufenden Planfeststellungsverfahrens (...)."
    Man kann doch an einem zügigen Abschluss interessiert sein und gleichzeitig dafür sein, dass die Einwände anderer Seite noch einmal geprüft und nicht blockiert oder übergangen werden.
    Wenn das Leben nur so einfach wäre, dass Entscheider nur nach zwei Richtungen selektieren müssten, könnte man dazu noch zynisch anmerken.
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  •   silberahorn
    (9337 Beiträge)

    10.11.2017 07:07 Uhr
    "der" TechnologieRegion Karlsruhe
    Dass dort der falsche Artikel steht, also "der" statt "die" Technologieregion, ist übrigens kein Fehler von mir.
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  •   silberahorn
    (9337 Beiträge)

    10.11.2017 07:28 Uhr
    Wenn es aber stimmt,
    dass sich der OB vor Wirtschaftsvertretern so platt ausdrückte: "als OB gegen die Brücke, als Aufsichtsratsvorsitzender aber dafür", dann halte ich das auch für sehr ungeschickt, um es harmlos auszudrücken. Allerdings kann ich nicht beurteilen, ob das so und tatsächlich ohne Differenzierungen gesagt wurde
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (181 Beiträge)

    10.11.2017 08:28 Uhr
    Die Widersprüchlichkeit ist nur gespielt
    Um zu erkennen, dass die "offenbar offensichtliche" Widersprüchlichkeit nur eine "scheinbare" ist, muss man auf den Beginn der Mentrup-Amtszeit blicken:

    Juni 2013: Mentrup erklärt, dass er EINE zweite Brücke für erforderlich hält.

    https://www.welt.de/regionales/stuttgart/article116896751/OB-Mentrup-sorgt-mit-Rheinbruecke-fuer-Wirbel.html

    https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-mentrup-will-zweite-rheinbruecke-_arid,474449.html

    Juli 2013: zurückgepfiffen von seiner bunten Stadtratsmehrheit versucht er zu erklären, dass er DIESE Planung nicht will, aber nicht, dass er gegen EINE zweite Brücke ist.

    http://www.ka-news.de/region/karlsruhe/zweite-rheinbruecke-karlsruhe./Zweite-Rheinbruecke-OB-Mentrup-will-Planung-unbedingt-verhindern;art6066,1178031

    Als OB kann Mentrup sich nicht - gemäß seiner Überzeugung "pro Brücke" positionieren - als TRK-Vorsitzender schon.
    Denkt man den guten Gedanken von MdB Jung weiter, müsste er eigentlich als OB zurücktreten.... zwinkern
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