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Karlsruhe Zweite Rheinbrücke: Jetzt wollen auch Naturschutzverbände klagen!

Der Streit um die Zweite Rheinbrücke bei Karlsruhe geht weiter. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Regionalverband Mittlerer Oberrhein will gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Baden-Württemberg Klage einreichen. Noch werden die Erfolgsaussichten geprüft und finanzielle Mittel gesammelt.

Der BUND Regionalverband Mittlerer Oberrhein vertritt mit der Klage die Interessen von einer Vielzahl von weiteren Vereinen und Initiativen - darunter der Naturschutzbund Deutschland (NABU), der Landesnaturschutzverband (LNV), Bürgervereine, die Hardtwaldfreunde, der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) oder der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Einige der Unterstützer waren am Freitagvormittag zum Pressegespräch des BUND in Karlsruhe erschienen, um über das weitere Vorgehen gegen die geplante Rheinbrücke zu informieren.

"Keine Zweite Rheinbrücke - jetzt gilt's!"

"Keine Zweite Rheinbrücke - jetzt gilt's!" - lautet der Schlachtruf des länderübergreifenden Widerstands gegen die geplante Zweite Rheinbrücke. Am 26. September hatte das Regierungspräsidium Karlsruhe den Planfeststellungsbeschluss für Baden-Württemberg öffentlich gemacht - dieser reicht bis zur Ländergrenze in der Rheinmitte.

Für die rheinland-pfälzische Seite steht der Beschluss noch aus, soll aber bis Ende 2017 nachfolgen. Das beteuerten die Landräte der Kreise Germersheim, Südliche Weinstraße, Karlsruhe und Rastatt jüngst in einer Pressemeldung. Weiterhin kritisierten sie in einem gemeinsamen Schreiben an Oberbürgermeister Frank Mentrup die Klageabsicht der Stadt Karlsruhe. "Den Menschen - sowohl auf baden-württembergischer, wie rheinland-pfälzischer Seite sind bei dieser wichtigen Infrastrukturmaßnahme keine weiteren Verzögerungen zuzumuten", heißt es im entsprechenden Schreiben.

Und weiter: "Insbesondere die vielen Pendler leiden unter der momentanen Situation. Gleiches gilt für die Gewerbetreibenden und Unternehmen. Die Auswirkungen bei einem Ausfall der Brücke möchte man sich gar nicht vorstellen. Die Havarie entlang der Zugstrecke im Rheintal sollte dabei mahnendes Beispiel sein. Wir sehen die Gefahr, dass die gemeinsame Wirtschaftsregion langfristig Schaden nimmt und damit auch Arbeitsplätze gefährdet werden." Die Stadt Karlsruhe hat sich in Abstimmung mit dem Gemeinderat am 26. September ebenfalls für eine mögliche Klage entschieden. Hier prüft man aktuell den 562-Seiten starken Beschluss des Regierungspräsidiums und die Erfolgsaussichten einer Klage.

BUND: "Aussterben von Arten wird in Kauf genommen"

BUND und Stadt Karlsruhe berufen sich in den von ihnen angeführten Klagegründen jeweils auf fehlende Alternativenprüfung, Landschaftsverbrauch und verkehrliche Nachteile (unter anderem fehlender B36-Anschlusses) für Karlsruhe im Planungsfeststellungsbeschluss. Eine weitere Gemeinsamkeit: Beide Parteien favorisieren die Ersatzbrückenlösung und lehnen die jetzt geplante Nordbrücke ab.

Der BUND kann sich bei seiner Klage zudem auf naturrechtliche Belange stützen: Die neue Trassenführung verursacht laut Bündnis "erhebliche Beeinträchtigungen für streng geschützte Tierarten und insbesondere europäische Schutzgebiete auf der linken Rheinseite". So finden auf rheinland-pfälzischer Seite vor allem schilfbrütende Vogelarten einen seltenen Rückzugsort. "Das Aussterben von Arten wird mit der aktuellen Planung in Kauf genommen", so Hartmut Weinrebe. Er ist BUND-Regionalgeschäftsführer und Koordinator des länderübergreifenden Bündnisses. Dazu gehörten laut Weinrebe Vogelarten wie die Zwergdommel oder der Purpurreiher. 

Stadt und BUND stehen im engen Kontakt

Man stehe mit der Stadtverwaltung Karlsruhe in engem Kontakt, so das Bündnis am Freitag, es finde ein fachlicher Austausch zu den Inhalten des Planfeststellungsbeschlusses statt. Bündnis und Stadtverwaltung haben nach formeller Bekanntmachung des Beschlusses einen Monat Zeit, um jeweils Klage zu erheben. Bislang stünde die formelle Bekanntmachung noch aus.

BUND klagt gegen Zweite Rheinbrücke
v.l.n.r.: Guido Werner (BUND-Kreisgruppe Südpfalz), Matthias Fischer (Vorsitzender Bürgerverein Knielingen), Armin Gabler (Regionalvorsitzender und Mitglied des BUND-Landesvorstands), Uwe Haack (Verkehrsclub Deutschland), Eberhard Fischer (Vorsitzender Hardtwaldfreunde) und Hartmut Weinrebe (BUND-Regionalgeschäftsführer und Koordinator des neuen länderübergreifenden Bündnis). | Bild: Bohner

Für die rheinland-pfälzische Seite muss nach Erlass des entsprechenden Beschlusses eine weitere Klage eingereicht werden. "Auf Pfälzer Seite ist derweil der Abschluss des Verfahrens noch nicht abzusehen: Die Einwendungen einer am 30. September beendeten Nachanhörung müssen die Behörden noch auswerten", so das Bündnis am Freitag.

Das Bündnis kritisierte die "Salami-Taktik" der verantwortlichen Brückenplaner am Freitag in Karlsruhe. "Ein Schelm wer Böses dabei denkt", so Eberhard Fischer, Vorsitzender des Vereins Hardtwaldfreunde. Der Verein befürchtet eine Kettenreaktion: Eine Zweite Rheinbrücke führe zu mehr Verkehr - dieser zum Bau der B36-Querspange, diese zur Nordtangente, welche wiederum im Straßenbau durch den Hardtwald ende. "Und dann haben wir den Salat und die Fernstraße quer durch Karlsruhe", so Fischer.

Knielingen: "Von Lärm und Emissionen umzingelt"

Heftige Kritik an den Planungen gibt es auch aus Knielingen: "Die Knielinger verzichten für die Bewohner des Großraums Karlsruhe bereits auf Lebensqualität", so Matthias Fischer. Der Vorsitzende des Bürgervereins will keine weitere Belastungen für Knielingen - ein Drittel der Fläche sei im Stadtteil bereits durch Industrie verbaut, eine Zweite Rheinbrücke würde weitere Einschränkungen für die Einwohner mit sich bringen. Kommt die Zweite Rheinbrücke ist der Stadtteil zusammen mit der Südtangente und der B36 laut Fischer von "Lärm und Emission umzingelt".

Zwei Voraussetzungen führt Armin Gabler, Regionalvorsitzender und zugleich Mitglied des Landesvorstands des BUNDs, für die Klage aus: Ausreichende Erfolgsaussichten in Form juristischer Ansatzpunkte sowie ausreichende finanzielle Mittel. Bislang habe man rund die Hälfte der erforderlichen 40.000 Euro durch Spenden sammeln können. "Dieser Zuspruch gibt uns viel Energie für das Durcharbeiten der Aktenberge. Wir spüren Rückenwind für unseren Einsatz für eine zukunftsfähige Verkehrsplanung", so Weinrebe. Aus dem Spendentopf sollen beide Klagen - auf baden-württembergischer und auf rheinland-pfälzischer Seite - finanziert werden.

Das länderübergreifende Bündnis informiert in einer Veranstaltung am Mittwoch, 11. Oktober, um 19 Uhr, im Brauhaus 2.0 in Knielingen über die Planungen und weiteren Schritte.

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Kommentare (44)
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  •   Mili
    (454 Beiträge)

    12.10.2017 12:32 Uhr
    À propos "(Purpur-)Reiher"
    wenn ich das so lese wird's mir auch gleich übel. Das ist dann jedoch nicht purpur.
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  •   Freigeist1
    (451 Beiträge)

    12.10.2017 12:25 Uhr
    Eine sehr gelungene Veranstaltung: sachlich, konstruktiv,
    gut informiert, ohne Schaum vor dem Mund (ganz im Gegensatz zu den teils abstrusen, auf Faktenausblendung und Angstmache fußenden Einlassungen der -wenigen- Brückenbau-Hardliner). Und Herr "Demonstrant": es geht um Tiere, es geht um die Naturräume, es geht um Menschen, es geht um deren Gesundheit, es geht um den Lärm, es geht um die Verkehrswende, den Klimawandel, es geht um Alternativkonzepte zur ewig gestrigen Nur-Auto-Denke, es geht um den transeuropäischen Schwerlastverkehr, etc.
    Kurzsichtiges, verengtes Denken aus der Windschutzscheibenperspektive -alle genannten Belange bleiben dabei im toten Winkel- wird uns kein Glück bringen und ist sicherlich nicht der Mehrheitswille, auch wenn die Stau-Steher und -Verursacher so tun wollen als ob. Darum gingt es viele sehr gute Gründe, diese Planung abzulehnen und auf Legalität überprüfen zu lassen. Mit der bisher geübten Ignoranz kommen die Brücken-Befürworten sicherlich nicht weiter.
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (189 Beiträge)

    12.10.2017 15:14 Uhr
    Noch eine Veranstaltung?
    Ach, gab es da noch eine Veranstaltung?
    "Eine sehr gelungene Veranstaltung: sachlich, konstruktiv,
    gut informiert, ohne Schaum vor dem Mund (ganz im Gegensatz zu den teils abstrusen, auf Faktenausblendung und Angstmache fußenden Einlassungen der -wenigen- Brückenbau-Hardliner)." - das hätte mich auch interessiert. Im Brauhaus 2.0 war das dann aber nicht... ;-(

    Die "Brücken-Hardliner" waren gar nicht da. Der Vorstand des "Aktionsbündnisses Zweite Rheinbrücke" war nur zum Beobachten und Dokumentieren der Behauptungen (leider viele unwahre) da.
    Zu Wort gemeldet haben sich Betroffene. Abgewürgt und nicht mehr zu Wort gelassen wurden erkennbare Befürworter, sehr viel und wiederholt Raum bekamen sich äußernde Gegner - auch wenn es noch so abstrus war.
    Geschickt von der Regie auch, Herrn Neises im Publikum unterzubringen, der dann als "Bürger" auf die Untätigkeit der Stadt Wörth im ÖPNV schimpfen konnte. Gekontert vom Wörther Stadtrat Pfirrmann, der aber auch täglich über die Brücke muss.
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  •   Freigeist1
    (451 Beiträge)

    12.10.2017 16:04 Uhr
    ...kann ich mir schon vorstellen, dasss es Ihnen gar nicht
    gepaßt hat, wie da im Brauhaus gestern Abend von den Umweltverbänden, dem örtlichen Bürgerverein etc. sachlich argumentiert wurde und die Konstrukte der Autoverkehrsverfechter gründlich und in Ruhe seziert wurden. Auch der Zuspruch zur Veranstaltung war enorm! Dass die Verbände der Gegenseite sehr weit entgegenkommen würden, indem Sie eine zweigeteilte Ersatzbrücke mit erhöhter Kapazität ins Spiel bringen findet bei Ihnen natürlich keine Anerkennung - das nenne ich Hardlinertum (das sich aber sicher nicht durchsetzen wird). Zur Vielzahl der von mir angeführten Gründe, die die Bürger und Verbände zur Ablehnung der vorliegenden, verkorksten Planung bewegen fällt Ihnen gar nichts ein - schade. Nur verzerren, tröten und gekünstelt falsch verstehen wollen - das ist zu wenig.
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (189 Beiträge)

    12.10.2017 16:46 Uhr
    Ersatzbrücke
    Auch bei der taz-Diskussion habe ich schon gesagt, dass ich die Ersatzbrücke besser finde als eine unsichere Sanierung der alten überlasteten Brücke.
    Aber dazu muss eben erst die 2. Brücke gebaut sein.
    Dann kann man die alte auch abreißen und neu aufbauen, ohne Verschieben (was schon an der Schiersteiner Brücke schief gegangen ist) oder unter laufendem Bahnbetrieb einige Meter tiefer rumwursteln, was in Rastatt an der Rheintalbahn auch nicht funktioniert hat.
    Als die B36 vom Tunnelbohrer unterquert wurde, hatte man diese übrigens gesperrt und Erde aufgefüllt.

    Am Ende soll es zwei jeweils vierspurige Brücken geben, also eine Fahrspur pro Richtung mehr, um Verkehr zu entzerren.
    Die 2. Brücke und Nordumfahrung Knielingen wird den Verkehr aufnehmen, der jetzt durch Knielingen rollt, nicht im nördlichen Sackgassenbereich, sondern in der Rheinbrückenstraße und Sudetenstraße.
    Konstruktiv wäre es, bei der 2. Brücke auf einen Radweg zu drängen. "Dagegen" ist nur destruktiv.
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (189 Beiträge)

    12.10.2017 16:41 Uhr
    Wahrnehmungsstörung
    Es waren etwa 140 bis max. 150 Personen im Raum, viele kamen später, viele gingen früher. Zieht man alle "Funktionäre" (ca. 30) ab und die 10-20 tendenziellen Brückenbefürworter, waren es 90-110 normale Bürger.

    Sogar bei den witterungsbedingt schwach besuchten Demos waren mehr Leute.

    Ich muss doch nicht auf Ihre Punkte eingehen, habe doch vorher schon aufgezeigt, wer wo die Unwahrheit gesagt hat.
    Haben Sie den Planfeststellungsbeschluss gelesen? Da gibt es seitenweise Alternativenprüfung und ist sogar in recht leicht verstädnlichen Worten geschrieben, dass die Brücke zwischen den Brücken bautechnisch nicht geht. Und dafür ist es unerheblich, ob als dauerhafte Parallelbrücke oder als temporär seitlich gebaute und später verschobene Ersatzbrücke.
    Beim Purpurreiher hat Weinrebe etwas an die Wand geworfen, das angeblich aus dem PFB sei. Dort steht aber etwas ganz anderes. Lüge? Lüge.
    M. Fischer wohnt ca 200m von der geplanten Trasse weg. Ich versteh ihn ja. Er soll's halt einfach sagen!
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  •   Freigeist1
    (451 Beiträge)

    12.10.2017 20:55 Uhr
    Die Argumente sind ausgetauscht, ich stelle fest,
    in der Pfalz gibt es -wenn wann solchen Aktivisten zuhört- eben keinen Klimawandel, keine Verkehrswende, keinen demographischen Wandel, keinen Artenschwund, zu viele Naturschutzflächen, etc. Sie sind gedanklich schlicht so um 1970 stehen geblieben und fordern die spätestens seit damals überholten Verkehrskonzepte. Bezeichnenderweise sind die Hardcore-Autofans meist Männer über 50. Sie stehen nicht für die Gesellschaft. Karlsruhe ist eine lebenswerte Großstadt, die sich nicht von Umlandpendlern mit Lärm, Abgasen, Gefahren, Flächenknappheit beglücken lassen will und wird. Ihnen fehlt der Respekt von den Betroffenen. Mit mehr Autoverkehr aus dem Umland (+ Schwerpastverkehr) möchten Sie der Lebensqualität der Städter schaden. Das ist der Streitpunkt. Ausbau von Straßen >>> mehr Autoverkehr (siehe USA). Ausbau der Öffis >>> mehr Öffentlicher Verkehr (siehe Schweiz). Der Mentalitätswandel wird in der Pfalz stattfinden müssen, nicht in KA.
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (189 Beiträge)

    12.10.2017 22:28 Uhr
    Argumente ausgetauscht?
    Haben Sie doch gar nicht gemacht. Weder ausgetauscht, noch argumentiert.

    Vorschlag: lesen Sie den Planfeststellungsbeschluss, zeigen sie auf, wo da etwas falsch ist, Ihrer Meinung nach.

    Dann erkläre ich mein Verständnis zu diesem Punkt. Dann kann es sein, dass wir feststellen, dass Sie Recht haben, im einen oder anderen Punkt. In anderen Punkten werden der Planfeststellungsbeschluss oder ich Recht haben.

    Nur weil etwas im Brauhaus 2.0 an die Wand geworfen oder durch ein Mikrofon gesagt wurde, ist es nicht gleich richtig oder gar wahr.

    Was Sie machen ist das Pfälzer-Bashing, wie man es aus diesem Forum kennt.
    Sie kennen die Pfälzer Problematik gar nicht. Und Wörther und Maximiliansauer sind nicht nur im Stau betroffen, sondern auch als Anwohner.
    Wir fahren Bahn oder Rad, WENN das möglich ist.
    Mit Inbetriebnahme der Stadtbahn Wörth Germersheim sind die täglichen Kfz-Zahlen auf der Brücke um 2.600 gesunken von 2010 auf 2014. Die Zahlen verbreitet auch Weinrebe, versteht sie nur nicht.
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  •   Freigeist1
    (451 Beiträge)

    12.10.2017 23:29 Uhr
    Die Mängel des Panfeststellungsbeschlusses werden
    ja jetzt wohl vor Gericht geklärt. Einerseits gut, das ist so im Rechtsstaat; andererseits ein Armutszeugnis für Politiker Ihrer Glaubensrichtung, dass keine Konsenslösung in Betracht gezogen wird. Die Folge: Verzögerungen und Ängste zu Lasten der Menschen. Die Idee des "Pfälzer-Bashings" enspringt alleine Ihrer Fanatsie - mit mir hat das ganz sicher nichts zu tun; es handelt sich vielmehr um typische Stadt-Umland-Differenzen. Einpendler aus Ittersbach, Steinmauern oder Jöhlingen sind genauso betroffen wie Pfälzer, auch aus anderen Richtungen gibt es teils Staus, bei Störungen auch lange. Immer mehr aufs Auto zu setzen ist keine Lösung, in der Pfalz nicht und sonst auch nicht. Erfolgreich sind Städte mit einem extrem gut ausgebauten Nahverkehr und einem geringen Autoverkehrsanteil. Dahin müssen wir kommen - im Gegensatz dazu betreiben Sie einen Weg, der allerorts nur in Sackgassen und Problemverschiebung mündet.
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (189 Beiträge)

    13.10.2017 10:09 Uhr
    wenn sie aufmerksam unsere Aktivitäten verfolgen würden....
    ... dann wüssten Sie, dass wir als "Aktionsbündnis Zweite Rheinbrücke" auf eine sinnvolle Planung setzen.
    Mit Radweg, mit Berücksichtigung von E-Bikes, sehr gerne mit einem zusätzlichen Gleis!
    Die Gleisanbindung über eines der Industriegleise (MiRO, Stora-enso) wäre auf kurzem Wege machbar. Sinnvoller sicher die Verlängerung der neuen Tramlinie in Knielingen zur Egon-Eiermann-Allee hinaus an die Trasse der Nordumfahrung für Knielingen, die den Knielingern Verkehr aus der Ortsdurchfahrt und den angrenzenden Schleichwegnebenstraßen nimmt.
    Baut man dann noch ein Bahngleis auf der alten Nordtangententrasse -begleitet von einem Radschnellweg - und schwenkt dann Richtung Zirkel ein, kann man sogar den logistisch fehlgeplanten Stadionstandort anbinden und den KIT-Campus-Süd. Studenten könnten in der Pfalz günstig wohnen und in Karlsruhe studieren, der Wohnungsmarkt wäre entlastet, die Straßen auch.
    Man muss nur wollen. "Dagegen" hilft nicht. Konstruktive Lösungen sind gefragt.
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