Karlsruhe Verzögerung um 1 Jahr: Bund verlangt Umplanung bei zweiter Rheinbrücke
Für das aktuelle Planfeststellungsverfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke sind inzwischen alle Unterlagen vorhanden, teilt das Verkehrsministerium aus Stuttgart in einer Pressemeldung mit. Dennoch wird sich das Verfahren um rund ein Jahr verzögern. Grund sind Forderungen vonseiten des Bundes.
"Im laufenden Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe liegen mit Abschluss der Rheinland-Pfälzischen Untersuchung zur technischen Machbarkeit einer Brücke zwischen den Brücken nun Unterlagen vor, die es der Karlsruher Planfeststellungsbehörde erlauben, das Planfeststellungsverfahren zur aktuellen Antragstrasse weiter bearbeiten zu können", so Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am Donnerstag in Stuttgart.
Allerdings hat das Bundesverkehrsministerium die Forderung des Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages vom Oktober 2015 aufgenommen, eine Verknüpfung zur Weiterführung der B293 bis zur B36 sowie den Durchstich zur B36 planerisch voranzutreiben. Das Bundesverkehrsministerium verlangt nun vom Land, den Knotenpunkt Dea-Scholven-Straße/Esso-Straße unter Berücksichtigung einer direkten Führung der B293 von der Rheinbrücke zur B36 umzuplanen und dies in das laufende Planfeststellungsverfahren einzuarbeiten.
Verzug von einem Jahr
Eine Weiterführung der B293 zur B36 war vom Land Baden-Württemberg schon einmal im Anbindungsbereich der Anschlussstelle Raffineriestraße (Ölkreuz) vorgesehen worden. Diese Planung durfte aber auf Anweisung des Bundes 2009 nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen musste eine direkte Anbindung an die B10 ohne Weiterführung Richtung B36 geplant werden - und bildet die Grundlage des 2011 eröffneten laufenden Planfeststellungsverfahrens.
Durch die jetzt vom Bund gewünschte Planungsänderung wird nach derzeitigem Kenntnisstand ein Zeitverzug von mindestens einem Jahr entstehen. Ein Verzug, der vermeidbar gewesen wäre, wenn das Land die ursprüngliche Planung nicht hätte ändern müssen. "Das ist ärgerlich und wird auch auf der Pfälzer Rheinseite nicht auf Begeisterung stoßen", so Staatssekretärin Splett. Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung werde die Planungen so zügig wie möglich vorantreiben, um den Verzug so gering wie möglich zu halten.
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04.12.2015 18:35 Uhr
Da beklagt doch Frau Splett, die jahrelang alles versucht hat, den Bau der 2. Rheinbrücke und deren Anbindung an die B 36 zu verhindern, dass sich die Planung um ein weiteres Jahr verzögert. Soviel Unverfrorenheit gehört mit dem Ausschluss von der Politik belohnt.
04.12.2015 10:52 Uhr
Man verschiebt mit Hilfe von Forderungen, Eingaben etc. Investitionen ganz einfach auf den St.Nimmerleistag ...
04.12.2015 06:32 Uhr
04.12.2015 09:13 Uhr
Verursacht von ob des Bundesrechnungshofberichtes verschnupften CDU-Aktivisten im Rechnungsprüfungsausschuss in Zusammenarbeit mit dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, das nicht weiß, was es will ...
03.12.2015 18:58 Uhr
Und wenn das nicht schon mal eingereicht war, dann sollten die allgemein bekannten Dummschwätzer den Ball schön flach halten.
Ich vermute, da versuchen die üblichen Chaosplaner nur weitere Verzögerung rauszuschlagen und möglichst jemand anders für ihren Furz stinken zu lassen.
Apropos: Wenn die Regierung wechselt, werden dann auch die Staatsekretäre (und vor allem die Staatssekretärinnen) in den "wohlverdienten" Ruhestand versetzt - auch wenn ihre Tätigkeit nur darin bestanden hat, dass sie dafür gesorgt haben, dass nix passiert?
04.12.2015 09:09 Uhr
Wer nur halbwegs Ahnung vom Planfeststellungsverfahren hat, der weiß, dass das alles nicht mal so eben von Freitag auf Montag mit 'ner Briefmarke zu erledigen ist, selbst wenn der fertige Anschluss schon in der Schublade gelegen wäre ...
04.12.2015 10:05 Uhr
Diejenigen, die den Verkehrsfluss verbessern sollen wurden wohl danach ausgesucht, wer bei der Sachbearbeitung die meiste Zeit verstreichen lassen kann.
Wenn man die Aufgaben dieser Bereiche austauscht, könnte man sicher die Bearbeitungszeit verkürzen.
Ich vermute aber, wenn diese Idee in der Planungsbehörde ankommt, wird man erst mal einen Wettbewerb ausschreiben "Wer ist der gründlichste von allen?" und "Wer hat den höchsten Stapel von Vorgängen, wo man noch was drunterschieben kann, auf dem Schreibtisch?"
Wer dann noch eine anstehende langwierige Rehamaßnahme vor sich hat, wird bei der Vergabe der Bearbeitung für diesen Vorgang bevorzugt!
In der Planung zur Verschlechterung der Verkehrssituation werden doch keine Mühen und Kosten gescheut!
Wie man hört, sind auch schon Gespräche mit Isidor Blaumilch am Laufen für Maßnahmen - mit Vollsperrung! - am Bulacher Kreuz?
03.12.2015 18:38 Uhr
03.12.2015 22:06 Uhr
Wer aufmerksam die Tagespresse verfolgt oder mit offenen Augen durchs Netz stolpert, weiß, dass die Demotermine für Frühjahr, Sommer und Herbst sowohl 2016 als auch 2017 längst terminiert und bei den Versammlungsbehörden angemeldet sind.
Der größeren Aufmerksamkeit wegen streng ausgerichtet an bekanntgegebenen verkaufsoffenen Sonntagen in KA, 2017 angepasst an Heimattage BaWü usw
Da haben heute schon mehr zugesagt als tatsächlich und realistisch beim Anti-Info-Tag am 8.11. waren.
04.12.2015 00:41 Uhr