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Karlsruhe Verzögerung um 1 Jahr: Bund verlangt Umplanung bei zweiter Rheinbrücke

Für das aktuelle Planfeststellungsverfahren zum Bau einer zweiten Rheinbrücke sind inzwischen alle Unterlagen vorhanden, teilt das Verkehrsministerium aus Stuttgart in einer Pressemeldung mit. Dennoch wird sich das Verfahren um rund ein Jahr verzögern. Grund sind Forderungen vonseiten des Bundes.

"Im laufenden Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke in Karlsruhe liegen mit Abschluss der Rheinland-Pfälzischen Untersuchung zur technischen Machbarkeit einer Brücke zwischen den Brücken nun Unterlagen vor, die es der Karlsruher Planfeststellungsbehörde erlauben, das Planfeststellungsverfahren zur aktuellen Antragstrasse weiter bearbeiten zu können", so Gisela Splett MdL, Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur am Donnerstag in Stuttgart.

Allerdings hat das Bundesverkehrsministerium die Forderung des Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages vom Oktober 2015 aufgenommen, eine Verknüpfung zur Weiterführung der B293 bis zur B36 sowie den Durchstich zur B36 planerisch voranzutreiben. Das Bundesverkehrsministerium verlangt nun vom Land, den Knotenpunkt Dea-Scholven-Straße/Esso-Straße unter Berücksichtigung einer direkten Führung der B293 von der Rheinbrücke zur B36 umzuplanen und dies in das laufende Planfeststellungsverfahren einzuarbeiten.

Verzug von einem Jahr

Eine Weiterführung der B293 zur B36 war vom Land Baden-Württemberg schon einmal im Anbindungsbereich der Anschlussstelle Raffineriestraße (Ölkreuz) vorgesehen worden. Diese Planung durfte aber auf Anweisung des Bundes 2009 nicht weiter verfolgt werden. Stattdessen musste eine direkte Anbindung an die B10 ohne Weiterführung Richtung B36 geplant werden - und bildet die Grundlage des 2011 eröffneten laufenden Planfeststellungsverfahrens.

Durch die jetzt vom Bund gewünschte Planungsänderung wird nach derzeitigem Kenntnisstand ein Zeitverzug von mindestens einem Jahr entstehen. Ein Verzug, der vermeidbar gewesen wäre, wenn das Land die ursprüngliche Planung nicht hätte ändern müssen. "Das ist ärgerlich und wird auch auf der Pfälzer Rheinseite nicht auf Begeisterung stoßen", so Staatssekretärin Splett. Die baden-württembergische Straßenbauverwaltung werde die Planungen so zügig wie möglich vorantreiben, um den Verzug so gering wie möglich zu halten.

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  •   hkm
    (196 Beiträge)

    04.12.2015 18:35 Uhr
    Es gibt doch noch erheiternde Nachrichten
    Mein Frühstück hat beim Lesen der BNN besonders gut geschmeckt.
    Da beklagt doch Frau Splett, die jahrelang alles versucht hat, den Bau der 2. Rheinbrücke und deren Anbindung an die B 36 zu verhindern, dass sich die Planung um ein weiteres Jahr verzögert. Soviel Unverfrorenheit gehört mit dem Ausschluss von der Politik belohnt.
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  •   Gast68
    (844 Beiträge)

    04.12.2015 10:52 Uhr
    Nun ja,
    irgendwo muß der Bund ja sparen wenn man trotz Flüchtlingskosten die "schwarze Null" halten möchte.
    Man verschiebt mit Hilfe von Forderungen, Eingaben etc. Investitionen ganz einfach auf den St.Nimmerleistag ...
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  •   Pendler
    (149 Beiträge)

    04.12.2015 06:32 Uhr
    Man munkelt
    dass die Verzögerung durch Babyboom und Grippewellen bei den Planungsbehörden bedingt sein wird. Wer ständig mit dem KVV unterwegs ist, steckt sich eben leicht an.
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  •   mueck
    (9077 Beiträge)

    04.12.2015 09:13 Uhr
    !
    Fast richtig ...
    Verursacht von ob des Bundesrechnungshofberichtes verschnupften CDU-Aktivisten im Rechnungsprüfungsausschuss in Zusammenarbeit mit dem CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, das nicht weiß, was es will ...
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  •   fa-west
    (133 Beiträge)

    03.12.2015 18:58 Uhr
    Wieso sollte das eine Verzögerung bedeuten?
    Wenn das 2009 schon mal eingereicht wurde, braucht man doch nur das Datum zu ändern (sollte am Freitag erledigt sein) dann könnte am Montag das ganze in den Briefkasten.
    Und wenn das nicht schon mal eingereicht war, dann sollten die allgemein bekannten Dummschwätzer den Ball schön flach halten.
    Ich vermute, da versuchen die üblichen Chaosplaner nur weitere Verzögerung rauszuschlagen und möglichst jemand anders für ihren Furz stinken zu lassen.
    Apropos: Wenn die Regierung wechselt, werden dann auch die Staatsekretäre (und vor allem die Staatssekretärinnen) in den "wohlverdienten" Ruhestand versetzt - auch wenn ihre Tätigkeit nur darin bestanden hat, dass sie dafür gesorgt haben, dass nix passiert?
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  •   mueck
    (9077 Beiträge)

    04.12.2015 09:09 Uhr
    !
    Auch wenn eine Variante mit B36-Anschluss schon mal auf Papier gewesen sein sollte: Diese Variante wurde VOR Eröffnung des Planfeststellungsverfahrens auf Order des Bundes gekippt, damit bauen alle Gutachten/Untersuchungen/Detailplanungen/Erörterungen/Widersprüche/... auf der Variante OHNE B36-Anschluss auf und daher müssen alle Gutachten/Untersuchungen/Detailplanungen/Erörterungen/Widersprüche/... mindestens für den Bereich des Anschlusses neu gemacht werden und sollten sich die Verkehrszahlen dadurch nach Gutachten auf der Brücke dadurch ändern (wegen der Fernverkehrsrelevanz wird das ganze ja gemacht), dann evtl. auch noch alles auf den restlichen Abschnitten neu ...

    Wer nur halbwegs Ahnung vom Planfeststellungsverfahren hat, der weiß, dass das alles nicht mal so eben von Freitag auf Montag mit 'ner Briefmarke zu erledigen ist, selbst wenn der fertige Anschluss schon in der Schublade gelegen wäre ...
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  •   fa-west
    (133 Beiträge)

    04.12.2015 10:05 Uhr
    Dann sollte man mal einen Mitarbeitertausch machen!
    Die Mitarbeiter, die die Sperren, Blockaden und Verkehrsbehinderungen planen sind doch immer ganz fix bei der Sache!
    Diejenigen, die den Verkehrsfluss verbessern sollen wurden wohl danach ausgesucht, wer bei der Sachbearbeitung die meiste Zeit verstreichen lassen kann.
    Wenn man die Aufgaben dieser Bereiche austauscht, könnte man sicher die Bearbeitungszeit verkürzen.
    Ich vermute aber, wenn diese Idee in der Planungsbehörde ankommt, wird man erst mal einen Wettbewerb ausschreiben "Wer ist der gründlichste von allen?" und "Wer hat den höchsten Stapel von Vorgängen, wo man noch was drunterschieben kann, auf dem Schreibtisch?"
    Wer dann noch eine anstehende langwierige Rehamaßnahme vor sich hat, wird bei der Vergabe der Bearbeitung für diesen Vorgang bevorzugt!
    In der Planung zur Verschlechterung der Verkehrssituation werden doch keine Mühen und Kosten gescheut!
    Wie man hört, sind auch schon Gespräche mit Isidor Blaumilch am Laufen für Maßnahmen - mit Vollsperrung! - am Bulacher Kreuz?
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  •   DreiFragezeichen
    (1402 Beiträge)

    03.12.2015 18:38 Uhr
    Da wird sich Herr Weiß aber schwarz ärgern.
    Jetzt muss er noch ein Jahr länger spazieren gehen zwinkern
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  •   Rheinbrueckendemonstrant
    (189 Beiträge)

    03.12.2015 22:06 Uhr
    Längst bekannt
    In der Rheinpfalz stand das längst und die grundsätzliche Verzögerungstaktik von Frau Splett geht ja auch auf.
    Wer aufmerksam die Tagespresse verfolgt oder mit offenen Augen durchs Netz stolpert, weiß, dass die Demotermine für Frühjahr, Sommer und Herbst sowohl 2016 als auch 2017 längst terminiert und bei den Versammlungsbehörden angemeldet sind.
    Der größeren Aufmerksamkeit wegen streng ausgerichtet an bekanntgegebenen verkaufsoffenen Sonntagen in KA, 2017 angepasst an Heimattage BaWü usw

    Da haben heute schon mehr zugesagt als tatsächlich und realistisch beim Anti-Info-Tag am 8.11. waren.
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  •   alpinium
    (5482 Beiträge)

    04.12.2015 00:41 Uhr
    Was schimpfen Sie auf Frau Splett?
    War nicht die Partei Chaos Demenz Unvermögen im Bund an der Regierung? Und in Baden-Würstchenberg war es auch diese Partei. Aber nicht die Grünen! Und eben diese Partei Chaos Demenz Unvermögen hat es im Bund untersagt den Plan weiterzuführen. Aber für Sie sind immer die Grünen schuld. Finden Sie es nicht auch komisch, dass es immer die anderen sind, die Ihren (Partei gemeint) Bockmist verzapft haben sollen. Ich bin gespannt wann Sie den Grünen oder der SPD den illegalen Kauf der EnBw in die Schuhe schieben wollen.
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