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Karlsruhe Streit über zweite Rheinbrücke: "Wir müssen Nägel mit Köpfen machen!"

Karlsruhe braucht endlich eine zweite Rheinbrücke - darin sind sich die FDP und auch mehrere große Firmen in der Region einig. Am Dienstag brachte die Karlsruher FDP das Thema wieder auf die Agenda des Karlsruher Gemeinderats. Die entscheidende Frage: Wird etwa ein Brückenbau ohne entsprechende Anbindung geplant?

"Eines ist endgültig klar: Die Vorstellung, dass die zweite Rheinbrücke vor der Sanierung der ersten Rheinbrücke kommt, ist endgültig passé". Mit diesen Worten fasste Karlsruhes Oberbürgermeister Frank Mentrup den aktuellen Stand in Sachen zweite Rheinbrücke bei der Sitzung des Karlsruher Gemeinderats am Dienstagabend zusammen. Eine Frage ist allerdings noch offen: Wie soll die zweite Rheinbrücke künftig angebunden werden?

Karlsruher FDP will Klarheit in Sachen B36-Anbindung

Es sei nötig, "hier endlich Nägel mit Köpfen zu machen", so die Karlsruher FDP in ihrem Antrag an den Karlsruher Gemeinderat. Neben einer Planung der Brücke an sich müsse auch die Anbindung mitgedacht werden. "Daher ist es ist notwendig, dass bereits vor der Planfeststellung die Verkehrsführung nach der Brücke in Karlsruhe geklärt wird", heißt es im FDP-Antrag.

Die Anbindung an die B36 müsse in der Planung bereits berücksichtigt werden - eine Inbetriebnahme der Rheinbrücke dürfe nur zeitgleich mit dem entsprechenden Anschluss erfolgen. "Wir wollen eine zweite Rheinbrücke und eine Anbindung an die B36", betonte FDP-Stadtrat Thomas H. Hock. Der Anschluss müsse mitgeplant werden, alles andere sei Irrsinn.

Das Ansinnen der FDP fand unter den Karlsruher Stadträten bei der vergangen Gemeinderatssitzung viel Zuspruch. AfD-Stadtrat Paul Schmidt betonte: "Es uns egal, ob es eine oder zwei Rheinbrücken geben wird - das Entscheidende ist die Anbindung an die B36." Zustimmung zur Anbindung der Rheinbrücke kam auch vonseiten der Karlsruher SPD und der CDU.  "Wir gehen bei allem mit, was das Verfahren beschleunigt", erklärte die CDU-Politikerin Bettina Meier-Augenstein. Lediglich von der Grünen-Fraktion kam kein Zuspruch. Sie seien gegen eine zweite Rheinbrücke und damit auch gegen eine Anbindung an die B36, so Grünen-Stadtrat Johannes Honné.

Unterstützung bekommt die FDP mit ihrem Anliegen auch aus der Wirtschaft: Die vier Industrie-Unternehmen Daimler AG, Siemens AG, MiRO und Stora Enso haben in der vergangenen Woche die Initiative "#Pro2" gegründet. Ihre Forderung: Die zweite Rheinbrücke mit Anbindung an die B36 muss ohne weiteren Verzug geplant werden. Das neue Bündnis setzt sich für eine zweite Brücke zirka ein bis 1,5 Kilometer nördlich der bestehenden Brücke mit Anbindung an die B36 ein.

Verzögert sich das Verfahren um weitere Jahre?

Der Regionalverband der FDP fordert in einer aktuellen Pressemitteilung von Karlsruhes Oberbürgermeister, er müsse im Gemeinderat "Führungsstärke beweisen" und Überzeugungsarbeit leisten. Das tat er am Dienstagabend auch - allerdings nicht im Sinne der Karlsruher FDP. Wie zuvor bereits die Stadtverwaltung in einer Stellungnahme sprach sich das Stadtoberhaupt gegen den Vorschlag aus, die Weiterführung der B36-Trasse in das laufende Planfeststellungsverfahren aufzunehmen.

Der Bund habe Ende 2015 das Regierungspräsidium Karlsruhe bereits damit beauftragt, in das laufende Planfeststellungsverfahren zur zweiten Rheinbrücke einen Anschlussknoten für eine Weiterführung an die B36 zu berücksichtigen, so die Stadtverwaltung. Für den Oberbürgermeister stand am Dienstagabend eindeutig fest, dass eine Anbindung an die B36 auf jeden Fall geplant ist. Das Problem: Würde man die vollständige Anbindung bereits in das laufende Verfahren aufnehmen, könnte sich der ganze Prozess länger hinziehen. Eine Verzögerung um weitere zwei Jahre sei möglich, erklärte Mentrup.

So sahen das am Ende auch die Mehrheit im Karlsruher Gemeinderat. Mit 19 Ja-Stimmen lehnten die Stadträte den Antrag der FDP mehrheitlich ab. Damit wird die vollständige Anbindung an die B36 vorerst nicht in das laufende Planfeststellungsverfahren aufgenommen, sondern lediglich der Anschlussknoten. Für die Weiterführung an die B36 soll es stattdessen ein separates Planfeststellungsverfahren geben. An dieser soll dann auch die Stadt Karlsruhe beteiligt werden.

Das sind die Mehrheitsverhältnisse im aktuellen Gemeinderat:

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Kommentare (19)
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  •   Einauge
    (334 Beiträge)

    15.05.2016 14:51 Uhr
    Stadt kann das doch gar nicht entscheiden!!!
    So ein Blödsinn, etwas zu beantragen, was die Stadt überhaupt nicht entscheiden kann. Da merkt man mal wieder, wie wenig die Herren der FPD und viele andere Gemeinderäte sich mit der Problematik Rheinbrücke beschäftigen.
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  •   Bahnnutzer100
    (130 Beiträge)

    28.04.2016 15:07 Uhr
    Zweite Rheinbrücke
    Wenn die neben der Straßenbrücke sich befindende zweite Brücke, die Eisenbahnbrücke, den überlaufenden Verkehr nicht aufnehmen kann, dann könnte man doch neben der Eisenbahnbrücke noch eine Brücke mit einem zusätzlichen Gleis bauen. Rätsel: die wievielte Brücke wäre das dann?
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  •   Laetschebachschorsch
    (2819 Beiträge)

    28.04.2016 07:42 Uhr
    Warten wir es ab
    Wenn die vorhandene Brücke wegen unaufschiebbarer Arbeiten ganz oder teilweise gesperrt werden muss. Vielleicht können dann einige umdenken, aber dann dürfte es zu spät sein.
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  • unbekannt
    (427 Beiträge)

    27.04.2016 18:51 Uhr
    Man sollte endlich …
    … die Nordtangente aus den Köpfen bekommen – die ist dicht. Nur um die Pfälzer schneller zur Arbeit und von der Arbeit wegzubekommen kann die Südtangente keine Lösung sein. Pendler und Fernverkehr gehören vernünftig getrennt. Egal wie die Lösung aussieht – das ist auch an die Pfälzer und Ex-KAler gerichtet – der Rhein lässt sich nicht wegdiskutieren … Stau ist eben auch der Preis für vormals billiges Bauland in RLP und Frankreich. Die Unverschämtheit für private (Fehl) Entscheidungen von der Allgemeinheit Ausgleich zu fordern ist schon dreist – das ist Jammern auf hohem Niveau. Ich wohne und arbeite in KA der Stau auf der Brücke ist mir im Grunde egal.
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  •   lynx1984
    (2712 Beiträge)

    28.04.2016 09:28 Uhr
    ja
    ich denke viel Widerstand auf Karlsruher Seite würde sich legen, wenn die Nordtangente ein für alle mal vom Tisch ist und nicht noch immer irgendwo in den Schreibtischschubladen von CDU Parteiprinzen rumgeistern würde...

    Auch wäre es denkbar, dass man Knielingen sofort mit einer Umgehung entlastet - vollkommen unabhängig vom Thema 2. RB. Der Verkehr über die B36 hat in den letzten 10 Jahren massiv zugenommen. Die Gemeinden im Norden von Karlsruhe wachsen rasant, ebenso wie nördlichen Stadtteile von Karlsruhe (Knielingen 2.0). Hier ist die Stadt die verkehrliche Antwort noch schuldig. Der durchgängig 2-spurige Ausbau der B36 hat für 2-3 Jahre Linderung gebracht. Nun ist immer wieder Chaos. Wenn der Pförtner die 100 Meter bis zum Ölkreuz gezogen würde und dort die Umgehung alle KIT Nord und Siemens Pendler aufnehmen könnte würden wir vielleicht gar nicht über eine 2. RB sprechen, sondern darum wie diese optimal zu sanieren/ersetzen ist.
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  •   bobber
    (2119 Beiträge)

    27.04.2016 14:32 Uhr
    2. Rheinbrücke
    Karlsruhe bremst sich mal wieder selber aus. Ist aber nichts Neues
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  •   A320
    (266 Beiträge)

    27.04.2016 13:59 Uhr
    .
    Die Blockadehaltung der Grünen hat wesentlich zu den Verzögerungen geführt.
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  •   kamaraba
    (622 Beiträge)

    27.04.2016 13:36 Uhr
    Können da einige nicht zählen?
    Wir haben doch schon zwei Rheinbrücken, eine Straßenbrücke und eine Eisenbahnbrücke.
    Ist das dann die die zweite zweite Rheinbrücke!!!
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  •   pelle
    (272 Beiträge)

    27.04.2016 13:18 Uhr
    Wieso wird die bestehende Brücke nicht verbreitert und ab der Ausfahrt Raffinerie die B10 quer mit der B36 bei der Kläranlage in Neureut irgendwo verbunden. (Ginge natürlich auch alles ohne Verbreiterung die Verbindung von b10 und B36 quer durch Knielingen?) Wird diese Lösung auch diskutiert?
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  •   lynx1984
    (2712 Beiträge)

    27.04.2016 14:10 Uhr
    wo denkst Du hin?
    sinnvoll diskutieren? In BW und in Karlsruhe? Und dann noch mit den Pfälzern? Über Bundesland- und Parteigrenzen hinweg wenn zugleich noch der Bund ein gehöriges Wörtchen mitspricht? Was soll da bei rauskommen?!

    Vereinfacht gesprochen:
    Es gibt bisher nur ein Planfeststellungsverfahren für die Rumpfbrücke die direkt am Ölkreuz an die Südtangente angeschlossen werden soll. Nun hat der Bund endlich erkannt, dass dies Schwachsinn ist und nur eine Anbindung an die B36 auch eingefordert zu planen (ohne Auftrag vom Bund keine Planung). Da die bestehende Planung bereits fortgeschritten ist und man Verzögerungen befürchtet wird die Weiterführung an die B36 stattdessen in einem separaten Planfeststellungsverfahren passieren.

    Das Problem ist doch heute bereits, dass 3 Brückenspuren am Pförtner auf 2 Spuren gezwängt werden. Der Stau ist ja auch auf und nicht vor der Brücke...
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