8  

Karlsruhe Protest gegen Rheinbrücken-Planung: Gemeinderat leitet Klage in die Wege

Am Dienstagnachmittag entscheidet der Karlsruher Gemeinderat über eine Klage gegen die aktuellen Planungen für die Zweite Rheinbrücke. Das Regierungspräsidium hat einen entsprechenden Planfeststellungsbeschluss erlassen - die Stadt ist dagegen und kämpft für einen B36-Anschluss. Der Gemeinderat untermauert nun diesen Weg.

+++ 19.31 Uhr +++

Der Gemeinderat setzt in den nächsten Minuten seine letzte Sitzung für 2017 fort. Es stehen noch 15 weitere Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Der Liveticker wird jedoch an dieser Stelle beendet. Über weitere Themen wird ka-news in den nächsten Tagen berichten.

+++ 19.31 Uhr +++

Das Tauziehen um die Planung der zweiten Rheinbrücke geht weiter. Der Gemeinderat verdeutlicht, dass dieses verkehrlich höchst bedeutende Projekt nicht auf die leichte Schulter genommen werden soll. Ein Abschluss des Planungsverfahrens ist damit weiter in die Ferne gerückt. Deutlich wurde aber auch, dass grundsätzlich eine Befürwortung für eine weitere Rheinbrücke besteht - nur eben nicht zu den aktuell genannten Konditionen.

+++ 19.10 Uhr +++

Das Ergebnis ist eindeutig: Die meisten Stadträte sprechen sich für eine Klage aus! 33 stimmten mit Ja, 12 Stadträte stimmten gegen die Einreichung einer Klage. Mit dieser Entscheidung wurde die Sitzung für eine Pause unterbrochen.

Zwölf Stimmen, darunter geschlossen die CDU-Fraktion, sowie der parteilose Stefan Schmitt, waren gegen die Einreichung der Klage.
Zwölf Stimmen, geschlossen die CDU-Fraktion, waren gegen die Einreichung der Klage. | Bild: Jonathan Hiller

+++ 19.08 Uhr +++

"Wenn Sie mit einem Boot auf dem Rhein sitzen, in das durch ein Loch Wasser eindringt - bohren Sie dann ein weiteres Loch unterhalb der Wasserlinie oder schöpfen Sie das Wasser ab?", fragt Jürgen Wenzel (FW). Mit diesem Beispiel verdeutlicht er, dass es nicht von Vorteil ist, wenn der Verkehr über eine zweite Rheinbrücke wieder auf die Südtangente geleitet wird. Vielmehr bringt er einen Anschluss an die B36 oder gar eine richtige Nordtangente außerhalb der Stadtgrenze ins Gespräch. Er wird der Klage zustimmen.

+++ 19.05 Uhr +++

Friedemann Kalmbach (GfK) schließt sich seinen Vorrednern an: Auch seiner Fraktion fehlte die Prüfung der Variante. Daher unterstützt auch er eine Klage.

+++ 19.03 Uhr +++

"Wir, als Stadt Karlsruhe, haben von dieser Planung nichts als Nachteile", leitet Paul Schmidt (AfD) seine Worte ein. Das Problem der Staus sei nicht auf der bestehenden Rheinbrücke zu suchen, sondern schon davor. Am Wörther Kreuz wird die Fahrbahn von drei auf zwei Spuren verkleinert - hier entsteht der Stau, so Schmidt. Und da genau an dieser Stelle keine Ausleitung erfolge, bringe aus Sicht der AfD die aktuelle Planung keine Besserung mit sich.

Die Problematik würde auf die Südtangente verlagert werden, würde zu viel Fläche beanspruchen und habe keinen Anschluss an die B36 - aus diesem Grund ist die Klage zu unterstützen, so Schmidt abschließend.

+++ 18.57 Uhr +++

Stadtrat Thomas Hock distanziert sich in seinem Redebeitrag für die FDP-Fraktion von den Gegnern der zweiten Rheinbrücke - auch wenn seine Fraktion für eine Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss stimmen wolle. Man wolle mit diesem Schritt Schaden von den Bürgern anwenden. Zum einen ein Schaden, der ohne Bau der zweiten Rheinbrücke entstehen würde. Zum anderen aber auch der Schaden, "der mit dieser falschen zweiten Brücke entstehen würde."

Man sei für eine Rheinbrücke, die auch gleichzeitig an die B36 angeschlossen werden kann. Dies sei im aktuellen Planfeststellungsbeschluss nicht gewährleistet. "Auf vage Versprechungen lassen wir uns nicht ein", betont Hock. "Eine pfälzische Lösung, die da heißt: Wir lösen das Problem links des Rheins und rechtsrheinisch im wahrsten Sinne des Wortes dann die Sintflut, ist nicht zu verantworten."

+++ 18.53 Uhr +++

Kurz fasst sich Lüppo Cramer (Kult): Für ihn steht nach der Begutachtung der beauftragten Rechtsanwälte fest, dass eine Klage mit Erfolg verbunden sein kann. Daher sei die Beschlussvorlage zu unterstützen.

+++ 18.51 Uhr +++

"Verkehrlicher Nonsens" - so beschreibt es Johannes Honné (Grünen). Dies habe mehrere Facetten: So seien beispielsweise die Radfahrer in einer schlechteren Position. Er sieht im Planfeststellungsbeschluss eine Verschlechterung der Situation.

"Wir können alle die Klageaussichten nicht beurteilen", so Honné, "aber wir müssen es zumindest versuchen." Zu wenig berücksichtigt seien unter anderem die Einflüsse auf die Umwelt. Weiter seien in diesem Zusammenhang die möglichen Varianten "nicht so richtig geprüft worden sind." Honné weiter: "Wir müssen alles tun, um diese Brücke zu verhindern."

+++ 18.45 Uhr +++

"Wir werden nicht die ersten sein, die gegen diese Brücke klagen wollen", so Michael Zeh (SPD) in seinem Betrag. Auch seine Kritik: Die möglichen Alternativen wurden nicht ausreichend geprüft. Vor allem sei eine weitere Prüfung nötig, in Anbetracht der Tatsache, dass große Flächen mit der aktuellen Planungen versiegelt werden. Zeh sieht aber auch Fehler in den vergangenen Jahren: So sei zu Beginn der Planung der Anschluss an die B36 nicht ausreichend in die Planung mit einbezogen worden. Dies räche sich nun.

+++ 18.41 Uhr +++

Tillmann Pfannkuch (CDU) wird als erstem das Wort erteilt. Er rechnet mit einer "prallen Mehrheit" des Gemeinderates für die Einreichung der Klage gibt. Dies sei aber nicht als Ablehnung gegenüber den grundsätzlichen Beschluss zum Thema "Zweite Rheinbrücke" zu verstehen: Im kommenden Jahr würde man spüren, welche  Bedeutung eine weitere Brücke hat, wenn die erste Rheinbrücke für die Sanierung über mehrere Wochenende voll gesperrt werden wird.

Doch die aktuellen Planungen würden "gravierende Verkehrsprobleme" schaffen - die Südtangente würden die Belastung nicht aufnehmen können. Ein weiterer Nachteil der aktuellen Planung sei der große Flächenbedarf, der für den Anschluss an die Südtangente nötig sei.

Die CDU wirft Mentrup aber weiter vor, dass er keine klare Position bezieht - auch weil er in der Führungsposition der Technologieregion Karlsruhe agiert. Dies sei aber erst das Vorspiel zum Oberbürgermiester-Wahlkampf, prognostiziert Pfannkuch weiter. Man werde gegen die Einreichung einer Klage stimmen.

+++ 18.28 Uhr +++

Nach rund drei Stunden steht nun das Thema der zweiten Rheinbrücke auf dem Programm. Die Stadt will Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums einreichen - mit dem Ziel, ein neues Verfahren einzuleiten und eine Neu-Planung anzustoßen. So ist die Stadt der Meinung, dass die jetzigen Planungen nicht alle Alternativen ausreichend gewürdigt hat. Zudem würde man die überlastete Südtangente noch weiter belasten, so Oberbürgermeister Mentrup in seinen einleitenden Worten

+++ 17.22 Uhr +++

Jetzt geht es um die Kultur in Karlsruhe: Einstimmig angenommen wurde der Entwurf aus dem Malerdorf Grötzingen. Hier wurde ein Konzeptentwurf für die Kultur vor Ort bis ins Jahr 2035 aufgestellt. Von den Stadträten gab es für die Eigeninitiative aus dem Stadtteil viel Lob - demnach wurde das Konzept einstimmig angenommen.

Weiter wurde die Frage behandelt, ob das neue Sandkorn-Theater die Zuschüsse, die ursprünglich für die alte Gesellschaft beschlossen waren, übertragen werden können. Auch hier zeigt man sich einig: Das neue Konzept des Sandkorn-Theater soll finanziell unterstützt werden. Die Entscheidung fiel einstimmig.

+++ 16.59 Uhr +++

Trotz mahnender Worte der Stadträte, die Zahlen auch künftig nicht aus den Augen zu lassen, wird der Schlussbericht zum Haushaltsjahr 2016 einstimmig angenommen.

+++ 16.28 Uhr +++

Aktuell steht der Haushaltsabschluss 2016 zur Debatte. Wie die Zahlen belegen, sind die Ergebnisse besser, als zunächst geplant. Dies sei vor allem in Gewerbesteuereinnahmen in Rekordhöhe zu begründen. Es wurden insgesamt rund 106,54 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Unter Strich steht ein ordentliches und positives Ergebnis von rund 51 Millionen Euro.

+++ 15.56 Uhr +++

Die Rheinbrücke nimmt erst die Nummer 21 der Tagesordnung ein. Zuvor wurde über die Nachfolge von Albert Käuflein (CDU) entschieden. Der Stadtrat wechselt im kommenden Jahr auf die Bürgermeisterbank. Für ihn rückt Dirk Müller (CDU) in den Gemeinderat nach.

+++ 15.49 Uhr +++

Hallo aus dem Rathaus - die Sitzung startet. Zunächst stehen noch einige andere Tagesordnungspunkte an, bevor es um die umstrittene Planung zur Zweiten Rheinbrücke geht. Hier gibt es nochmal die Fakten im Überblick: Zweite Rheinbrücke: Gemeinderat entscheidet heute über Klage.

Ursprungsmeldung:

Um 15.30 Uhr startet die letzte Sitzung des Karlsruher Gemeinderats in diesem Jahr. Auf Punkt 21 der Tagesordnung stehen die Planungen des Landes Baden-Württemberg zur Zweiten Rheinbrücke - und mit ihr zusammen die Frage, ob die Stadt Karlsruhe gegen diese eine Klage einreichen wird. ka-news ist im Rathaus vor Ort und wird berichten.

Mehr zum Thema
Karlsruhes zweite Rheinbrücke | ka-news.de: Eine zweite Rheinbrücke für Karlsruhe wird schon lange diskutiert. Die Argumente der Rheinbrücken-Befürworter und der Rheinbrücken-Gegner in Karlsruhe, der Pfalz sowie den aktuellen Stand der Planung haben wir für Sie zusammengefasst.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (8)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Svetogor
    (322 Beiträge)

    13.12.2017 14:07 Uhr
    .
    Eigentlich kann man sich das sparen. Die Richter, die das im Endeffekt entscheiden sollen, hocken ja auch in Karlsruhe. Warum sollen die gscheiter sein als der Haufen im Rathaus?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (11752 Beiträge)

    13.12.2017 18:10 Uhr
    Nein,
    in Mannheim und Koblenz!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mammut
    (766 Beiträge)

    13.12.2017 16:18 Uhr
    Das dürfte wirklich kein großes Problem sein.....
    ...." gscheiter sein als der Haufen im Rathaus".
    Nach 5 Jahren Diskussion wurde die Nordtangente vom Gemeinderat als Teil des Verkehrslinienplans 1961 beschlossen.
    Dann hat sich offensichtlich mancher einen günstigen Bauplatz in der Nähe der vorgesehenen Trasse gekauft. Und plötzlich war die Nordtangente Teufelswerk.
    Dann hat man die Nordtangente von der Rheinbrückenplanung getrennt, die B293 sollte nur noch bis zur B36 gehen.
    Aber auch da hat der Gemeinderat KA seine Kernkompetenzen ausgespielt: Blockieren und hintertreiben.
    Damit die Brücke endlich auf den Weg kommt, wurde das Vorhaben auf die Brücke bis zum Ölkreuz reduziert und den Anschluss an die B36 als separates Projekt in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.
    Aber anstatt jetzt den Anschluss an die B36 auf den politschen Kanälen in Fahrt zu bringen, wird das Fehlen dieses Anschlusses als Argument gegen die Brücke verwendet.
    Man weiss zwar nicht genau was man will - aber man ist vorsichtshalber schon mal gegen alles!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   neigschneiter
    (40 Beiträge)

    13.12.2017 11:44 Uhr
    Karussellbremser
    Einige Stadträte können sich auf der nächsten "Karslruher Mess" als Karussellbremser bewerben. Sie bringen die besten Voraussetzungen mit.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Mammut
    (766 Beiträge)

    13.12.2017 09:10 Uhr
    Ein normalintelligentes Gremium hätte jetzt beschlossen....
    ...die Anbindung an die B36 beschleunigt auf den Weg zu bringen. Und den 2 x 4 spurigen Radweg (mit Extraspur für Geisterfahrer auf jeder Seite) Durlach-Neureut auf dem Betondeckel der Nordtangente gleich mit.
    Wie man hört, wurde der Sonderforschungsbereich für künstliche Blödheit an das KIT vergeben:
    Wegen des Referenzobjekts "Statdtrat Karlsruhe" sieht man hier besonders günstige Forschungsbedingunen!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   mueck
    (11752 Beiträge)

    13.12.2017 10:59 Uhr
    !
    Unabhängig davon, ob man eine solche Spange als Nordtangenteneinstieg überhaupt will: Eine beschleunigte Anbindung an der B36 auf den Weg zu bringen liegt dummerweise nicht im Bereich dessen, wo ein Gemeinderat etwas beschließen könnte. Bundesstraßenbau und -planung ist alleine Sache des Bundes und seiner Auftragsverwaltung und die haben damals explizit beschlossen, die Möglichkeit einer Anbindung Richtung B36 aus der Planung rauszunehmen und diese Planung liegt nun unverändert auf dem Tisch ... Das zu ändern geht womöglich über genau diese Klage.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Nacional
    (541 Beiträge)

    13.12.2017 06:02 Uhr
    eine sehr gute Entscheidung des Karlsruher Stadtrates
    die CDU muss endlich ihre Hetze gegen den Willen der Karlsruher Bevölkerung beenden. Wir wollen keine Nordtangenden-Autobahnen durch unsere Wohngebiete, begreift doch das endlich mal.
    Anscheinend brauchen die Konservativen bei der nächsten Wahl noch mehr in die Fresse damit sie endlich verstehen
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   lynx1984
    (3312 Beiträge)

    12.12.2017 18:02 Uhr
    @ ka-news
    Wo lest Ihr aus der Beschlussvorlage des Gemeinderats dass die Stadt Karlsruhe für einen B36 Anachluss kämpft?

    Lediglich dass der Anschluss an die B36 nicht im identischen Planfeststellungsverfahren wie die 2. RB enthalten ist, sondern in einem anderen Verfahren nimmt die Stadt zum Anlass hier Klagepunkte zu finden, um die Rheinbrückenpläne zu torpedieren. Konstruktiv für einen Anschluss an die B36 setzt sich die Stadt Karlsruhe nicht ein.

    Das ist fatal. Blockadepolitik bei einem solchen wichtigen Thema hat noch keinen weiter gebracht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.