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Karlsruhe IHK-Neujahrsempfang: Zweite Rheinbrücke holt Schmid wieder ein

200 Jahre alt ist die Industrie- und Handelskammer (IHK) Karlsruhe in diesem Januar geworden. Um ein Jahre (wenn auch nicht 200 Jahre) altes Thema ging es dann auch beim Neujahrsempfang der Kammer in der Stadthalle am Montagvormittag: Den ewigen Streit um die zweite Rheinbrücke. Sowohl IHK-Präsident Bernd Bechtold als auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich versuchten, Baden-Württembergs Wirtschaftsminister und Gastredner Nils Schmid (SPD) in die Pflicht zu nehmen - der legte sich aber in diesem Jahr lieber nicht fest.

Vor einem Jahr war er gestolpert. Nicht auf dem Weg durch die Stadthalle in die vorderste Sitzreihe und auch nicht auf dem Weg aufs Podium, dann aber in seiner Rede. Mehr nebenbei hatte der baden-württembergische Wirtschaftsminister auf die Forderungen von IHK-Präsident Bechtold geantwortet, dass sich die Landesregierung selbstverständlich für die zweite Rheinbrücke einsetzen würde. Der Tragweite dieser Aussage, die den Grünen Koalitionspartner wohl eher irritiert haben dürfte, war Schmid sich vermutlich erst später bewusst geworden - und er wurde in diesem Jahr daran erinnert.

Top-Themen: Fachkräftemangel und Energiewende

Bereits zum zweiten Mal in Folge sprach der Sozialdemokrat Schmid beim Neujahrsempfang der Karlsruher IHK. Er lobte die 200-jährige Geschichte der Kammer, die ihre Gründung zu Recht als einen "historischen Akt" bezeichnen dürfe. "Würde es sie [die IHK] nicht geben, müsste man sie erfinden, denn der Staat könnte das alles gar nicht leisten", unterstrich Schmid die Bedeutung der IHK als Institution der regionalen Selbstverwaltung der Wirtschaft.

Er ging auf das Thema Fachkräftemangel ein, dass es weiter anzugehen gelte, etwa mit mehr Geld für Bildung und einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem gelte es die Energiewende zu meistern, die für Baden-Württemberg durchaus Chancen biete. Es sei allerdings wichtig, alle Schenkel des Dreiecks aus Versorgungssicherheit, Strompreis und dem Wechsel zu erneuerbaren Energien gleichermaßen im Blick zu behalten. "Wenn die Versorgungssicherheut nicht gegeben ist, brauchen wir über den Strompreis gar nicht zu reden", so Schmid.

Bechtold an Schmid: Wann kommt die zweite Rheinbrücke?

Zum Thema Rheinbrücke gab sich Schmid in diesem Jahr eher zurückhaltend - wohl auch wegen der Erfahrung aus dem vergangenen Jahr. An die erinnerte IHK-Präsident Bechtold mit sichtlichem Vergnügen. Schmid habe "großen Weitblick" bewiesen, so Bechtold in seiner Rede: "Im vergangenen Jahr haben Sie zu unserer Freude gesagt, dass die zweite Rheinbrücke kommen wird. In diesem Jahr freuen wir uns zu hören, wann sie kommen wird."

Die Freude blieb aus - Schmid hielt sich bedeckt. Er habe das Thema gerne aufgegriffen. Wann die Brücke käme, könne er aber nicht sagen - schließlich sei das nicht alleine die Entscheidung der Landesregierung. "Sie können sich aber darauf verlassen, wir lassen Karlsruhe nicht im Stich." 

"Was hat der Faktencheck für die zweite Rheinbrücke gebracht, außer Verzögerungen?"

Eben das scheint allerdings neben Bernd Bechtold auch Oberbürgermeister Heinz Fenrich zu befürchten. Auch er griff das Thema zweite Rheinbrücke in seiner Rede auf. "Ich habe manchmal den Eindruck, Ihr Weitblick ist noch nicht in alle Verästelungen der Landespolitik vorgedrungen", erklärte er an Schmid gewandt: "Was hat der Faktencheck für die zweite Rheinbrücke gebracht, außer Verzögerungen?" Fenrich stieß damit in ein ähnliches Horn wie zuvor Bechtold, der den Gegnern der zweiten Rheinbrücke bewusstes Lügen vorwarf: "Die Menschen sagen bewusst die Unwahrheit." Die Brücke sei nie als zweiter Zugang zur Südtangende geplant gewesen, sondern immer schon in Verbindung mit einer Anbindung an die B36. Er sei überzeugt, dass sich hierfür bei einer namentlichen Abstimmung auch eine Mehrheit finden würde - "hier wird der Fraktionszwang genutzt, um Dinge zu transportieren, die die Menschen nicht wollen."

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Kommentare (12)
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  • unbekannt
    (22 Beiträge)

    24.01.2013 05:57 Uhr
    Die ewige Lüge vom Fachkräftemangel (2 von 2)
    Daneben erfüllt die Zuwanderung noch andere, langfristigere Ziele der Großkapitalisten – nämlich die Zerstörung homogener Kulturnationen und Nationalstaaten, die den Großkapitalisten ein Hindernis sind.

    Wie M. Kleine-Hartlage in seiner Volkstrauertag Rede erklärte:

    Es hat seinen Grund, warum es in allen westlichen Ländern die Funktionseliten sind, die die Zerstörung der Völker und ihre Umwandlung in bloße zersplitterte “Bevölkerungen” betreiben: Völker sind nämlich Solidargemeinschaften, die die Herrschenden auch einmal zum Teufel jagen können. Der Schlachtruf, mit dem vor 23 Jahren die Herrschaft der SED gestürzt wurde, lautete nicht: “Wir sind die Bevölkerung.” Er lautete: “Wir sind das Volk!”
    Eine bloße Bevölkerung, ..., wird niemals die Machthaber stürzen. Sie kann es gar nicht. Eine Demokratie braucht ihren Demos, sie braucht ein Volk.

    Quelle
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  • unbekannt
    (22 Beiträge)

    24.01.2013 05:52 Uhr
    Die ewige Lüge vom Fachkräftemangel (1von 2)
    Es gibt keinen Fachkräftemangel. Dieser Mythos wurde bereits zur Genüge als Lüge der Großkapitals entlarvt.
    Siehe: Spiegel: Wer hat Angst vor der Killerstatistik.http://www.spiegel.de/karriere/berufsstart/fachkraeftemangel-wer-hat-angst-vor-der-killerstatistik-a-791288.html

    Eine Lüge um verstärkte Zuwanderung durchzusetzen, „die dem Interesse der Arbeitgeber nach einem Überangebot an Arbeitskräften, längerer Lebensarbeitszeit, Wochenarbeitszeit, ... und niedrigen Löhnen dient.“
    http://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2011/mai/die-propaganda-vom-fachkraeftemangel
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    17.01.2013 20:23 Uhr
    seltsam
    KA-News Themenübersichten, die das Thema 'weitere Rheinbrücke' im Stadtgebiet KA zum Inhalt haben oder auch nur streifen, werden in letzter Zeit immer besonders schnell von den Themenübersichten entfernt, das Diskussionsforum damit sehr rasch faktisch geschlossen, weil nicht mehr ohne weiteres sichtbar.

    Was steckt dahinter? Wer fürchtet was?
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  •   rheintaeler
    (772 Beiträge)

    15.01.2013 13:20 Uhr
    der Schmid
    hat aber auch keine Ahnung. Labert von Energiewende und Versorgungssicherheit. Der soll sich mal dafür einsetzen, dass die Grünen nicht immer wieder neue Stromleitungen blockieren, schließlich müssen im Norden schon Windkraftkapazitäten im GW-Bereich abgeschaltet werden weil der erzeugte Strom mangels Stromleitungen gar nicht abgenommen werden kann. Und dann wird von Windrädern im Schwarzwald fabuliert, die höchstens eine Bruchteil dessen erzeugen können was anderswo bereits an Produktionskapazität vorhanden ist aber nicht abgenommen werden kann. Wenn wir nicht ständig den nicht produzierten Strom bezahlen müssten, könnten die Strompreise deutlich niedriger sein.
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  •   Jago
    (119 Beiträge)

    15.01.2013 11:10 Uhr
    wie hat hier mal ein User geschrieben
    "Bernd Bechthold der Sepp Blatter der IHK"
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  •   mein-senf
    (870 Beiträge)

    15.01.2013 09:54 Uhr
    IHK abschaffen
    Mich würde mal interessieren , was denn der schöne Empfang gekostet hat.
    Seit 200 Jahre gibt es diesen Verein, die Daseinsberechntigung der IHK scheint auch noch aus diesen Zeiten zu stammen, zumindest die Art und Weise wie der Zwangsbeitrag für die Zwangsmitgliedschaft von den Gewerbetreibenden ergepresst wird stammt sicher aus dieser Zeit. Es war vor 200 Jahre schon so wie heute , mit dem erpressten Geld Anderer lässt sich gut feiern......
    Meine Forderung den Beitrag dieses Vereins auf freiwillige Basis, stellen, dann erledigt sich das Problem von selbst.
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  •   alpinium
    (5483 Beiträge)

    14.01.2013 22:50 Uhr
    Belange der Bürger sind der IHK egal
    ihr geht es einzig ums Geschäft. Der IHK-Präsi flötet schön das nach was u.a. Welli den Weg ins Rathaus verbaut hat - die bürgerfeindlichen Äußerungen zur 2. Rheinbrücke. Damit immer schön auf der Argumentationslinie der Union, die Position der Brücke ist alternativlos.

    Noch ein Wort zur IHK. Eine Organisation, die sich durch Zwangsmitgliedschaften und entsprechende Zwangsmitgliedsbeiträge finanziert hat für mich keine demokratische Legitimation, auch wenn unsere Gesetze da etwas anderes behaupten.
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  •   mein-senf
    (870 Beiträge)

    15.01.2013 10:11 Uhr
    mein reden
    aber es gibt auch bei uns Gleiche und Gleichere vor dem Gesetz, woher bekommt denn dieser Verein die Umsatzdaten der Firmen vom Fi-Amt, wo ist da der Datenschutz. Ich würde nicht wollen dass der Vein meine Daten bekommt !!
    Mal eine provokative Frage, wer wird denn Bonze in dem Laden ? der Parteispezel ?
    Wir Deutschen sind so blöd und lassen uns von derlei Vereinen vergewaltigen , ich glaube soetwas Groteskes gibt es nur noch in felix Austria, die meisten anderen Länder in Europa haben sich dieser Bürde entledigt.
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  • unbekannt
    (139 Beiträge)

    14.01.2013 21:40 Uhr
    Manche begreifen es nie..
    Bechtold und Fenricht insbesondere. Sie leben auf einem anderen Stern oder, schlimmer noch, sie haben keinerlei Nerv für die Belange der Karlsruher Bevölkerung. Im Raum KA besteht eine der letzten Autobahnlücken in der BRD. Diese kann man nicht durch innerstädtische Entlastungs- und Verteilstraßen schließen. Hierzu bedarf es einer Autobahnweiterführung von der A65 zur A5/A8 mit einer Autobahnrheinbrücke südlich von KA. Südlich, weil südlich von KA, insbesondere im Großraum Malsch, große Logistikbetriebe bestehen bzw. angesiedelt wurden, ein weiteres Logistikzentrum in Durmersheim angesiedelt werden soll und die Verkehrsströme von Gaggenau, Kuppenheim und Rastatt zum Daimler Werk in Wörth aus dem Süden zur bestehenden Rheinbrücke drängen. Das geplante Mineralwasserwerk in Wörth wird die Situation weiter verschärfen.
    Als dies fließt über die B36 und damit über die Eckener Straße und die Rheinhafenstraße durch die Stadt Karlsruhe hindurch. Ein Ignorant, der dies nicht erkennt.
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  •   tok
    (7205 Beiträge)

    14.01.2013 19:33 Uhr
    eine Unverschämtheit
    ohne Gleichen.

    Zitat von Bechtold "Was hat der Faktencheck für die zweite Rheinbrücke gebracht, außer Verzögerungen?"


    Herr Bechtold kann oder will nicht lesen. Sonst wüsste er, dass der Faktencheck und die anschließenden Untersuchungen eindeutig ergeben haben, dass eine weitere Autobrücke zwischen Karlsruhe und Wörth die Verkehrsprobleme nicht lösen wird.

    Ich frage mich wirklich ob es Unverschämtheit oder Unfähigkeit ist und ob Herr Bechtold trotz oder gerade wegen dieser Eigenschaft in diese Position gelangt ist. Auf jeden Fall ist es eins: unglaublich.

    Hier, Herr Bechtold, S. 45: Link

    Lesen - Verstehen - Handeln. Lesen lernt man in der Grundschule, erinnern Sie sich noch? Müssten Sie gemacht haben. Verstehen, Handeln, hm, vielleicht hapert's daran. Dabei könnten Sie handeln, indem Sie S. 47 gemäß mit Ihren Mitgliedsunternehmen reden. Aber Sie tun es nicht. Sie weigern sich. Sie tun nicht das Ihre. Also haben Sie kein Recht zu fordern.
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