Browserpush
26  

Karlsruhe Zehn Maßnahmen gegen den Karlsruher "Mietenwahnsinn": So will die Linke Wohnungen wieder bezahlbar machen

Was sind die größten Probleme in Karlsruhe? Ganz vorne mit dabei dürfte jedem die zu hohen Mietpreise und der fehlende, bezahlbare Wohnraum einfallen. Strategien, Maßnahmen und Überlegungen dazu, dieses Problem am Schopf zu packen, gibt es bereits. Einer Partei ist das aber noch nicht genug: den Karlsruher Linken. Darum hat sie zehn Maßnahmen auf kommunaler und politischer Ebene entwickelt, um dem "Mietenwahnsinn" ein für alle Mal den Riegel vorzuschieben.

Die Mieten steigen, die Gehälter bleiben gleich. Das Resultat: Jeder fünfte Haushalt in Karlsruhe ist durch Miete überlastet, da über 40 Prozent des Nettolohns für die Miete ausgegeben werden muss. Das erklärt die Linke in einem Statement gegenüber ka-news.de.

Bezahlbare Wohnungen müssen darum her. Ein Problem, dem sich die Karlsruher Kommunalpolitik schon länger annehmen will: Mit bezahlbaren Wohnungen und einer Mietbremse für bereits bestehende Wohnungen. Auch Bundestagsabgeordneter Michel Brandt ist sich der Problematik bewusst.

Bild: Hammer Photographie

"Hier in Karlsruhe zahlen die Menschen im Schnitt knapp 40 Prozent ihres Nettolohns für die Miete. Es braucht einen Mietendeckel, das Verbot von Spekulationen mit Wohnraum und eine neue Wohngemeinnützigkeit. Die Linke will ein gutes Zuhause für jeden. Das ist Menschenrecht!", erklärt er in dem Statement. 

Diese zehn Maßnahmen sollen Abhilfe schaffen

Während die Linke mit der Milieuschutzsatzung bereits eine wichtige Maßnahme von der Idee in die Tat umsetzen konnte, bleiben einige Forderungen bislang unerfüllt. Als nächstes müsse, so die Fraktion gegenüber ka-news.de, "etwas gegen den Wohnungsduck in der Stadt gemacht werden". Zehn Maßnahmen hat die Linke bis dato herausgearbeitet.

  1. Bundesweiter Stopp für Mieterhöhungen und Obergrenzen für die Mieten (Mietendeckel). Das gelte auch für Gewerbemieten. Die Mietsteigerungen der vergangenen Jahre müssten zurückgenommen werden.
  2. 250.000 Sozialwohnungen pro Jahr schaffen. Der Staat muss Wohnungen aufkaufen und neue bezahlbare Wohnungen bauen. Öffentlich geförderte Wohnungen müssten dauerhaft sozialgebunden bleiben.
  3. Keine Spekulation mit Wohnraum an der Börse. Immobilienfonds und Unternehmen, "die mit Wohnraum spekulieren", solle die Zulassung entzogen werden. Konzerne, die nicht sanieren, die Mieten hochtreiben oder "systematisch ihre Mieter schikanieren", müssten in öffentliches Eigentum überführt werden.
  4. Modernisierungsumlage abschaffen. Diese diene nicht dem Klimaschutz, sondern der Mieterhöhung. Bei energetischen Modernisierungen dürfe die Miete nicht stärker steigen als Mieter an Heizkosten sparen. Öffentliche Förderung könne die Modernisierungskosten der Vermieter decken.
  5. Neue Wohngemeinnützigkeit einführen. Dafür benötige es einen Wohnungsmarkt, der nicht profitorientiert sei. Dafür gebe es steuerliche Vergünstigungen, besondere Förderung und einen bevorzugten Zugang zu Boden. "Perspektivisch wollen wir den Wohnungsbestand komplett dem Markt entziehen", so die Linken.
  6. Zweckentfremdung von Wohnraum stoppen. In Kommunen mit angespannten Wohnungsmärkten sollen Mietwohnungen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden dürfen.
  7. Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen. Der Wunsch nach Wohneigentum dürfe nicht auf Kosten anderer Menschen gehen.
  8. Kündigungsschutz für Mieter und Gewerbemietverträge verbessern. Hierfür bräuchte es öffentliche Gewerberaumanbieter, um Räume für gemeinnützige Organisationen zu sichern.
  9. Räumungen in die Wohnungslosigkeit verbieten. Denn: "Wohnen ist ein Grundrecht", so die Partei.
  10. Die Bodenpreise müssen gedeckelt werden. Nur mit bezahlbarem Boden seien auch bezahlbare Mieten möglich. Aus diesem Grund möchte die Linke ein Bodensicherungsgesetz ausschließen, welches die Privatisierung öffentlicher Grundstücke nach sich ziehen würde. Ebenso soll das Vorkaufsrecht der Kommunen gestärkt werden. 
Mehr zum Thema
Karlsruhes Zukunft | ka-news.de: Wohnen, Arbeiten, Freiraum, Klima und Mobilität - Karlsruhe richtet sich mit dem Räumlichen Leitbild strategisch auf die Zukunft aus. Erste Vorhaben und Projekte werden bereits verwirklicht. In diesem Dossier werden die aktuellen Entwicklungen zum Räumlichen Leitbild gesammelt und kritisch beleuchtet.
Haben Sie einen Fehler entdeckt?
Das könnte Sie auch interessieren
Das wird gerade bei ka-news heiß diskutiert
Die besten Themen
Kommentare (26)
Hinweis: Kommentare geben nicht die Meinung von ka-news wieder.
Der Kommentarbereich wird 7 Tage nach Publikationsdatum geschlossen.
Bitte beachten Sie die Kommentarregeln und unsere Netiquette!
  •   Schillerlocke
    (586 Beiträge)

    05.09.2021 20:49 Uhr
    Die Frage ist,
    will man solche Nachbarn haben, die sich die Miete nicht leisten können?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kommentar4711
    (3296 Beiträge)

    04.09.2021 21:04 Uhr
    Räumen verbieten
    Soso, ich zahle also einfach keine Miete mehr und mein Vermieter hat keine Chance, mich raus zu bekommen?! Super Idee... Wird nur dafür sorgen, dass niemand mehr vermieten will
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Vollbürger
    (130 Beiträge)

    04.09.2021 13:08 Uhr
    Unfug
    Mit genannten Vorschlägen in die DDR2.0?
    So entsteht nicht eine neue Wohnung!
    Zuzug stoppen wäre wohl das effektivste.
    X Wohnungen sind vorhanden, kommen nun x plus 2500 Personen p.a. In eine Stadt..
    Was passiert nun?

    Erst denken, dann den Mund aufmachen liebe Linke!
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   patenting13
    (13 Beiträge)

    04.09.2021 12:20 Uhr
    Was heisst „bezahlbar“?
    Wenn die Wohnungen in grossen Teilen tarsächlich nicht bezahlbar wären, müsste es logischeweise Leerstand unvermietbarer Objekte geben. Der unklare und völlig undefinierte Begriff dient vor allem linker Polemik. Zielführender wäre es, die Gründe für die hohen Kosten zu analysieren (z.B. staatliche Vorschriften und Abgaben, restriktive Bebaungspläne usw.)
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   AhmedDerAufklärer
    (644 Beiträge)

    05.09.2021 00:34 Uhr
    Ähm,
    Du bist gegen "staatliche Vorschriften und Abgaben, restriktive Bebaungspläne usw."; ich versuche mal eine Übersetzung: Du bist anscheinend für
    a) das bekannte mehr-Geld-für-alle-Prinzip
    und
    b) Wildwuchs beim Bauen, also Fachwerkaus neben Norma-Flachdach, Plattenbau neben Villa neben Parkdeck, neben Schrotthandel.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Karsten2010
    (223 Beiträge)

    04.09.2021 14:12 Uhr
    Bezahlbar für ...
    ... diejenigen, die darin wohnen und nicht die, die danach einziehen, wenn die bisherigen Bewohner rausgeekelt wurden. Jeder mit viel Geld kann sich preiswerten Wohnraum leisten, umgekehrt nicht.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   AlterMann
    (364 Beiträge)

    03.09.2021 13:39 Uhr
    Selber vermieten
    Warum kaufen oder bauen die Linken, und der Herr Brandt, nicht einfach ein paar Häuser und vermieten selber?
    Kredite bekommt man recht günstig derzeit.
    Und bei den extrem hohen Gewinnen durch Mieteinnahmen ist der Kredit auch recht schnell abbezahlt, und dann kann man die Menschen fast kostenlos wohnen lassen.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   kawai
    (254 Beiträge)

    03.09.2021 13:28 Uhr
    Populistisch
    Würde mich selbst als links-liberal bezeichnen. Aber der Furor der Partei "Die Linken" gegenüber Vermietern und Wohnungswirtschaft ist komplett maßlos geworden.

    Da braucht man sich nicht wundern, wenn solche Vorfälle passieren wie in Leipzig Connewitz, wo 2019 eine Mitarbeiterin einer Immobilienfirma zuhause von Linksextremisten zusammengeschlagen wurde. So etwas passiert nicht im luftleeren Raum, dazu gehört eine politische Szene, die immer und immer wieder über diese Themen hyperventiliert.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Karsten2010
    (223 Beiträge)

    03.09.2021 16:20 Uhr
    Der Ton...
    ... kann gar nicht maßlos genug sein. Inwiefern funktioniert Marktwirtschaft im Immobiliensektor auch nur ansatzweise? Es hätte schon längst passieren müssen, das der Staat mit de großen Keule dazwischengeht und alles selber in die Hand nimmt. Vom Rechtsstaat labern aber das Wohnen als Luxusartikel ansehen. Passt das irgendwie zusammen !?
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten
  •   Beiertheimer
    (1345 Beiträge)

    03.09.2021 17:34 Uhr
    Gerade der Staat verteuert doch das Wohnen
    - Solarpflicht, -Pflicht für regenerative Energien, -Pflicht für überdachte Fahrradabstellplätze, - CO2 Steuer usw. Wenn ich als Vermieter für diese Sachen zusätzliches Geld ausgeben muß dann hole ich mir die Mehrkosten über die Miete wieder rein.

    Und dann bitte die "Reform" der Grundsteuer die bald kommt. Da wird es vor allem für Mieter teurer die in Altbauten wohnen. Abwarten was noch alles erfunden wird.
    Bewerten:  Lädt... nicht eingeloggt noch nicht bewertet schon bewertet melden antworten

Seite : 1 2 3 (3 Seiten)

Dieser Artikel kann nicht mehr kommentiert werden.
ka-news-logo

Es gibt neue Nachrichten auf ka-news.de

Abbrechen