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Karlsruhe Karlsruher SPD: "Welcher Schaden droht Stadt durch Grün-Schwarz?"

Baden-Württemberg bekommt künftig eine grün-schwarze Regierung, der Koalitionsvertrag steht bereits. In einer Pressemitteilung meldet die Karlsruher SPD Sorgen an: Könnten durch die neue Regierung Risiken für den städtischen Haushalt entstehen?

In den vergangenen fünf Jahren haben sich nach Aussage der Karlsruher SPD die gute Konjunktur und die Partnerschaft zwischen den Kommunen und der Landesregierung positiv ausgewirkt. "Mit den jetzt von Grünen und der CDU im Land angestrebten Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich bestehen auch Haushaltsrisiken für die Stadt Karlsruhe", erklären die Sozialdemokraten.

So würden durch die Änderungen Finanzmittel in den ländlichen Raum umgeleitet - und zwar zu Lasten der großen Städte im Land. Die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der von Grünen und CDU angestrebten Kürzungen sind deshalb dringend dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit darzulegen, findet die Karlsruher SPD.

Wie will von der Stadt folgendes wissen: Wie hoch sind die Haushaltsrisiken für die Stadt Karlsruhe durch die Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich, die im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU im Land Baden-Württemberg vereinbart sind? Und wie setzt sich die Stadt Karlsruhe selbständig und in den kommunalen Spitzenverbänden gegen Politik von Grünen und CDU ein?

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  •   Deisyy
    (270 Beiträge)

    05.05.2016 21:03 Uhr
    zu viel pickeln
    geht auf die Nüsse zwinkern grinsen
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  •   ka-lex
    (1642 Beiträge)

    05.05.2016 21:22 Uhr
    Tumor ist, wenn man trotzdem lacht.
    zwinkern
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  •   Shadowdreams
    (193 Beiträge)

    04.05.2016 21:22 Uhr
    Dem schließe ich mich an
    Bitte man kann auch neutrale Überschriften wählen. Zum Beispiel: der Koalitionsvertrag steht. Das ist einfach nur niveaulos. Oder ihr deklariert den Artikel als Meinung was es eben auch ist.
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