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Karlsruhe Karlsruher SPD: "Welcher Schaden droht Stadt durch Grün-Schwarz?"

Baden-Württemberg bekommt künftig eine grün-schwarze Regierung, der Koalitionsvertrag steht bereits. In einer Pressemitteilung meldet die Karlsruher SPD Sorgen an: Könnten durch die neue Regierung Risiken für den städtischen Haushalt entstehen?

In den vergangenen fünf Jahren haben sich nach Aussage der Karlsruher SPD die gute Konjunktur und die Partnerschaft zwischen den Kommunen und der Landesregierung positiv ausgewirkt. "Mit den jetzt von Grünen und der CDU im Land angestrebten Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich bestehen auch Haushaltsrisiken für die Stadt Karlsruhe", erklären die Sozialdemokraten.

So würden durch die Änderungen Finanzmittel in den ländlichen Raum umgeleitet - und zwar zu Lasten der großen Städte im Land. Die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der von Grünen und CDU angestrebten Kürzungen sind deshalb dringend dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit darzulegen, findet die Karlsruher SPD.

Wie will von der Stadt folgendes wissen: Wie hoch sind die Haushaltsrisiken für die Stadt Karlsruhe durch die Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich, die im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU im Land Baden-Württemberg vereinbart sind? Und wie setzt sich die Stadt Karlsruhe selbständig und in den kommunalen Spitzenverbänden gegen Politik von Grünen und CDU ein?

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Kommentare (23)
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  •   Vector
    (808 Beiträge)

    05.05.2016 12:52 Uhr
    Wieviel
    Grad?
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  •   Franzjosef
    (88 Beiträge)

    05.05.2016 11:22 Uhr
    Dös san Panikreaktionen
    von einer Partei die bald auch bundesweit hinter die AfD zurückfallen wird. Weil man Politik macht für gehobene Linksintellektuelle statt fürs einfache Volk.

    Irgendwie schade um die einst stolze Arbeiterpartei. Aber die schiebens sich selbst aufs politische Abstellgleis.
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  •   Waterman
    (6297 Beiträge)

    05.05.2016 10:31 Uhr
    Welcher Schaden droht eigentlich der deutschen Sprache?
    "Könnten durch die neue Regierung Risiken für den städtischen Haushalt bergen?"
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  •   redaktion
    (1124 Beiträge)

    05.05.2016 10:44 Uhr
    @Watermann
    Danke für den Hinweis, wurde korrigiert.
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  •   CaMa
    (21 Beiträge)

    05.05.2016 09:33 Uhr
    schön, wenn die Redaktion hier mal wieder Texte/Meinungen mal wieder nicht veröffentlicht
    ich meinte "lediglich"
    von (ps/rah) geschrieben.
    wer so schreibt ist entweder tief frustrierter sozialdemokrat ohne journalistische Ausbildung und gehört entlassen!!
    oder einfach: AFD-Wähler!

    mal schauen ob's diesmal klappt. bin schon länger am überlegen mich hier abzumelden, die App zu löschen und diesen ...Journalismus hier in keinster Weise mehr zu unterstützen!
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  •   redaktion
    (1124 Beiträge)

    05.05.2016 10:54 Uhr
    @CaMa
    Danke für das Feedback! Hier eine kurze Erklärung: Bei dem Text handelt es sich um eine Pressemitteilung der Karlsruher SPD. Dies ist im Text auch als solches gekennzeichnet. Wir haben die Überschrift entsprechend angepasst.
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  •   freigeist
    (501 Beiträge)

    05.05.2016 08:27 Uhr
    Die Überschrift ist gewagt
    die einzigen "Schädiger" sind doch wohl die profillosen und größenwahnsinnigen möchtegern Provinzpolitiker aus dem Stadtrat incl Oberbürgermeister.
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  •   Suedweschter
    (369 Beiträge)

    05.05.2016 01:18 Uhr
    Der Titel ist undemokratisch und abwertend bis zum geht nicht mehr!
    Was für Kritzler dürfen bei Euch eigentlich die Inhalte schaffen? Ich glaube, das Interessanteste schreiben immer noch die Kommentatoren, aber ich hoffe - wirklich - dass Ihr hoffentlich bald von einem professionellem Online-Blatt verdrängt werdet!
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  •   todi01
    (1091 Beiträge)

    04.05.2016 23:39 Uhr
    Die SPD treibt die Sorge
    aller Umverteiler, dass ihr das Geld anderer Leute ausgeht.
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  •   ka-lex
    (1633 Beiträge)

    04.05.2016 20:19 Uhr
    Ich halte zwar nix von Grün-Schwarz
    aber die Überschrift ist eine Unverschämtheit!
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