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Karlsruhe Karlsruher Tunnelbau: Streit über Entschädigungen landet vor Gericht

Die Bauarbeiten der Kombilösung sorgen bei den Karlsruher Einzelhändlern seit Jahren für Frust. Die Bauherrin zahlte bislang 11,5 Millionen Euro Entschädigung. Zu wenig, finden eine Café-Betreiberin und ein Elektronik-Markt. Beide Fälle landen an diesem Mittwoch vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim.

Lärm, Staub, Umleitungen: Die Kombilösung sorgt immer wieder für Unmut bei Anliegern. Einige betroffene Unternehmer fürchten aufgrund der Baustellen um ihre Existenz. In solchen Fällen können Einzelhändler in der Kaiserstraße und der Ettlinger Straße Entschädigungen von der Karlsruher Schieneninfrastruktur Gesellschaft (Kasig) einfordern.  

636 Entschädigungsanträge wurden seit Beginn der Kombilösung gestellt. Allein Gewerbetreibende machten in 218 Fällen Gewinneinbußen geltend. Doch es gibt auch immer wieder Kritik an der Höhe der Entschädigungen und der Zahlungsmoral der Bauherrin. Eine ehemalige Karlsruher Café-Betreiberin und ein Elektro-Fachmarkt, die sich beide am Europaplatz angesiedelt haben, ziehen nun vor den Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim. 

Beide sprechen von "unzumutbaren Beeinträchtigungen" durch die Bauarbeiten im Zuge des Stadtbahntunnels in der Kaiserstraße. Da es bislang mit der Kasig keine Einigung über eine Entschädigung gab, landet der Fall jetzt in Mannheim. Laut SWR-Bericht fordert die ehemalige Café-Betreiberin Entschädigungen in Höhe von 164.000 Euro. Für den Elektronik-Markt wiederum gehe es um Forderungen von einer Million Euro. 

Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Richter in Mannheim mit dem Karlsruher Bauprojekt beschäftigen müssen. 2010 verhandelte der VGH Klagen wegen des Stadtbahntunnels und des Bürgerentscheids "Stoppt das Millionengrab". Beide Klagen wurden in Mannheim abgewiesen. Der VGH ist der höchste Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg. 

Der Artikel wurde nachträglich bearbeitet. 

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  •   Zuglenker
    (59 Beiträge)

    19.04.2017 10:44 Uhr
    Dan Ende ist noch nicht da.
    Dabei ist das Ende noch nicht in Sicht. Weder die Kosten noch der Nutzen sind zur Zeit absehbar. Es wird noch teurer.

    Innerbetrieblich sieht es nicht besser aus. Mobbing und diskriminierung von Fahrern, die Leute die tatsächlich euch von Haltestelle zu Haltestelle bringen, werden wegen der Gewerkschaftswahl benachteiligt. Stelkenausschreibungen an Verwante und Freunde vergeben. Geltende Tarifverträge nur zum Wohl des Betrieb eingehalten. Arbeitnehmerrechte einfach ignoriert. Es wird für den ÖPNV in Karlsruhe ganz dunkele Zeiten geben. Dr. Pischon hat bereits bei den Südpfalzbussen eindrucksvoll demonstriert was er vorhat. Es interesiert die Geschäftsleitung nicht was für Karlsruhe gut ist sondern nur wie man sparen kann. Hier auf Kosten der Fahrer und Fahrgäste.
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  •   Route66
    (1890 Beiträge)

    19.04.2017 14:03 Uhr
    Hauptsache
    die Geschäftsleitung ist gut versorgt und bekommt alles was sie will. Und das ist bei dem Trupp die Hauptsache. Aber wenn die Leute und vor allem der Betriebsrat dieses Spiel mitspielen, dann können die machen was sie wollen. Wie immer. Und solange es dort noch genügend Mitarbeiter gibt, die angeprangerte Missstände negieren und schön reden ....
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