Karlsruher SPD: "Welcher Schaden droht Stadt durch Grün-Schwarz?"

In den vergangenen fünf Jahren haben sich nach Aussage der Karlsruher SPD die gute Konjunktur und die Partnerschaft zwischen den Kommunen und der Landesregierung positiv ausgewirkt. "Mit den jetzt von Grünen und der CDU im Land angestrebten Änderungen beim kommunalen Finanzausgleich bestehen auch Haushaltsrisiken für die Stadt Karlsruhe", erklären die Sozialdemokraten.

So würden durch die Änderungen Finanzmittel in den ländlichen Raum umgeleitet - und zwar zu Lasten der großen Städte im Land. Die kurz- und mittelfristigen Auswirkungen der von Grünen und CDU angestrebten Kürzungen sind deshalb dringend dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit darzulegen, findet die Karlsruher SPD.

Wie will von der Stadt folgendes wissen: Wie hoch sind die Haushaltsrisiken für die Stadt Karlsruhe durch die Änderungen beim Kommunalen Finanzausgleich, die im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU im Land Baden-Württemberg vereinbart sind? Und wie setzt sich die Stadt Karlsruhe selbständig und in den kommunalen Spitzenverbänden gegen Politik von Grünen und CDU ein?