"Das ist eine Vorlage mit sozialem Sprengstoff." So recht erwärmen kann sich SPD-Stadtrat Raphael Fechler nicht für Beschlussvorlage, die am Dienstagabend auf der Agende des Karlsruher Gemeinderats steht. Diese trägt den Titel "Losbezogene Rahmenverträge zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung". Hinter diesem Namen verbirgt sich allerdings eine Maßnahme, mit der ein Problem im AfA gelöst werden soll.
Über eine Million für den Einsatz von Leiharbeitern
Die Behörde, die in Karlsruhe für die Entsorgung von Abfällen sowie für die Straßenreinigung und den Winterdienst zuständig ist, kämpfte in der Vergangenheit immer wieder personellen Engpässen. Die Stadtverwaltung begründet dies unter anderem mit einem "außergewöhnlich hohen krankheitsbedingten Ausfall im operativen Bereich".
Zur Gewährleistung der Öffnungszeiten - trotz hohem Krankenstand - werden beim AfA daher zusätzliche Arbeiter benötigt. Zu wenig Personal habe man nicht eingestellt, erklärt Oberbürgermeister Frank Mentrup bei der Sitzung. Eigentlich habe man sogar so viel Personal eingestellt, dass eine Ausfallquote beim AfA von 15 Prozent gedeckt sein sollte, so das Karlsruher Stadtoberhaupt.
Das scheint allerdings aktuell nicht ausreichend. Daher schlägt die Stadtverwaltung am Dienstag vor, 2017 und 2018 auf Leiharbeiter zurückzugreifen. Neun Firmen hätten hierfür Angebote eingereicht, so die Stadt. Neu ist der Einsatz von Leiharbeitern beim AfA nicht. "In den letzten drei Jahren wurde ein durchschnittliches Volumen von zirka 27.360 Arbeitsstunden pro Jahr durch Zeitarbeitskräfte abgedeckt", so die Stadt in ihrer Beschlussvorlage. Über die Hälfte der Leiharbeiter wurde dabei als Mülllader beschäftigt.
"Das AfA ist eine große Schwachstelle in der Verwaltung"
Unter den Karlsruher Stadträten trifft der Vorschlag der Stadtverwaltung auf geteiltes Echo. Die Karlsruher SPD lehnt Zeitarbeit ab. "Es geht hier um eine grundsätzliche Entscheidung", meint SPD-Stadtrat Fechler. Leiharbeit sei im AfA bereits zur Norm geworden. "Das kann und muss die Ausnahme bleiben." Auch in der Grünen- und der Kult-Fraktion ist man von dem Leiharbeitsmodell nicht begeistert. "Wir hoffen darauf, dass es nur vorübergehend ist", meint Grünen-Stadtrat Joschua Konrad.
Der FPD-Fraktionsvorsitzende Tom Høyem bezeichnet die Beschlussvorlage als "Hilferuf des AfA". Er kritisiert chaotische Zustände in der Behörde, die das AfA zur "großen Schwachstelle in der Karlsruher Verwaltung" machen würde. Die FDP stimmt zu - "aber nur, weil wir es müssen", so Høyem. Kritische Töne kommen auch von der AfD und der GfK. Während AfD-Stadtrat Paul Schmidt vor einer "Zweiklassengesellschaft im AfA" warnt, fordert GfK-Stadtrat Friedemann Kalmbach von der Stadt, an dem Klima und der Unzufriedenheit der Mitarbeiter zu arbeiten.
Trotz kritischer Stimmen gibt die Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats grünes Licht für den Vorschlag der Stadtverwaltung. Damit ist die Stadtverwaltung ermächtigt, den bietenden Firmen den Zuschlag zu erteilen. Die Gesamtkosten der Maßnahme für 2017 und 2018 belaufen sich auf insgesamt 1, 18 Millionen Euro.
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