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Karlsruhe Energiekonzern EnBW klagt nicht gegen Atomausstieg

Der Karlsruher Energieversorger EnBW verzichtet auf eine Verfassungsbeschwerde in Sachen Atomausstieg. Im Gegensatz zu den Energieunternehmen Eon , RWE und Vattenfall werde man nicht vor dem obersten Gericht in Karlsruhe um Entschädigung kämpfen, teilte das Unternehmen am Montag mit.

Da die EnBW zu mehr als 98 Prozent in öffentlicher Hand sei, fehle die Grundrechtsfähigkeit. Eine Verfassungsbeschwerde wäre damit nach geltender Rechtsprechung unzulässig, begründete EnBW seine Entscheidung.

Eon, RWE und zuletzt Vattenfall haben sich bereits zur Klage entschlossen und machen Schadensersatz in Milliardenhöhe geltend. Der Atomausstieg ohne Entschädigung für die Betreiber verletze unter anderem deren Grundrecht auf Eigentum, hatte es geheißen. Diese Rechtsauffassung werde auch von der EnBW ausdrücklich geteilt, so der Karlsruher Versorger.

Bevor die Zivilgerichte den Betreibern Schadenersatz zusprechen könnten, müssten die Karlsruher Richter zunächst einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellen. Die EnBW hatte im Zuge des Atomausstiegs bereits zwei ihrer vier Meiler vom Netz nehmen müssen.

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