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Stuttgart EnBW-Deal: EdF verklagt Land auf Schadenersatz

Im Schiedsverfahren um den EnBW-Deal drehen die Franzosen den Spieß um: Der vom Land verklagte Energiekonzern Electricité de France (EdF) wehrt sich laut «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag) mit einer sogenannten Widerklage vor dem Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris.

Darin fordert er vom Land Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe - dem Vernehmen nach 20 Millionen Euro, so die Zeitung. Die EdF will sich damit den Schaden ausgleichen lassen, der ihr durch die aus ihrer Sicht «rechtsmissbräuchliche» Schiedsklage des Landes und eine «Medienkampagne» der grün-roten Regierung gegen sie entstanden sei.

Laut «Stuttgarter Zeitung» sehen sich die Franzosen dadurch in ihren Bemühungen behindert, wieder auf dem deutschen Energiemarkt tätig zu werden. Weder die EdF noch das Wirtschafts- und Finanzministerium wollten sich demnach äußern. «Die Schiedsklage ist ein laufendes Verfahren, das wir nicht kommentieren», sagte eine Sprecherin von Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD).

Mit der Ausgangsklage fordert das Land 834 Millionen Euro des Kaufpreises von 4,7 Milliarden Euro für die EnBW-Aktien zurück.

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