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Stuttgart/Karlsruhe EnBW-Ausschuss auf der Zielgeraden: Abschluss im Dezember anvisiert

Der EnBW-Untersuchungsausschuss des Landtags geht auf die Zielgerade: In ihrer Sitzung am Mittwoch haben die Ausschuss-Mitglieder beschlossen, die abschließende Plenardebatte über die Ergebnisse des Gremiums zum umstrittenen EnBW-Deal am 18./19. Dezember anzustreben.

EnBW Untersuchungsausschuss
Der Ausschuss geht auf die Zielgerade. Foto: Franziska Kraufmann/Archiv |

Zuvor müssten der sachliche Abschlussbericht und die Wertungen der Fraktionen fertiggestellt werden, erläuterte der Vorsitzende des Gremiums, Klaus Herrmann, in Stuttgart.

Dabei nimmt der Ausschuss in Kauf, dass das von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene, über Monate verzögerte Wertgutachten nicht mehr in die Abschlussbewertung einfließen könnte. Aus diesem Grund stimmte der FDP-Abgeordnete Andreas Glück als einziger dem von Grün-Rot vorgeschlagenen Fahrplan nicht zu.

Der vor fast zwei Jahren eingesetzte Ausschuss soll unter anderem herausfinden, ob das Land dem französischen EdF-Konzern mit 4,7 Milliarden Euro zu viel für das 45-Prozent-Paket an EnBW-Aktien gezahlt hat.

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  •   alpinium
    (5597 Beiträge)

    10.10.2013 08:52 Uhr
    Ist doch eigentlich
    unerheblich, ob man zuviel bezahlt hat, der Dumme ist und bleibt der Steuerzahler. Für die Drahtzieher Mappus und seine Spießgesellen bleibt es außer dem politischen Schaden folgenlos.
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