Karlsruhe Stadt auf Sparkurs: Diese Einschnitte kommen schon bald auf Karlsruhe zu

Sparen, sparen, sparen: Dieses Ziel hat sich die Stadt Karlsruhe gesetzt. Damit sich das st�dtische Defizit sich nicht auf 400 Millionen Euro aufsummiert, soll mit zahlreichen Ma�nahmen gegengesteuert werden. Eine Reihe der geplanten Sparma�nahmen werden die Karlsruher bereits in absehbarer Zeit bemerken.

Jetzt wird der G�rtel enger geschnallt: In den kommenden Jahren will Karlsruhe an vielen Stellen einsparen, konkret geht es um ein Einsparungspotential von �ber 180 Millionen Euro im laufenden Betrieb der Stadtverwaltung sowie im Kultur- und Sozialbereich. Um einem zunehmend wachsenden Defizit zu begegnen, hat die Stadtverwaltung bereits zwei Ma�nahmenpakete geschn�rt. Erst Ende Juni gab der Gemeinderat gab seine Zustimmung zum zweiten Ma�nahmenkatalog.

Wohlfahrtsverband f�rchtet um seine Angebote

W�hrend die Stadtk�mmerei und ein Gro�teil der Karlsruher Stadtr�te (SPD, CDU, FPD, Gr�ne, GfK und die Kultfraktion) f�r vertretbar halten, zeigen sich manche von den Sparma�nahmen Betroffene besorgt. So trafen sich am Dienstag die Mitglieder des Parit�tischen Wohlfahrtsverbands zu einer Sitzung, um �ber die Konsequenzen des Sparkurses zu sprechen.

Von den geplanten Sparma�nahmen der Stadt Karlsruhe ist der Parit�tische Wohlfahrtsverband mit seinen Mitgliedsorganisationen nach eigener Aussage "ganz erheblich betroffen". Bereits im kommenden Jahr sollen die Zusch�sse j�hrlich um 287.958 Euro sinken. Die Bef�rchtung des Verbands: Viele Einrichtungen k�nnten in ihrem Bestand gef�hrdet werden.

Betroffen w�ren dann die Beratungsstelle der Aids-Hilfe, die Mediensuchtberatung, spezielle Angebote f�r Frauen wie der Tagestreff f�r wohnungslose Frauen, das Frauenhaus und die Beratungsstelle bei sexueller Gewalt, die Bildungsangebote des Vereins f�r Jugendhilfe, die Hilfen f�r Suizidgef�hrdete des Arbeitskreis Leben, integrationsf�rdernde Angebote der Lebenshilfe sowie der Reha-S�dwest und des Geh�rlosenverbands.

"Der Parit�tische Wohlfahrtsverband ist sich bewusst, dass bei der Finanzsituation der Kommune nicht alles bleiben kann wie es ist", so das Fazit in einer Pressemitteilung. Da im Sozialbereich viele Zusch�sse in den letzten Jahren nur unwesentlich erh�ht wurden, h�lt der Verband nach eigener Aussage den K�rzungsvorschlag von neun Prozent f�r gravierend.

Diakonie stellt Angebote bereits zum Jahresende ein

Kritische T�ne kommen aber auch von der Diakonie. Nach Bekanntwerden des ersten Sparpakets teilte die Diakonie mit, dass mit "sp�rbaren Einschnitten" gerechnet werden m�sste. Das Problem: Ab dem Haushaltsjahr 2017 werden die freiwilligen Leistungen der Stadt um rund 180.000 Euro j�hrlich reduziert. "Eine K�rzung in dieser H�he trifft uns �u�erst schmerzhaft", so der Direktor des Diakonischen Werks, Pfarrer Wolfgang Stoll.

Vor allem auf die Arbeitsbereiche Hausaufgabenbetreuung und Krebsberatung werde der Sparkurs gro�e Auswirkungen haben. Zwei Einrichtungen der Sch�lerhilfe werden bis Jahresende geschlossen: Die Sch�lerhilfe-Angebote in Rintheim und im Nu�baumweg schlie�en im kommenden Juli bzw. zum 31. Dezember 2016. Die Angebote der Krebsberatung sollen in den kommenden Monaten neu strukturiert und k�nftig gemeinsam mit der AWO durchgef�hrt werden.

Sparma�nahmen treffen Karlsruher Pendler

Doch nicht im Sozialbereich, sondern im Nahverkehr m�ssen sich die Karlsruher bereits in absehbarer Zeit auf Ver�nderungen einstellen. Der Sparkurs, den die Stadt in den kommenden Jahren einschlagen will, geht auch an den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) nicht spurlos vorbei. Ab dem Jahr 2019 wollen die VBK ihr j�hrliches Defizit um zehn Millionen Euro reduzieren.

F�r die Pendler bedeutet das: Sie m�ssen sich auf Ausd�nnungen im Fahrplan einstellen - und zwar schon in den kommenden Monaten. Betroffen sind die Nightliner, die Linie 5 und 8. Ab Montag, 12. September, werden von Sonntag bis Donnerstag die Nightliner-Verbindungen reduziert. Nur noch in den N�chten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag wird der regul�re Nightliner-Verkehr von 1.30 Uhr bis 3.30 Uhr angeboten. An allen anderen Tagen entf�llt dieses Angebot. Die Nightlinerknoten um 4.30 Uhr sollen weiterhin erhalten bleiben.

Im kommenden Jahr soll dann ein spezieller Sommerferienfahrplan f�r die Tram-Linie 5 eingef�hrt werden. Vorgesehen ist dann, dass die Linie 5 im Sommer des kommenden Jahres nur noch alle 20 Minuten verkehrt. F�r die Durlacher Pendler haben Sparpl�ne besondere Auswirkungen: Die Tram-Linie 8 von Durlach nach Wolfartsweier wird mit Ausnahme von zwei Sch�lerfahrten ab dem Montag, 12. September, eingestellt. Wie das bei den Durlachern ankommt, bleibt abzuwarten. Am Mittwoch landete das Thema zun�chst auf dem Tisch des Durlacher Ortschaftsrats.

ka-news Hintergrund:

Um dem j�hrlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschl�ge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe f�r die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Die Stadt will hierzu zwei Ma�nahmenpakete auf den Weg bringen.

Ende April stimmte der Gemeinderat �ber das erste Paket ab: �ber 304 Ma�nahmen waren enthalten - mehrheitlich wurden sie von den Stadtr�ten zur Kenntnis genommen. Wirksam werden die verabschiedeten Ma�nahmen zum neuen Doppelhaushalt 2017/2018. Im Juli sollen die ersten Entw�rfe zum kommenden Haushalt stehen - im November/Dezember finden die Haushaltsberatungen statt. Zwischen beiden Terminen soll ein B�rgerforum geben - "da k�nnen all diese Dinge noch einmal diskutiert auch ausdiskutiert werden", so Mentrup im April. Das zweite Ma�nahmenpaket, mit Einsparungen oder Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro, soll ab 2019 schrittweise folgen.

Laut Oberb�rgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup im Januar und meint damit die positive �berdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmal-Effekte gerade in den Gewerbesteuerertr�gen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden k�nnen.