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Karlsruhe Stadt auf Sparkurs: Diese Einschnitte kommen schon bald auf Karlsruhe zu

Sparen, sparen, sparen: Dieses Ziel hat sich die Stadt Karlsruhe gesetzt. Damit sich das städtische Defizit sich nicht auf 400 Millionen Euro aufsummiert, soll mit zahlreichen Maßnahmen gegengesteuert werden. Eine Reihe der geplanten Sparmaßnahmen werden die Karlsruher bereits in absehbarer Zeit bemerken.

Jetzt wird der Gürtel enger geschnallt: In den kommenden Jahren will Karlsruhe an vielen Stellen einsparen, konkret geht es um ein Einsparungspotential von über 180 Millionen Euro im laufenden Betrieb der Stadtverwaltung sowie im Kultur- und Sozialbereich. Um einem zunehmend wachsenden Defizit zu begegnen, hat die Stadtverwaltung bereits zwei Maßnahmenpakete geschnürt. Erst Ende Juni gab der Gemeinderat gab seine Zustimmung zum zweiten Maßnahmenkatalog.

Wohlfahrtsverband fürchtet um seine Angebote

Während die Stadtkämmerei und ein Großteil der Karlsruher Stadträte (SPD, CDU, FPD, Grüne, GfK und die Kultfraktion) für vertretbar halten, zeigen sich manche von den Sparmaßnahmen Betroffene besorgt. So trafen sich am Dienstag die Mitglieder des Paritätischen Wohlfahrtsverbands zu einer Sitzung, um über die Konsequenzen des Sparkurses zu sprechen.

Von den geplanten Sparmaßnahmen der Stadt Karlsruhe ist der Paritätische Wohlfahrtsverband mit seinen Mitgliedsorganisationen nach eigener Aussage "ganz erheblich betroffen". Bereits im kommenden Jahr sollen die Zuschüsse jährlich um 287.958 Euro sinken. Die Befürchtung des Verbands: Viele Einrichtungen könnten in ihrem Bestand gefährdet werden.

Betroffen wären dann die Beratungsstelle der Aids-Hilfe, die Mediensuchtberatung, spezielle Angebote für Frauen wie der Tagestreff für wohnungslose Frauen, das Frauenhaus und die Beratungsstelle bei sexueller Gewalt, die Bildungsangebote des Vereins für Jugendhilfe, die Hilfen für Suizidgefährdete des Arbeitskreis Leben, integrationsfördernde Angebote der Lebenshilfe sowie der Reha-Südwest und des Gehörlosenverbands.

"Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist sich bewusst, dass bei der Finanzsituation der Kommune nicht alles bleiben kann wie es ist", so das Fazit in einer Pressemitteilung. Da im Sozialbereich viele Zuschüsse in den letzten Jahren nur unwesentlich erhöht wurden, hält der Verband nach eigener Aussage den Kürzungsvorschlag von neun Prozent für gravierend.

Diakonie stellt Angebote bereits zum Jahresende ein

Kritische Töne kommen aber auch von der Diakonie. Nach Bekanntwerden des ersten Sparpakets teilte die Diakonie mit, dass mit "spürbaren Einschnitten" gerechnet werden müsste. Das Problem:  Ab dem Haushaltsjahr 2017 werden die freiwilligen Leistungen der Stadt um rund 180.000 Euro jährlich reduziert. "Eine Kürzung in dieser Höhe trifft uns äußerst schmerzhaft", so der Direktor des Diakonischen Werks, Pfarrer Wolfgang Stoll.

Vor allem auf die Arbeitsbereiche Hausaufgabenbetreuung und Krebsberatung werde der Sparkurs große Auswirkungen haben. Zwei Einrichtungen der Schülerhilfe werden bis Jahresende geschlossen: Die Schülerhilfe-Angebote in Rintheim und im Nußbaumweg schließen im kommenden Juli bzw. zum 31. Dezember 2016. Die Angebote der Krebsberatung sollen in den kommenden Monaten neu strukturiert und künftig gemeinsam mit der AWO durchgeführt werden.

Sparmaßnahmen treffen Karlsruher Pendler

Doch nicht im Sozialbereich, sondern im Nahverkehr müssen sich die Karlsruher bereits in absehbarer Zeit auf Veränderungen einstellen. Der Sparkurs, den die Stadt in den kommenden Jahren einschlagen will, geht auch an den Verkehrsbetrieben Karlsruhe (VBK) nicht spurlos vorbei. Ab dem Jahr 2019 wollen die VBK ihr jährliches Defizit um zehn Millionen Euro reduzieren.

Für die Pendler bedeutet das: Sie müssen sich auf Ausdünnungen im Fahrplan einstellen - und zwar schon in den kommenden Monaten. Betroffen sind die Nightliner, die Linie 5 und 8. Ab Montag, 12. September, werden von Sonntag bis Donnerstag die Nightliner-Verbindungen reduziert. Nur noch in den Nächten von Freitag auf Samstag sowie von Samstag auf Sonntag wird der reguläre Nightliner-Verkehr von 1.30 Uhr bis 3.30 Uhr angeboten. An allen anderen Tagen entfällt dieses Angebot. Die Nightlinerknoten um 4.30 Uhr sollen weiterhin erhalten bleiben.

Im kommenden Jahr soll dann ein spezieller Sommerferienfahrplan für die Tram-Linie 5 eingeführt werden. Vorgesehen ist dann, dass die Linie 5 im Sommer des kommenden Jahres nur noch alle 20 Minuten verkehrt. Für die Durlacher Pendler haben Sparpläne besondere Auswirkungen: Die Tram-Linie 8 von Durlach nach Wolfartsweier wird mit Ausnahme von zwei Schülerfahrten ab dem Montag, 12. September, eingestellt. Wie das bei den Durlachern ankommt, bleibt abzuwarten. Am Mittwoch landete das Thema zunächst auf dem Tisch des Durlacher Ortschaftsrats.

ka-news Hintergrund:

Um dem jährlich ansteigenden Defizit entgegenzuwirken, startete die Stadtverwaltung 2015 einen Haushaltsstabilisierungsprozess. Die Vorschläge wurden in den einzelnen Dezernaten erarbeitet: Dabei erhielt jedes Dezernat eine individuelle Zielvorgabe für die Haushaltsjahre 2017 bis 2022. Die Stadt will hierzu zwei Maßnahmenpakete auf den Weg bringen.

Ende April stimmte der Gemeinderat über das erste Paket ab: Über 304 Maßnahmen waren enthalten - mehrheitlich wurden sie von den Stadträten zur Kenntnis genommen. Wirksam werden die verabschiedeten Maßnahmen zum neuen Doppelhaushalt 2017/2018. Im Juli sollen die ersten Entwürfe zum kommenden Haushalt stehen - im November/Dezember finden die Haushaltsberatungen statt. Zwischen beiden Terminen soll ein Bürgerforum geben - "da können all diese Dinge noch einmal diskutiert auch ausdiskutiert werden", so Mentrup im April. Das zweite Maßnahmenpaket, mit Einsparungen oder Mehreinnahmen von 30 Millionen Euro, soll ab 2019 schrittweise folgen.

Laut Oberbürgermeister Mentrup reduziert sich die Ursache im Wesentlichen auf einen Ausgabenanstieg von zwei bis drei Prozent pro Jahr bei gleichzeitig sinkenden Einnahmen. "Diese geringe Steigerung hat ein paar Jahre lang durch gewisse Sonderkonditionen keine Rolle gespielt", so Mentrup im Januar und meint damit die positive überdurchschnittliche Einwohnerentwicklung in Karlsruhe sowie Einmal-Effekte gerade in den Gewerbesteuererträgen (2012/2013), die so in den Folgejahren nicht mehr erwartet werden können.

Mehr zum Thema
Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20: Schulden, Finanzen, Investitionen: Alles über den Karlsruher Doppelhaushalt 2019/20. ka-news ist wie immer live vor Ort und berichtet von den Gemeinderatssitzungen.
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  •   Irgendwas_mit_Medien
    (688 Beiträge)

    09.07.2016 00:15 Uhr
    Wie siehts eigentlich mit fetten Einsparungen in der Welcome-Branche aus?
    Wo doch offiziell die Zahlen drastisch zurückgegangen sind?
    Ausserdem vermisse ich das ersatzlose Streichen von links-grün ideologisierten Versorgungsveranstaltungen.
    Spontan fallen mir da Karlsruher Wochen gegen Rassismus ein.

    Dann hätte man dem Cent-hinterm-Komma auch nicht das Wasser abgraben müssen.
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  •   udoh
    (1771 Beiträge)

    08.07.2016 15:31 Uhr
    u-strab-Loch zuschütten und gut!
    Die Verkehrsbetriebe wollen ihr (wie groß auch immer?) Defizit um 10 Mio senken. Aha grinsen Das ist so ungefähr die Größenordung der ZUSÄTZLICHEN Betriebskosten einen besch*** Tunnels. Klingt für mich nach hier 10 Mio einsparen, dort aus anderen Gründen wieder holen. Oder eher hohlen traurig

    Klingt als ob ein Harz4'ler den 4. kaputten Sportwagen vom Sozialamt bezahlen lassen will. Nur ist es ein Tunnel für einen teueren Pensionär.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    09.07.2016 04:20 Uhr
    Der Erfolg von ÖPV
    misst sich nicht in erster Linie am finanziellen Gewinn oder Verlust, den er für dieStadt einfährt sondern muss im Gesamtzusammenhang gesehen werden - und da steht im Falle der KVV für Stadt und Region ein dickes Plus.

    Darin, dass die Kombilösung in dieser Form total übertrieben war, gebe ich Ihnen Recht, aber dies hätte man vor Baubeginn diskutieren müssen - und die Mehrheit hat damals anders entschieden. Den Bau jetzt abzubrechen wäre aber wirtschaftlich und verkehrspolitisch eine Katastrophe für Karlsruhe.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    07.07.2016 18:10 Uhr
    Was soll das Lamentieren?
    KA hat in den letzten Jahren zu hohe Ausgaben gehabt und muss jetzt nun mal sparen. Es bringt nichts, hier Schuldfragen zu wälzen - weder wird man dadurch die Probleme lösen noch wird man in der Lage sein, einzelne Schuldige zu finden. Man hatte sich in den letzten Jahren einfach viel vorgenommen - und war vielleicht auch etwas zu optimistisch bezüglich der Kostenentwicklung dieser Projekte, aber da ist Karlsruhe kein Einzelfall, und die alle, Verantwortliche und Bürger, wollten die Risiken solcher Projekte nicht so gern sehen.

    Die jetzigen Sparpläne sind insgeamt ausgewogen und werden von einer breiten Mehrheit im Gemeinderat getragen. Dass einzelne Massnahmen weh tun, lässt sich nicht vermeiden - und niemand behauptet, dass sparen Spaß macht.

    Ich kann das ewige Rumnörgeln an der Sparpolitik nicht mehr hören. Wo warern die Nörgler, als es darum ging, Entscheidungen zu treffen? Und nein, die angefangen Großprojekte jetzt zu halben Lösungen zu führen macht absolut keinen Sinn.
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  •   mixe
    (1186 Beiträge)

    08.07.2016 21:22 Uhr
    aber "immer weiter so"
    bringt auch nichts. wenn fehler, vorsätzlich und bweusst, nicht angesprochen werden sollen (das ist es doch was sie wollen) wie soll sich jemals etwas ändern? wegschauen, verleugnen oder beschönigen ist falsch.
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  •   OtusScopus
    (1602 Beiträge)

    09.07.2016 04:04 Uhr
    Welche Fehler meinen Sie?
    Natürlich sollte man zukünftig bei Großprojekten die Relation zwischen Kosten und Nutzen besser im Blick behalten, als es bei der Kopf mbilösung der Fall war. Aber gerade dieses Projekt wurde nun mal von einer Mehrheit der KarlsruherInnen befürwortet. Deshalb ist es unfair, wenn jetzt "haltet den Dieb" gerufen wird. Und dieses Kind liegt bereits im Brunnen und es hilft nichts, wenn jetzt nicht sinnvoll fertig gebaut wird.

    Möglicherweise führt der jetzige Sparzwang mit seinen spürbaren Auswirkungen auch dazu, dass BürgerInnen künftig mehr Interesse für Kommunalpolitik zeigen.
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  •   silberahorn
    (9861 Beiträge)

    07.07.2016 19:55 Uhr
    Vorteil ist,
    dass, wenn gespart werdem muss, plötzlich auch richtig gut auffällt was es alles gibt.
    Mir war bislang gar nicht bekannt, dass das Deutsche Jugendherbergswerk oder der Weisse Ring zum Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband gehören.
    Dann wird es auch noch riesige regionale Unterschiede geben. Und der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband gehört wiederum zur Freien Wohlfahrtspflege. Und alles wird zu wird zu weit über 90 Prozent aus staatlichen Mitteln bzw. den Sozialversicherungen finanziert. In Zukunft wird es eben mehr in Richtung von EU-Finanzierungsinstrumenten gehen.

    Man könnte, weil hier vor Ort Kürzungen der freiwilligen städtischen Leistungen anstehen, tatsächlich öfter die jeweiligen Spendenkonten bekanntgeben. Es ist nämlich so, dass diese Verbände oft sogar bessere Arbeit leisten, als die zuständigen städtischen Anlaufstellen. Nicht alle, aber wer privat spendet wird auch darauf achten.
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  •   silberahorn
    (9861 Beiträge)

    07.07.2016 20:06 Uhr
    Mein persönlicher Spendenliebling
    gilt investigativer Recherche.
    Die Bundestagsverwaltung hat aktuell dadurch festgestellt, dass sie betrogen wurde. Die sogenannte Bürofa-Affäre.

    Nicht immer nur so tun, als wenn die Hartzer allen auf der Tasche liegen. Die Tasche hat viele Löcher und mich kann sowieso keiner leiden, weil ich das oft auch noch bemerke. Dass man mich deshalb nicht leiden kann, das ist etwas, woran ich mich gerne sogar schon gewöhnt habe.
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  •   silberahorn
    (9861 Beiträge)

    07.07.2016 21:13 Uhr
    Sparen
    hängt immer davon ab, wie man die eigene Not einschätzt und mit wieviel man zufrieden sein kann. Ich habe Firmenchefs erlebt, die selbst auf Feldbetten schliefen und damit zufrieden waren. Dafür haben sie sich aber auch manchmal richtig unsinnig teure Dinge geleistet, was sie sowieso dürfen vom eigenen Geld.

    Also nicht meinen, dass ich kleinkariert jede teure Ausgabe kritisieren würde. Auch einmalige Ausrutscher stören mich nicht. Mich stört nur jahrelanges sich selbst daran gewöhnt haben, dass man nicht auf Geld achten muss.
    Die Kleine Tür zum Paradies ist eben auch eine echte Versuchung. Das war 2002! Wer allerdings einen Luxus-Füllfederhalter ordert, schreibt sehr wahrscheinlich sogar noch selbst. Deswegen drücke ich da sogar gerne ein Auge zu.
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  •   claaudi68
    (92 Beiträge)

    07.07.2016 13:53 Uhr
    Es
    Kann nicht an gehen das mal wider die zech für 40 Jahre. Unfähigkeit zahlen wollen fangt mal an euerem. Behörden ihrsinn an🤔🤔🤔
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